Gesellschafter

In Teil I dieser Serie wurde bereits darauf hingewiesen, dass Spannungen zwischen Gesellschaftern gerade bei StartUps nicht selten sind. Insbesondere bei inhabergeführten GmbHs, wo die persönliche Leistung der Gesellschafter im Vordergrund steht, kann schnell das Bedürfnis nach einer „Scheidung“ entstehen. Es lässt sich allerdings schneller ehelich scheiden, als einen untragbar gewordenen Gesellschafter loszuwerden. Welche Optionen man im Streitfall dann noch hat, soll dieser Beitrag aufzeigen.  Teil II der Serie behandelt deshalb das „Ausschließen“ von Gesellschaftern und die „Einziehung“ von Geschäftsanteilen.

1. Ausschluss eines Gesellschafters

Unter dem Ausschluss eines Gesellschafters ist das Ende der Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu verstehen. Das GmbH-Gesetz (GmbHG) sieht prinzipiell keine allgemeine Rechtsgrundlage für den Ausschluss eines Gesellschafters vor, sondern regelt lediglich die Einziehung von Geschäftsanteilen. Beim Ausschluss bleibt im Gegensatz zur Einziehung der Geschäftsanteil bestehen und lediglich der Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus. Der Gesellschaftsanteil wird je nach Regelung des Gesellschaftsvertrags auf die anderen Gesellschafter oder einen Dritten übertragen.

Es ist mangels gesetzlicher Regelungen also dringend anzuraten, im Gesellschaftsvertrag die Ausschlussvoraussetzung und Ausschlussfolgen detailliert zu regeln. Konkret heißt das: Die Satzung sollte bestimmte Bedingungen enthalten, unter denen der Gesellschafter per Mehrheitsbeschluss ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden kann und wie er für den Verlust seiner Anteile abzufinden ist.

Ausschlussgründe aus einer GmbH

Solche Ausschlussgründe sind beispielsweise der Verlust bestimmter beruflicher Qualifikationen (zum Beispiel Verlust der Anwaltszulassung), die faktische Einstellung der Mitarbeit, das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze, der Verlust des Vermögens oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Gesellschafter.

Ohne Satzungsregelung setzt der Ausschluss das Vorliegen eines wichtigen Grundes, die Ausschlussklage (also ein gerichtliches Verfahren) mit vorhergehendem Gesellschafterbeschluss und die Zahlung einer Einziehungsvergütung unter Berücksichtigung der Kapitalerhaltungsvorschriften voraus.

Ein solcher wichtiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn den übrigen Gesellschaftern die Fortführung der Gesellschaft mit dem untragbar gewordenen Gesellschafter infolge seines Verhaltens oder seiner Persönlichkeit nicht mehr zuzumuten ist, seine Mitgliedschaft also den Fortbestand der Gesellschaft unmöglich macht oder zumindest ernstlich gefährdet. Beispiele für den Ausschluss aus wichtigem Grund sind eine schwere Verletzung der Treuepflicht, die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, die schuldhafte Herbeiführung eines tiefgreifenden, unheilbaren Zerwürfnisses unter den Gesellschaftern usw.

Hier gibt es eine Vielzahl von regelbaren sachlichen Gründen und es ist den Gründungsgesellschaftern anzuraten, diese Gründe bei Erstellung des Gesellschaftsvertrages durchzugehen und zu überlegen, für welche Fälle sie die Möglichkeit der Zwangseinziehung in der Satzung regeln möchten.

Anspruch auf eine Einziehungsvergütung

Hat die Gesellschafterversammlung die Einziehung des Geschäftsanteils wirksam beschlossen, so steht dem betroffenen Gesellschafter grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung einer Einziehungsvergütung zu. Die Zahlung der Einziehungsvergütung unter Beachtung der Kapitalerhaltungsgrundsätze stellt in der Praxis für die Gesellschaft häufig eine große Schwierigkeit dar, die auch wirtschaftlich “gesunde” Gesellschaften in eine Zwickmühle bringt.

Einerseits hat sie ein Interesse an einem möglichst raschen Ausscheiden des Gesellschafters, dessen Geschäftsanteil eingezogen werden soll. Andererseits wird aber, abhängig von der Ausgestaltung der Abfindungsklausel, die Gesellschaft mit einer zumeist nicht unerheblichen Zahlungsverbindlichkeit belastet (mehr zur Abfindung nächste Woche in Teil III dieser Serie).

Um den im GmbHG geregelten Kapitalerhaltungsvorschriften gerecht zu werden, ist es somit von größter Wichtigkeit, dass die Abfindung aus so genanntem “freiem Vermögen” bezahlt werden kann (beim Vermögen einer GmbH unterscheidet man zwischen dem Vermögen, über das die Gesellschafter verfügen dürfen (“freies Vermögen”) und dem Vermögen, über dass sie nicht vollständig frei verfügen dürfen (“gebundenes Vermögen” wie das Stammkapital).

Eine Zwangseinziehung von Anteilen ist nämlich nicht ohne weiteres möglich, wenn die Abfindungszahlung eine Unterbilanz (Überschuldung) bewirken würde. In anderen Worten: Wenn eine zuvor gefasste gesellschaftsvertragliche Regelung fehlt, wird der Ausschluss eines Gesellschafters für die übrigen Gesellschafter sehr schwierig.

2. Kündigung eines Gesellschafters

Dringend abzuraten ist von der Vereinbarung freier “Hinauskündigungsklauseln”, also Bestimmungen, die den Ausschluss eines Gesellschafters ins freie Ermessen der Gesellschaftermehrheit stellen. Solche Klauseln sind grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. Sie sind unwirksam und der auszuschließende Gesellschafter kann sich erfolgreich gegen ihre Anwendung wehren, mit der Folge, dass er seinen Gesellschafterstatus nicht verliert. Somit stellen sie keine geeignete Maßnahme dar, für den Fall des Streits vorzusorgen und einen entsprechenden Exit zwangsweise, gegen den Willen des auszuschließenden Gesellschafters, herbeizuführen.

Sonderfall: Die “Hinauskündigung” von Manager- und Mitarbeitergesellschaftern

In Ausnahmefällen hält der BGH freie Ausschlussklauseln doch für wirksam. Beispiel: die Manager- und Mitarbeitermodelle (Urteil des BGH vom 19. September 2005, II ZR 342/03 und II ZR 173/04). Dabei werden Geschäftsführer über eine kostenlos oder preisgünstig gewährte Beteiligung am Erfolg der GmbH beteiligt. Hier steht die wirtschaftliche Teilhabe am Gewinn der Gesellschaft, der jeweils vollständig ausgeschüttet wird, im Vordergrund. Es wird dem Geschäftsführer eine von seinem Geschick bei der Unternehmensführung mitabhängige und diesen Erfolg widerspiegelnde Einnahmequelle neben seinem Gehalt eingeräumt.

Der BGH erkennt damit das Bedürfnis der Praxis an, Führungskräften eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung nur für die Dauer ihrer Tätigkeit für das Unternehmen einzuräumen. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis besteht kein berechtigtes Interesse mehr an der Beteiligung an der Gesellschaft. Der Gesellschafterstatus verliert nämlich bei Beendigung des Dienstvertrages seinen rechtfertigenden Sinn: Bindung an das Unternehmen, Motivationssteigerung und Belohnung für erfolgreichen Einsatz.

Bei dieser Sachlage ist der das Hinauskündigungsverbot tragende Gedanke, den Gesellschafter bei der Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte nicht unter unangemessenen Druck zu setzen, nicht berührt. Im Vordergrund steht vielmehr die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, den Geschäftsführer ohne Grund aus seiner Organstellung abzuberufen.

3. Die Einziehung von Geschäftsanteilen

Die Einziehung ist die in der Praxis wohl gebräuchliste Handhabe, einen Gesellschafter ausscheiden zu lassen. Mit der Einziehung des Geschäftsanteils wird als „Ultima-Ratio“ der Versuch unternommen, den missliebigen Gesellschafter aus der GmbH zu drängen, um fortan die Geschicke der Gesellschaft ungestört gestalten zu können. Durch die Einziehung von Geschäftsanteilen wird der jeweilige Anteil vernichtet, er geht unter und mit ihm sämtliche Rechte, ohne dass das Stammkapital verändert wird.

Der Gesetzgeber hat die Zwangseinziehung in § 34 Abs. 2 GmbHG nur unzureichend normiert. Deshalb muss eine Klausel im Gesellschaftsvertrag die Gründe für eine (Zwangs-)Einziehung nennen sowie Regelungen bezüglich ihrer Wirkung, ihrer Durchführung und der Abfindungsmodalitäten enthalten. Vom Gesetzgeber sind keine konkreten Einziehungsgründe vorgegeben worden.

Dem Grunde nach kann so jeder in der Satzung angeführte legitime sachliche Grund die Möglichkeit der Einziehung eröffnen. Dieser Gestaltungsspielraum findet allerdings dann seine Grenzen, wenn Willkür droht, also die Mitgliedschaft in das freie Ermessen eines oder aller anderen Gesellschafter gelegt wird. Die Formulierung „wichtiger Grund“ zum Beispiel eröffnet der Gesellschaft nicht die Möglichkeit, einen Gesellschafter auszuschließen, nur weil er „aneckt“ und seine Meinung den Mitgesellschaftern nicht passt.

Die Voraussetzungen für die Zwangseinziehung müssen im Gesellschaftsvertrag bereits zu dem Zeitpunkt geregelt sein, zu dem der Gesellschafter in die GmbH eintritt. Wird die zwangsweise Einziehung später eingeführt, dann wirken ihre Voraussetzungen nur den Gesellschaftern gegenüber, die dieser Änderung des Gesellschaftsvertrags zugestimmt haben, weil Gesellschafter beim Erwerb eines Anteils in den Bestand ihres Anteils vertrauen.

Einziehung von Geschäftsanteilen

Die Einziehung von Geschäftsanteilen erfolgt grundsätzlich durch Gesellschafterbeschluss und dessen formfreie Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter. Für die Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit, falls der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Der betroffene Gesellschafter hat grundsätzlich Stimmrecht, außer wenn die Einziehung aus in seiner Person liegenden Gründen erfolgt. Weiterhin hat der Inhaber des eingezogenen Geschäftsanteils im Falle der (Zwangs-)Einziehung einen Anspruch auf eine vollwertige Abfindung.

Bei der Formulierung des Gesellschaftsvertrages sollte aus taktischen Gründen auch immer darauf geachtet werden, dass die Zwangseinziehung nicht alleiniges Gestaltungsmittel ist, sondern neben der Einziehung von Geschäftsanteilen immer der Anreiz für den betroffenen Gesellschafter besteht, seinen Geschäftsanteil friedlich und rechtsgeschäftlich abzutreten.

Im Idealfall sollte grundsätzlich eine freiwillige Anteilsabtretung oder eine Einziehung mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters angestrebt werden, denn Streit stört das Geschäft und schadet allen Gesellschaftern. In Teil III unserer Miniserie: Der Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf eine Abfindung und die Besonderheiten bei Managementbeteiligungen.

Bildmaterial: Mconnors
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