Investitionszuschuss Wagniskapital Voraussetzungen

BAFA bietet Investitionszuschuss Wagniskapital

Seit dem 15. Mai 2013 bietet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den „Investitionszuschuss Wagniskapital“ an. Das Förderangebot richtet sich an private Investoren (insbesondere Business Angels), die sich mit Eigenkapital an jungen innovativen Unternehmen beteiligen wollen. Bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen erhält der Investor 20 Prozent des für den Erwerb der Beteiligung zu zahlenden Betrages vom BAFA erstattet. Wenn der Investor seine Anteile vor Ablauf einer Mindesthaltedauer von drei Jahren veräußert, muss er den Zuschuss an das BAFA zurückzahlen.

Start-ups können sich auf Antrag die Förderfähigkeit für den Investitionszuschuss Wagniskapital durch das BAFA bescheinigen lassen und dies bei der Akquise von Investoren einsetzen.

Unabhängig davon, ob sich der Investor an einem bereits bestehenden Unternehmen oder an einer Gründung beteiligen möchte, muss der Investor seinen Förderungsantrag zwingend vor Abschluss des entsprechenden Beteiligungs-/Gesellschaftsvertrages für das zu fördernde Investment beim BAFA einreichen. Andernfalls ist eine Förderung ausgeschlossen.

Umfang der Förderung

Die Förderung besteht in der Erstattung von 20 Prozent des Investments für den Anteilserwerb. Bemessungsgrundlage bilden der im Gesellschafts-/Beteiligungsvertrag genannte Nominalwert der Geschäftsanteile und ein gegebenenfalls zusätzlich zu erbringendes Agio (Aufgeld).

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Um die Fördervoraussetzungen zu erfüllen, muss der Investor dem Startup mindestens 10.000 Euro zur Verfügung stellen. Sind Zahlungen des Investors an das Startup an die Erreichung von Meilensteinen geknüpft, gilt die Grenze von 10.000 Euro für jede einzelne Tranche des Investments. Die Tranchen können höchstens über einen Zeitraum von 15 Monaten gestreckt werden.

Die Höchstgrenze des zu bezuschussenden Investments beträgt pro Jahr und pro Investor 250.000 Euro, für das betroffene Startup 1.000.000 Euro pro Jahr. Werden diese Grenzen überschritten, wird die Förderung nur bis zu den jeweiligen Höchstbeträgen gewährt.

Förderungsvoraussetzungen und Vertragsgestaltung

Um die Förderung zu erhalten und auch behalten zu dürfen, müssen die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. Soweit einige dieser Voraussetzungen unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung des Beteiligungs-/Gesellschaftsvertrages haben beziehungsweise haben können, sind entsprechende Hinweise und Tipps aufgenommen.

a) Durch das Startup, das zwingend eine Kapitalgesellschaft sein muss (also insbesondere GmbH, auch in der Form der UG, und AG), zu erfüllende Voraussetzungen:

Zum Zeitpunkt der Antragsstellung:

  • Nicht älter als zehn Jahre(gerechnet ab Eintragung im Handelsregister)
  • Klein (weniger als 50 Mitarbeiter (FTE) und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens zehn Millionen Euro).
  • Kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im EU-rechtlichen Sinne. Als „in Schwierigkeiten“ gilt danach ein Unternehmen, das weder mit eigenen noch mit Fremdmitteln in der Lage ist, entstehende Verluste aufzufangen. Unternehmen in den ersten drei Jahren ab Gründung gelten dabei generell nicht als „in Schwierigkeiten“ im vorgenannten Sinne.
  • Nicht an einer Börse gelistet.

Während der dreijährigen Mindesthaltedauer des Investors:

  • Innovativ (dazu muss es laut Handelsregisterauszug einer innovativen Branche angehören). Dazu hat das BAFA eine Liste von mehr als 20 Branchen veröffentlicht, die als innovativ und förderfähig gelten. Diese reichen von der Herstellung von chemischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen, über Maschinenbau, Telekommunikation und Informationstechnologie, Werbung und Marktforschung bis hinzu – auf den ersten Blick wenig innovativ erscheinenden – Branchen wie Bibliotheken, Museen und zoologische Gärten.

Tipp: Bereits bei Festlegung des im Gesellschaftsvertrag aufzunehmenden Gesellschaftszwecks sollte eine Formulierung gewählt werden, die eine „innovative“ Branche im Sinne der Förderbedingungen erfüllt. Ebenso sollte sichergestellt werden, dass die tatsächliche Geschäftstätigkeit des Start-ups auch diesen Bereich umfasst.

  • Unabhängig, also nicht von einem anderen Unternehmen beherrscht.
Tipp: Es ist davon auszugehen, dass der Begriff „Beherrschung“ im Sinne des Aktienrechts zu verstehen ist. Danach wird eine Beherrschung vermutet, wenn mehr als 50% der Anteile oder Stimmrechte einem anderen Unternehmen zustehen. Eine Beherrschung durch einen Gesellschafter kann sich jedoch auch aus anderen Gesichtspunkten ergeben, wie Veto-Rechten, dem Recht zur Benennung des Geschäftsführers oder Vorstands, etc.
  •  Hauptsitz in der EU und wenigstens eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland.
  • Aufnahme der Geschäftstätigkeit spätestens ein Jahr nach Abschluss des Gesellschafts-/Beteiligungsvertrages.

Tipp: Im Falle einer solchen verspäteten Aufnahme der Geschäftstätigkeit sind bei einer GmbH/UG auch stets die Regelungen zur sogenannten „wirtschaftlichen Neugründung“ zu beachten, um eine Haftung der Gesellschafter für die bis zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu vermeiden.

b) Durch den Investor zu erfüllende Voraussetzungen:

  • Natürliche Person mit Hauptwohnsitz in der EU. Alternativ ist auch ein Erwerb durch eine Holding-GmbH möglich, die einer natürlichen Person mit Hauptwohnsitz in der EU allein gehört. Der alleinige Geschäftszweck der Holding-GmbH muss dann im Eingehen und Halten von Beteiligungen bestehen.

 Tipp: Unklar ist bisher, ob es sich auch um eine Holding-UG handeln darf. Da die UG rechtlich gesehen grundsätzlich eine GmbH ist und lediglich mit einem geringeren Stammkapital als EUR 25.000 gegründet werden kann, was zur Anwendung einiger Sondervorschriften führt, ist nicht ersichtlich, warum nicht auch eine UG zulässig sein sollte. Hier wird jedoch abzuwarten sein, wie das BAFA diese Frage behandeln wird.

  • Nicht mit dem Startup verbunden. Dies wäre der Fall, wenn der Investor oder eine ihm nahestehende Person in einem Zeitraum von zwei Jahren vor dem Eingehen der Beteiligung bis zum Ende der Mindesthaltedauer als Angestellter beziehungsweise in der Geschäftsleitung des Startups gegen Bezahlung tätig war beziehungsweise ist. Dies gilt auch, wenn die Tätigkeit gegen Bezahlung bei einem mit dem Startup im Sinne des Aktienrechts verbundenen Unternehmens erfolgte. Eine die Förderung ausschließende Tätigkeit stellen auch Beratungs-, Management und Bürodienstleistungen dar, auch wenn die Gegenleistung angemessen ist. Zudem wird eine Verbundenheit vermutet, wenn der Investor direkt oder indirekt durch eine ihm nahestehende Person mehr als 25% der Anteile oder Stimmrechte am Start-up innehat.
  • erstmalige Beteiligung des Investors.

Tipp: Eine Förderung scheidet daher für bereits bestehende Gesellschafter aus.

c) Weitere Voraussetzungen:

  • Es muss sich um Eigenmittel des Investors handeln, der Investor darf den zu investierenden Betrag nicht zum Beispiel durch Bankdarlehen fremdfinanzieren.
  • Die vom Investor übernommenen Anteile müssen neu ausgegeben werden.

Tipp: Wenn sich der Investor nicht bereits an der Gründung des Start-ups beteiligt, wird die Förderung lediglich für Anteilserwerbe im Rahmen einer Kapitalerhöhung gewährt. Eine Förderung eines Erwerbs bereits bestehender, zum Beispiel von den Gründern gehaltener Anteile scheidet aus. Damit kann es im Rahmen eines geförderten Investments nicht zu einem Cash-Out für einen oder mehrere Gesellschafter kommen.

  • Bei den Anteilen muss es sich um „gewöhnliche“ Anteile halten, das heißt, sie müssen vollumfänglich an Chancen und Risiken des Startups beteiligt sein. Dies ist erfüllt, wenn keine Vereinbarungen bestehen, nach denen der Investor eine vom Gewinn unabhängige Fixvergütung erhält, das Risiko des Investors minimiert wird, der Investor Vorrechte auf Gewinnausschüttungen, bei der Liquidation oder der Insolvenz der Gesellschaft erhält,

Tipp: Hiervon nicht umfasst sind laut Förderbedingungen gewöhnliche Anti-Dilution und Liquidationspräferenzen, wenn diese für alle Investoren einer Finanzierungsrunde gleich ausgestaltet sind. Dabei dürfte die Grenze zwischen dem, was gewöhnlich ist und was nicht, fließend sein.

  • dem Investor das Recht auf Entschädigungszahlungen eingeräumt werden,

Tipp: Aus den bisher veröffentlichten Förderunterlagen geht nicht hervor, ob mit „Entschädigungszahlungen“ auch Zahlungen wegen Verletzung der im Rahmen einer Beteiligungsvereinbarung üblicherweise abzugebenden Garantien bezüglich bestimmter die Gesellschaft betreffenden Angelegenheiten gemeint sind. Nach dem Wortlaut des Begriffs könnte auch eine teilweise Rückzahlung des Investments an den Investor oder eine Bewertungsanpassung bei Nichterreichen bestimmter Kennzahlen durch das Start-up ähnlich eines sogenannten Ratchets adressiert sein.

  • der Investor die Möglichkeit erhält, vor Ablauf der Mindesthaltefrist, aus dem Startup auszusteigen,

Tipp: In der Beteiligungsvereinbarung und/oder der Gesellschaftsvertrag sollte ein Lock-up für die übernommenen Anteile des Investors von drei Jahren vereinbart werden, innerhalb derer der Investor diese Anteile nicht veräußern kann.

  • Der Anteilserwerb muss auf Basis eines vom Start-up erstellten Businessplans erfolgen und der Investor muss eine (realistische) Exit-Strategie verfolgen.
  • Der investierte Betrag muss dem Startup tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Daher ist eine Umwandlung von bereits gewährten Darlehen oder auch die Rückführung von durch den Investor gewährten Darlehen nicht zulässig.

Tipp: Eine Förderung wird nur dann gewährt, wenn der investierte Betrag tatsächlich an das Start-up gezahlt wird und dieser der Gesellschaft auch für den Aus- und Aufbau des Geschäftsbetriebes zur Verfügung steht. Dabei ist eine Rückzahlung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Investor förderschädlich.

Der Gesellschaftsvertrag und eine etwaig zusätzlich abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung sind an das BAFA zur Prüfung zu übermitteln, ob die Fördervoraussetzungen eingehalten sind. Aus Sicht des Investors, der die Förderung erhalten möchte, ist bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass er – entgegen der üblicherweise geltenden Vertraulichkeitsregelung – berechtigt ist, den Beteiligungsvertrag gegenüber dem BAFA offenzulegen.

Fazit

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Auf den ersten Blick scheint das BAFA in Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine interessante Fördermöglichkeit für den Bereich Wagniskapital anzubieten. Einige nicht unerhebliche Einzelfragen sind jedoch noch ungeklärt. Zudem werden dem Investment, das mit Hilfe dieser Förderung finanziert werden soll, einige Korsettstangen verpasst, so dass sich noch die tatsächliche Praxistauglichkeit unter Beweis stellen muss.

Bild: Flickr/Strocchi