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Am 03. September 2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die generelle Auferlegung eines Wertersatzes für die Nutzung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH aber mehr Fragen aufgeworfen als er beantwortet hat.

Der Ausgangsfall

Dem Urteil des EuGH liegt ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Lahr zugrunde. Darin ging es um die Rückabwicklung eines Fernabsatzvertrages nach erfolgtem Widerruf. Die Parteien stritten darüber, ob die beklagte Händlerin berechtigt sei, im Rahmen dieser Rückabwicklung einen Wertersatz für die durch die Klägerin erfolgten Nutzung zu verlangen.

Im Dezember 2005 erwarb die Klägerin bei der Beklagten ein gebrauchtes Notebook zum Kaufpreis von 278,00 Euro. Im August 2006 kam es zu einem Defekt des Displays. Am 7. November 2006 erklärte die Klägerin den Widerruf des Vertrages und bot die Rückgabe des Notebooks Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises an. Dagegen wandte die Beklagte ein, dass die Klägerin zumindest für 8-monatige Nutzung des Computers Wertersatz leisten müsse. Zur Berechnung dieses Wertersatzes zog die Beklagte den durchschnittlichen Mietpreis heran. Dieser liege bei vergleichbaren Notebooks bei 118,80 Euro für drei Monate. Für die Nutzungszeit durch die Klägerin ergäbe sich also ein Mietpreis von 316,80 Euro. Diese Wertersatzforderung hielt die Beklagte der Klägerin entgegen.

AG Lahr legt Frage dem EuGH vor

Der Fall wurde vor dem Amtsgericht Lahr verhandelt, welches sich aber fragte, ob die deutsche Wertersatzregelung mit europäischem Recht vereinbar sei. Daher setzte das Gericht das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:

„Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG dahin auszulegen, dass diese einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegensteht, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?”

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH weist in seiner Entscheidung zunächst noch einmal auf die Regelungen der Fernabsatzrichtlinie hin: „Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7 sind die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

In diesem Zusammenhang ergibt sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7, dass dieses Verbot, dem Verbraucher andere Kosten als die der unmittelbaren Rücksendung der Waren aufzuerlegen, gewährleisten soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht „mehr als ein bloß formales Recht” ist. Wäre dieses Recht nämlich mit negativen Kostenfolgen verbunden, könnte dies den Verbraucher davon abhalten, von diesem Recht Gebrauch zu machen.”

Der Verbraucher kann die Ware vorher nicht prüfen

Aus demselben Erwägungsgrund ergibt sich außerdem, dass der Verbraucher in der besonderen Situation des Vertragsabschlusses im Fernabsatz geschützt werden soll, da er „keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen”. Das Widerrufsrecht stellt also auch einen Ausgleich des Nachteils dar, der sich für den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit und die Möglichkeit eingeräumt wird, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren.

Generelle Auferlegung eines Wertersatzes unzulässig

Der EuGH stellt daher fest, dass die generelle Auferlegung eines Wertersatzes für die Nutzung der durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware mit den genannten Zielen unvereinbar ist. „Falls nämlich der Verbraucher einen solchen pauschalierten Wertersatz allein deshalb leisten müsste, weil er die Möglichkeit hatte, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware in der Zeit, in der er sie im Besitz hatte, zu benutzen, könnte er sein Widerrufsrecht nur gegen Zahlung dieses Wertersatzes ausüben.”

Eine solche Folge liefe eindeutig dem Wortlaut und der Zielsetzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7 zuwider und nähme insbesondere dem Verbraucher die Möglichkeit, die ihm von der Richtlinie eingeräumte Bedenkzeit völlig frei und ohne jeden Druck zu nutzen. Hier stellt sich für mich die Frage, ob der europäische Gesetzgeber eine “Nutzung” oder nur ein “Ausprobieren” der Ware während der Widerrufsfrist beabsichtigt hat. Ich meine, dass die Möglichkeit der Nutzung NICHT beabsichtigt war. Anders sieht dies offenbar der EuGH.

Effektivität des Widerrufsrechts beeinträchtigt

Die Wirksamkeit und die Effektivität des Widerrufsrechtes würden beeinträchtigt – so der EuGH – wenn der Verbraucher allein deshalb Wertersatz leisten müsse, weil er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware geprüft und ausprobiert hat. Das Widerrufsrecht hat aber gerade zum Ziel, dem Verbraucher diese Möglichkeit zu bieten. Die Wahrnehmung dieses Rechts kann also nicht zur Folge haben, dass er dieses Recht nur gegen Zahlung eines Wertersatzes ausüben kann.

Wertersatz-Verbot soll nicht über das Ziel hinausgehen

Der EuGH hebt allerdings zugunsten der betroffenen Online-Händler hervor, dass das Verbot der Auferlegung eines generellen Wertersatzes nicht über die Ziele der Fernabsatzrichtlinie hinausgehen dürfe. Ziel der Richtlinie sei zwar der Verbraucherschutz, allerdings sollen mit dieser Richtlinie dem Verbraucher keine weiteren Rechte eingeräumt werden, als was zur zweckdienlichen Ausübung des Widerrufsrechtes erforderlich ist.

„Demzufolge stehen die Zielsetzung der Richtlinie 97/7 und insbesondere das in ihrem Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 festgelegte Verbot grundsätzlich Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, wonach der Verbraucher einen angemessenen Wertersatz zu zahlen hat, wenn er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat.”

Fazit

Der EuGH hat entschieden, dass die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann.

Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.

Klar ist, dass nun die deutschen Regelungen zum Rücktrittsrecht und auch die Muster-Widerrufsbelehrung überarbeitet werden müssen. Klar ist auch, dass ein Verbraucher, der ein Ware vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt, Wertersatz leisten muss. Andererseits muss ein Kunde, der die Ware vorsichtig ausprobiert, keinen Wertersatz leisten, wie dies bislang schon der Fall war.

Alles klar? – Nichts ist klar!

Leider ist auch nach der EuGH-Entscheidung völlig unklar, wann der Verbraucher Wertersatz für Verschlechterungen der Ware infolge “bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme” leisten muss. Wenn ich die Entscheidung richtig verstehe, soll der Verbraucher im Grundsatz hierzu NICHT verpflichtet sein. Das heißt wenn ein Kunde das Navigationssystem für die Urlaubsreise nutzt und danach widerruft, dürfen ihm keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

Lediglich in Fällen, die mit den Grundsätzen von “Treu und Glauben” (§ 242 BGB) nicht vereinbar sind, dürfte der Händler hierfür Wertersatz verlangt werden. Viel schwammiger hätte es der EuGH wohl kaum formulieren können.

Änderungsbedarf bei den Muster-Belehrungen des BMJ

Meiner Meinung nach, ist es erforderlich zwei Änderungen an der Widerrufsbelehrung vorzunehmen, nämlich erstens die Umsetzung des Gestaltungshinweises 5 auch bei dem Widerrufsrecht nach § 312d BGB und zweitens die Umsetzung des Gestaltungshinweises 7 unabhängig davon, ob rechtzeitig belehrt wird, in der Annahme, dass die Regelung des § 357 Abs. 3 BGB gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Über den Autor:

carsten-fohlischRechtsanwalt Carsten Föhlisch ist seit April 2000 Rechtsanwalt und Justiziar der Trusted Shops GmbH in Köln und seit über neun Jahren ausschließlich mit Themen rund um den rechtssicheren Online-Shop befasst.

Er ist Lehrbeauftragter der Hochschule Pforzheim und regelmäßig als Referent für Verbraucherschutzrecht im E-Commerce tätig, u.a. für Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), Wettbewerbszentrale e.V. (WBZ), Universität Münster (ITM) und Management Forum (Verlagsgruppe Handelsblatt).

Wichtiger Hinweis

Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die dem Autor bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

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