Startup Recht Rueckblick 2012

E-Commerce: Die Button-Lösung

Mitte des Jahres hat die Button-Lösung für einige Aufmerksamkeit gesorgt: Eine Gesetzesänderung hat verlangt, dass an alle Webseiten, auf denen Verträge mit Verbrauchen geschlossen werden, bestimmte Voraussetzungen für die Gestaltung des “Kaufen”-Buttons und die Transparenz der Kostenpflicht gestellt werden. Der Zweck der Verschärfung war der Schutz des Verbrauchers vor Abo-Fallen im Internet. Es gab die Befürchtung, dass aufgrund der Vorgaben kleinere Nischenshops den Betrieb wegen des Aufwands der Anpassung einstellen.

Die drohende Abmahnwelle ist bis jetzt aber glücklicherweise ausgeblieben und man sieht sehr oft auch noch große E-Commerce-Anbieter, die die Vorgaben der Button-Lösung nicht befolgen.

Social-Media-Aktivitäten können zu Kündigung führen

Anhand von Arbeitsgerichtsprozessen konnte man 2012 verstärkt die Auswirkungen von Social Media auf das Arbeitsrecht ablesen. Die Fälle haben alle den gleichen Hintergrund: Mitarbeiter äußern sich auf Facebook, Xing (www.xing.com) und Co abfällig über den Chef, das Unternehmen oder Kollegen und können dadurch im Extremfall mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen (zum Beispiel Landesarbeitsgericht Hamm, 3 Sa 644/12).

Gesellschaftsrecht: Persönliche Haftung

Auch 2012 haben sich die Gerichte mit einer Vielzahl von gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen befasst, die auch für Unternehmensgründer relevant werden können. Auf zwei Problembereiche weist Maximilian Murawo von der Kanzlei Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner hin.

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Zum einen müssen Geschäftsführer von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) darauf achten, beim Abschluss von Geschäften im Namen der Gesellschaft die besondere Haftungsbeschränkung der Gesellschaft durch Verwendung des zwingend vorgeschriebenen Zusatzes “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)” kenntlich zu machen.

Die Verwendung des Zusatzes “GmbH“ genügt nicht. Anderenfalls droht dem handelnden Geschäftsführer eine persönliche Haftung gegenüber dem betreffenden Gläubiger der Gesellschaft für die Verbindlichkeit der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 12. Juni 2012, Az. II ZR 256/11).

Eine weitere wichtige Entscheidung im Gesellschaftsrecht im Jahr2012, so Murawo, betraf die “GmbH auf Vorrat”: Gründer, die für ihr Unternehmen eine ehemals aktive oder auf Vorrat gegründete, noch nicht aktive GmbH verwenden wollen, haften der Gesellschaft dafür, dass ihr das statutarische Stammkapital im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung (erneut) zur Verfügung steht.

Maßgebend soll der Zeitpunkt sein, zu dem die wirtschaftliche Neugründung durch Anmeldung der Satzungsänderung oder durch Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit nach außen in Erscheinung tritt. Geben die Gründer in der Handelsregisteranmeldung nicht an, dass die GmbH wirtschaftlich neu gegründet worden ist, tragen sie die Beweislast, dass im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung keine Differenz zwischen dem statutarischen Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens bestanden hat (BGH, Urteil vom 6. März 2012, Az. II ZR 56/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2012, Az. I-16 U 55/11).

Zu diesem Komplex passt auch ein Urteil des Bundesgerichtshof, auf das Rechtsanwalt Rouven Siegemund aufmerksam macht: Das Gericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich Beratung einer fachlich qualifizierten Person in Anspruch zu nehmen (BGH, Urt. v. 27.3.2012 – Az. II ZR 171/10). Ansonsten kann im Falle einer Insolvenz die Inanspruchnahme des Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter drohen.

Bild: Florentine  / pixelio.de
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