Spamming, Direktwerbung, Xing, Abmahngefahr

Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit zeigt sich oft, dass vielen Unternehmen nicht klar ist, dass direkte Ansprache von potentiellen Kunden auf Social-Media-Plattformen als Marketingmaßnahmen ebenso wie die Direktwerbung per E-Mail oder Telefon rechtswidrig ist und damit ein abmahnfähiges Verhalten darstellt.

Abmahngefahr auf Social-Media-Plattformen

Nun ist gerade bei StartUps die Verwendung von Social-Media-Plattformen sehr beliebt, um das eigene Unternehmen bekannt zu machen, nicht zuletzt deswegen, weil es sehr viel budgetschonender ist als eine klassische Werbekampagne. Stellt sich nur die Frage, wo Unternehmen die Grenze des rechtlich Zulässigen verlassen, wenn Sie Marketing auf Social-Media-Plattformen betreiben.

In Onlineplattformen besteht auch die Möglichkeit, Nachrichten zu verschicken. Hier sind die Einstellungen in den Nutzerprofilen oftmals so, dass eine Benachrichtigung per E-Mail verschickt wird, wenn eine Nachricht bei Xing oder Facebook erhalten wurde. Gefühlt nehmen Direktnachrichten bei Xing in letzter Zeit vermehrt zu. Hier sollte man sich aber von dem Trugschluss lösen, diese Plattform ohne Nachteile als Werbeplattform nutzen zu können. Bereits das Versenden einer Nachricht kann zu einer Abmahnung des Nachrichtenempfängers führen. Die Folgen einer Abmahnung liegen oft bei einer Schadensersatzforderung in vierstelliger Höhe und einem Unterlassungsanspruch.

Verbot der Direktwerbung via Xing & Co.

Das Verbot, Werbenachrichten ohne deren Einwilligung an Andere zu senden, ist an zwei Stellen im Gesetz geregelt. Zum einen ist eine derartige Handlung wettbewerbswidrig, da ein spammendes Unternehmen sich einen wettbewerbswidrigen Vorteil verschaffen kann, wenn es die rechtlichen Anforderungen an eine Werbemaßnahme missachtet (§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG).

Zum anderen bedeuten Spam-Mails einen Zeitaufwand: Das Postfach muss geordnet und unerlaubte Nachrichten gelöscht werden. Aufgrund dieses Beseitigungsaufwandes liegt bei den Empfängern dieser Werbenachrichten ein Eingriff in den Gewerbetrieb vor, was gegen § 823 Absatz 1 BGB verstößt.

Nur wer es “Schwarz auf Weiß” bestätigt bekommt, dass der Empfänger mit der Werbung einverstanden ist, href=”http://spreerecht.de/datenschutz/2009-04/rechtliche-fallstricke-im-email-marketing” target=”_blank”>kann beruhigt Online-Direktmarketing betreiben. Das so genannte Opt-in-Verfahren (also das Erfordernis einer nachweisbaren Einwilligung) ist hier das Mindestmaß an Voraussetzung, dass gegeben sein muss.

Nachrichten bei Xing

Gerade bei Xing besteht die Brisanz darin, dass dort fast ausschließlich Unternehmer oder Freiberufler unterwegs sind. Während sich viele Privatpersonen gegen Spamming oft nicht zur Wehr setzen, sieht dies im unternehmerischen Bereich erfahrungsgemäß oft anders aus.

Da direkte Werbung ohne Einwilligung rechtswidrig ist, stellt sich die Frage, wann bei Xing eine Einwilligung vorliegt, schließlich meldet man sich dort an, um geschäftliche Kontakte zu knüpfen. So steht es auch in den AGB von Xing: Die Xing-Websites bieten registrierten Nutzern […] ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum […] sowie ein geschlossenes entgeltliches Kommunikationsforum zur Vermittlung von Geschäftskontakten […].

Auch auf Nachfrage teilt Xing mit, wo nach deren Ansicht der Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen liegt:

„Die Business-Plattform Xing unterstützt ihre Mitglieder beim Finden und Pflegen von Geschäftskontakten. Dazu gehört natürlich auch Akquise. Wir verbieten also Kaltakquise nicht generell, Spam ist auf unserer Plattform jedoch nicht erwünscht. […] Akquiseversuche lassen wir nur innerhalb klarer Grenzen zu. Dazu gehört, dass der Absender sich konkret auf das Profil des Empfängers bezieht, sich um eine persönliche Ansprache bemüht und keine Serienbriefe versendet.“

Wenn das Gesetz als Voraussetzung zur Werbung ein „ausdrückliches Einverständnis“ fordert, dann ist dies nur durch Informationen des Profils oder Handlungen des Nutzers möglich. Folgende Punkte sollen als Hilfestellung dienen, die Grenzen des rechtswidrigen Spammings bei Xing zu erkennen:

  1. Bereits eine Kontaktaufnahme oder Anfrage per E-Mail kann rechtswidrig sein. Anders ist es aber bei Xing, wo man sich anmeldet, um ein Kontaktnetzwerk aufzubauen. Die Anfrage zur Hinzufügung als Kontakt stellt daher kein Spam dar.
  2. Eindeutig ist auch, dass die Teilnahme an einer Gruppe einen Gruppennewsletter oder Veranstaltungseinladungen nach sich zieht. Dies ist kein Spam, denn mit der Anmeldung zur Gruppe erklärt der Nutzer seine Erlaubnis für gruppen- oder veranstaltungsbezogene Nachrichten.
  3. Anders ist das Anschreiben von Xing-Mitgliedern, ohne das eine Verbindung besteht. Ganz klar als Spam ist es daher einzustufen, wenn ich einer Person, die nicht mein Kontakt ist, eine Werbenachricht schreibe. Es reicht dabei nicht, wenn ich davon ausgehe, den Anderen wird meine Nachricht schon interessieren. Wenn also zum Beispiel ein Webshopbetreiber angeschrieben wird und ihm billiger Webspace für die Seite angeboten wird, ist diese Nachricht klar abmahnfähig. Anders kann es aussehen, wenn ein Xing-Mitglied direkt wegen einer gemeinsamen Schnittmenge (Ich suche/Ich biete) kontaktiert wird. Dies muss aber schon sehr konkret sein.
  4. Schwierigkeiten bereiten die Fälle, in denen Werbung an Kontakte verschickt wird. Hier bin ich der Auffassung, dass dies kein Spam darstellt. Schließlich kann man selbst entscheiden, ob eine Person als Kontakt hinzugefügt werden soll, oder nicht. Wenn also der Betreiber eines Webshops der Kontaktanfrgae eines Domainhosters zustimmt, kann dieser ihn auch auf ein günstiges Angebot hinweisen. Klar sollte natürlich sein, dass dies keine Einladung zur Versendung von Werbung im Minutentakt an seine Kontakte ist. Nicht zuletzt, weil sich hier Xing auch einschalten wird.
  5. Wird eine Person aus einer Kontaktliste entfernt, kann aus dem bisherigen Kontaktstatus keine Einwilligung zur Versendung von Werbung abgeleitet werden. Hier gilt wieder Punkt 3.

Fazit: Vorsicht auch auf anderen Social-Media-Plattformen

Die oben dargestellten Grundsätze gelten nicht nur für Xing. Auch bei Facebook und Twitter ist das Versenden von Nachrichten unerlaubte Werbung. Hier ist jedoch zu beachten, dass es sich nicht um geschäftliche Netzwerke wie Xing handelt. Wer also in seinem Twitter- oder Facebook-Profil ein Interesse an Gartenarbeit angibt, darf nicht mit Werbung über Tulpenzwiebeln belästigt werden.

Neben dem rechtlichen Schaden ist auch der unternehmerische Schaden zu bedenken, den Spamming in Sozialen Netzwerken mit sich bringen kann. Die öffentliche Beschwerde etwa in einem Blog über eine unerlaubte Werbung eines Unternehmens kann durchaus sehr negative Auswirkungen haben.

Nicht zuletzt sollte auch bedacht werden, dass der Versand von Spam über eine Social-Media-Plattform auch gegen die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dienstes verstößt (so beispielsweise Punkt 4.1.3 der AGB bei Xing). Es besteht damit die Gefahr, dass das gesamte Konto gelöscht wird, oder dass man von Xing & Co. selbst verklagt wird.