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Bei Arbeitsverhältnissen ist es oft wie bei Ehen: Zu Beginn denkt niemand an eine mögliche Trennung. Entsprechend wenig Beachtung genießen die übrigen Regelungen des Arbeitsvertrags, wenn erst der Lohn und die Arbeitszeit vereinbart sind. Gerade die für den Arbeitgeber wirtschaftlich enorm wichtigen Bereiche der Kündigung durch den Arbeitnehmer, sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden oft vernachlässigt.

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Kündigung durch den Arbeitnehmer

Wird ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann es grundsätzlich von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigungsfrist hierfür beträgt mindestens vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Während das Gesetz diese Frist für Kündigungen durch den Arbeitgeber je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses auf bis zu sieben Monate verlängert, gilt für den Arbeitnehmer die gesetzliche Mindestkündigungsfrist. Will der Arbeitgeber nicht Gefahr laufen, für einen langjährigen Arbeitnehmer, der für den Betriebsablauf beinahe unverzichtbar ist, in nur vier Wochen Ersatz beschaffen zu müssen, sollte er eine Regelung zur Verlängerung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag treffen.

Aber hier ist Vorsicht geboten. Nach § 622 Abs. 6 BGB dürfen für Kündigungen durch den Arbeitnehmer keine längeren Kündigungsfristen vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Außerdem unterliegen Arbeitsverträge in der Regel der AGB-Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Um diesen Vorschriften zu genügen, ist diese Regelung im Arbeitsvertrag leicht verständlich zu formulieren.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote

Wie kann nach der Kündigung durch den Arbeitnehmer nun verhindert werden, dass dieser die erlangten Kenntnisse nicht in Konkurrenz zum früheren Arbeitgeber einsetzt? Hierfür finden sich in vielen Arbeitsverträgen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Die meisten dieser Regelungen sind jedoch unverbindlich, da sie an sehr strenge gesetzliche Voraussetzungen gebunden sind. Unverbindlich bedeutet hier, dass der Arbeitnehmer wählen kann, ob er sich an das Wettbewerbsverbot gebunden sieht oder nicht. Verbindlich ist ein Wettbewerbsverbot nur, wenn es dem Schutz eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers dient. Wettbewerbsverbote, die für länger als zwei Jahre vereinbart wurden, sind für zwei Jahre voll gültig.

Ein Überschreiten des notwendigen gegenständlichen und räumlichen Maßes führt in jedem Fall zur Unverbindlichkeit des gesamten Wettbewerbsverbots. Dazu kann es im Einzelfall bereits ausreichend sein, wenn das Wettbewerbsverbot ausweislich des Vertragswortlauts räumlich auf das “Marktgebiet des Arbeitgebers” beschränkt sein soll, ohne dass eine Klarstellung erfolgt, welches räumliche Gebiet der Arbeitgeber hierunter versteht. Ebenso über das notwendige Maß hinaus geht es, wenn dem Arbeitnehmer untersagt wird, im gesamten Marktgebiet des Arbeitgebers tätig zu werden, wenngleich er ausschließlich in einem Teilgebiet zum Einsatz kam. Die häufig anzutreffende Formulierung, der Arbeitnehmer dürfe nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig werden, wird in der Regel unverbindlich sein, wenn der Arbeitnehmer für ein Konkurrenzunternehmen auch Tätigkeiten ausüben könnte, die für den ehemaligen Arbeitgeber keine unmittelbare Konkurrenztätigkeit darstellen. Etwa wenn ein ehemals im Außendienst beschäftigter Techniker nun im Innendienst ohne Kundenkontakt tätig würde. Zusammenfassend erklären die Arbeitsgerichte nachvertragliche Wettbewerbsverbote für unverbindlich, wenn der Arbeitgeber ausschließlich das Ziel verfolgt, einen fähigen Mitarbeiter für die Konkurrenz vollständig zu sperren.

Sofern diese Beschränkungen beachtet wurden, ist eine weitere Voraussetzung für die Verbindlichkeit, dass eine angemessene Karenzentschädigung für den Arbeitnehmer während der Dauer des Wettbewerbsverbotes vereinbart ist. Die Mindesthöhe dieser Karenzentschädigung beträgt die Hälfte des zuletzt bezogenen Gehalts, bei weitreichenden Wettbewerbsverboten kann auch eine deutlich höhere Karenzentschädigung angemessen sein. Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt ein Wettbewerbsverbot unverbindlich, wenn es das Fortkommen des Arbeitnehmers unbillig erschwert. Eine solche Erschwernis kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer über Jahre hinweg während des Arbeitsverhältnisses Qualifizierungen und Spezialkenntnisse erworben hat und er aufgrund des Wettbewerbsverbotes gezwungen wäre, in seinen ursprünglich erlernten Beruf zu einem geringeren Lohn zurückzukehren. Es lässt sich jedoch feststellen, dass die Gerichte eine Erschwernis umso seltener anerkennen, je höher die Karenzentschädigung ist.

Lohnende Investition

Auch wenn eine rechtssichere Gestaltung arbeitgeberfreundlicher Regelungen im Arbeitsvertrag also kompliziert ist, ist sie mit ein wenig Überlegung, Mühe und Einsatz ohne weiteres möglich. Wer sich also den am Ende eines Arbeitsverhältnisses drohenden Ärger ersparen will, sollte bereits am Anfang Zeit und Mühe in die Ausgestaltung der Arbeitsverträge investieren. Diese Investition wird sich am Ende sicher lohnen – auch für den Idealfall, dass es zu keiner Trennung kommt.

Über den Autor

20100107_max-benedikt_bauerRechtsanwalt Max-Benedikt Bauer ist, nachdem er erste Berufserfahrungen bei einer großen Wirtschaftskanzlei in Deutschland und Brüssel gesammelt hatte, seit August 2009 als selbständiger Rechtsanwalt in München tätig. Er berät vor allem mittelständische Unternehmen in sämtlichen Rechtsfragen des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Arbeitsrechts.

 

Wichtiger Hinweis

Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die dem Autor bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

Bildmaterial cc by: djwhelan
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