Mobile Commerce, M-Commerce, MC

Mobile Commerce, kurz M-Commerce oder MC, ist keine Neuerscheinung mehr. Allerdings sind für Unternehmer, die auf diesem Gebiet aktiv sind oder werden wollen, die juristischen Anforderungen nach wie vor eine beachtliche Hürde.

Unter M-Commerce wird im Allgemeinen der Bereich des E-Commerce verstanden, der nicht wie üblich über das Internet mit PC abgewickelt wird, sondern es werden Verträge über das Mobiltelefon geschlossen. Neben dem „klassischen“ E-Commerce, zu dem etwa Onlineshops gehören, sind auch Such- und Informationsdienste, Unterhaltungsplattformen und Software (Apps) Gegenstand von Verträgen, die über mobile Geräte abgeschlossen werden.

1. Mobile-Commerce: Andere Technik – gleiches Recht

Die Probleme für die Anbieter von Mobile-Commerce sind dem Umstand geschuldet, dass Gesetze und Rechtsprechung keinen Unterschied machen zwischen Verträgen, die über einen PC oder ein Mobiltelefon geschlossen werden. Die beim M-Commerce verwendete Technik kann also nicht als Ausrede herhalten, wenn es darum geht, rechtliche Probleme zu umgehen oder zu lösen.

Dieser Grundsatz besagt also, dass rechtlich kein Unterschied zwischen M-Commerce und E-Commerce besteht. Das bedeutet, dass die rechtlichen Anforderungen, die das Gesetz beispielsweise an einen Webshop für Spielzeug stellt, dieselben sind, die an einen Händler gestellt werden, der auch über das Mobiltelefon Spielzeug verkaufen will.

2. Impressumspflicht und Datenschutzerklärung bei M-Commerce

Diese Pflichten fangen damit an, dass die Plattform, die die Möglichkeit bietet mit dem Handy einen Vertrag abzuschließen, die Anforderungen an die allgemeine Anbieterkennzeichnung (§§ 5, 6 TMG) erfüllen muss. Das bedeutet, dass auch über das Handy ein Impressum abrufbar sein muss, wie man es bei klassischen Webseiten gewohnt ist.

Neben dem Impressum kommen auch die datenschutzrechtlichen Informationen nach § 13 Absatz 1 TMG hinzu, die ohne große Umwege bereit gestellt werden müssen.

3. Kein Direktmarketing über das Handy ohne Einwilligung

Auch was das Direktmarketing betrifft, gelten für den Mobile-Commerce die gleichen Regeln wie für den E-Commerce. Wenn ein Unternehmen Werbung per SMS verschicken will, ist auch eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers in den Empfang von SMS erforderlich. Denn der Versand nicht verlangter Werbung mittels SMS ist wettbewerbswidrig und kann daher abgemahnt werden.

Bei Erteilung der Einwilligung muss der Empfänger auch darüber aufgeklärt werden, dass er der Verwendung seiner Handy-Nummer zum SMS-Marketing auch später jederzeit widerrufen kann. Für diesen Widerruf dürfen übrigens nur die normalen Kosten für einen SMS-Versand anfallen.

4. Auch auf dem Handy gesetzliche Regelen für Preisangaben beachten

Genauso wie im klassischen Webshop, müssen auch beim M-Commerce klar und übersichtlich alle Preisbestandteile der jeweiligen Angebote wiedergegeben werden. Gegenüber Verbrauchern dürfen zum Beispiel nur Bruttopreise mit „inkl. MwSt zzgl. Versandkosten“-Hinweis angegeben werden.

5. Einbeziehung von AGB im Mobile-Commerce

Auch wenn die Displays der Smartphones immer größer und hochauflösender werden, so bleibt doch die Zahl der Zeichen, die angezeigt werden können, begrenzt. Und ein zu langes Scrollen ist in der Regel für den Nutzer unzumutbar, gerade wenn es sich um längere Texte handelt. Daher kommt bei vielen Händlern Unsicherheit auf, wenn es darum geht Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einzubeziehen. Gerade bei Verträgen, die über SMS abgeschlossen werden, ist dies höchst problematisch.

Das Gesetz (§ 305 Abs. 2 BGB) schreibt vor, dass AGB nur Bestandteil eines Vertrages werden, wenn der Käufer vor Abschluss des Vertrages auf die AGB hingewiesen wurde und diese auch ohne große Umwege zu Kenntnis nehmen kann. Ferner muss der Käufer dann auch erklärt haben, dass er mit der Geltung der AGB einverstanden ist.

Der E-Commerce-Anbieter hat hier zwei Möglichkeiten:

a. Kurze AGB

Entweder werden die AGB auf das aller wesentlichste beschränkt, so dass sie gut lesbar angezeigt werden können. Denn lange Fließtexte werden auf kleineren Handybildschirmen als unzumutbar eingestuft. Gemäß § 305 Abs. 2 BGB muss es dem Kunden möglich sein, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Ist dies nicht möglich, werden die AGB kein Vertragsbestandteil.

So hat das Oberlandesgericht Frankfurt zum Beispiel für AGBs in Scroll-Kästen auf Webseiten entschieden, dass diese nicht zu klein sein dürfen: “Auf Grund der geringen Größe des Scrollkastens kann der Leser jeweils nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Belehrungstextes zur Kenntnis nehmen. Dadurch wird die Verständlichkeit der Belehrung selbst für den mit dem Scrollen vertrauten Nutzer in einer mit dem Gesetz nicht mehr zu vereinbarenden Weise beeinträchtigt.”

Zwar gibt es keine genaue Angabe, wie viele Zeichen nun zumutbar sind und wie viele unzumutbar. Der Händler muss aber stets damit rechnen, dass einige Nutzer kleinere Bildschirme auf ihren Mobiltelefonen haben. Daher ist aufgrund der unsicheren Rechtslage jedenfalls davon abzuraten, die AGB in der üblichen Länge im Bereich des M-Commerce einzusetzen. Da die AGB dem Kunden auch in wiedergabefähiger Form zu Verfügung gestellt werden müssen, ist es notwendig die AGB zudem noch per E-Mail an den Kunden zu versenden.

b. Medienbruch

In dieser Variante kommt der Vertrag nicht direkt über das Handy zustande. Stattdessen wird der Vertrag zuerst im Webbrowser auf einem Rechner geschlossen und die Vertragsleistung wird über das Mobilgerät erbracht (beispielsweise ein Musik-Abo, welches über den Rechner abgeschlossen wird, aber die Songs per Handy empfangen werden).

Dies wird zurzeit als die einzig wasserdichte Methode erachtet, den Leistungsaustausch über das Handy rechtssicher zu gestalten. Jedoch handelt es sich dann im engeren Sinne nicht mehr um M-Commerce sondern um E-Commerce. Zudem ist es mit dieser Methode nicht möglich „einfach so“ einen Warenverkauf über das Mobiltelefon anzubieten.

Dagegen ist die Variante des Medienbruches vorzuziehen, wenn die Kunden regelmäßig Leistungen des Unternehmers in Anspruch nehmen wollen. So etwa bei einem Unternehmer, der den Download von Apps oder Musik anbietet: Hier kann über den Rechner der Rahmenvertrag geschlossen werden und der Kunde kann dann je nach Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt sich die Songs seiner Wahl downloaden.

6. Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung beim M-Commerce

Mit zwei Problemen muss sich der Unternehmer im Bereich der Widerrufsbelehrung auseinandersetzen. Klar ist zunächst, dass auch im Bereich des M-Commerce die Regeln des Fernsabsatzrechts gelten. Der Unternehmer muss also den Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages über die Einzelheiten des Vertrages und damit auch über ein mögliches Widerrufsrecht aufklären.

Dieses Problem ist im Grunde zusammen mit den oben angesprochenen Schwierigkeiten rund um die wirksame Einbeziehung von AGB zu behandeln: Wird ein Vertrag über das Handy abgeschlossen, muss der Verbraucher klar und verständlich über sein Widerrufsrecht aufgeklärt werden, bevor er einen Vertrag abschließt. Als Ausweg für den Mobile-Commerce ist daher der oben unter Punkt 5b dargestellte Medienbruch heranzuziehen.

7. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein anderes Problem betrifft die Frage, ob dem Verbraucher bei so genannten „downloadable Goods“ (Musik, Apps etc.) überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht. Selbst unter Juristen ist diese Frage umstritten, was die Sache für den Unternehmer natürlich nicht einfacher macht. Kern der Frage ist, ob Software, Musik, Videos, Apps, eBooks oder sonstigen Dateien, die im Wege des Downloads erworben werden, eher dem Verkauf einer Sache gleichzusetzen sind oder doch eine Dienstleistung darstellen.

Denn wo im ersten Fall nach Auslieferung der Sache an den Käufer ein Widerrufsrecht besteht, würde bei einer Dienstleistung das Widerrufsrecht erlöschen, sobald der Download abgeschlossen ist. In diesem Fall wäre kein Widerrufsrecht mehr möglich, der Vertrag wäre also verbindlich. Um dies zu erreichen, muss ein Unternehmer, der „downloadable Goods“ vertreibt, sich bei Abschluss des Vertrages vom Verbraucher bestätigen lassen, dass nach beidseitiger Erfüllung des Vertrages das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt (§ 312d Absatz 3 BGB).

8. Verträge mit Minderjährigen

Heutzutage hat jeder Jugendliche mindestens ein Handy. Daher sind sie natürlich auch eine gern gesehene Zielgruppe für den Mobile-Commerce. Aufgrund der Unerfahrenheit und ihres Alters sind Kinder und Jugendliche aber gesetzlich davor geschützt, Verträge abzuschließen, die Verbindlichkeiten nach sich ziehen.

So sind Verträge des Mobile-Commerce mit Minderjährigen in der Regel unwirksam (§§ 107, 108 BGB). Dies wird auch für den Fall angenommen, wenn ein Minderjähriger mit einem Handy seiner Eltern einen Vertrag schließt, denn es wird angenommen, dass der Nutzer des Handys der jeweilige Vertragspartner ist. Solange die Eltern also den Vertrag nicht nachträglich genehmigen, ist dieser unwirksam und der Unternehmer kann kein Geld verlangen.

9. Fazit: Medienbruch beim Mobile-Commerce ratsam

Aufgrund der unsicheren Rechtslage ist gegenwärtig eine sichere Gestaltung von M-Commerce Vertragen nur möglich, wenn sie über den Medienbruch als Rahmenverträge abgeschlossen werden. Denn diese Vertragsabwicklung wird von Gesetz her (§ 312 b Abs. 4 BGB) in der Weise unterstützt, dass es ausreichend ist, wenn die Informationspflichten des Unternehmers beim Abschluss des Rahmenvertrages am Rechner erfüllt werden. Natürlich ist der Weg des Medienbruches nicht zwingend für den M-Commerce. Aber aufgrund der rechtlichen Probleme sollte bei Unsicherheiten eine fachliche Beratung erfolgen.

Abschließend ist zu sagen, dass die rechtlichen Unsicherheiten nicht dazu führen sollten, dass ein Unternehmer vom geplanten Geschäftsfeld im Bereich M-Commerce wieder Abstand nimmt. Denn bei geschätzten acht Millionen verkauften Smartphones dieses Jahr in Deutschland, wird deutlich, wie bedeutend dieser Markt ist.

Artikel zu Rechtsthematiken für Internetunternehmen:

Wichtiger Hinweis

Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die dem Autor bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

Bildmaterial: Kconnors
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