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Im ersten Teil ihres Überblicks zum Thema Urheberrecht beschrieben Sebastian Dramburg und Thomas Schwenke, worauf sich das Urheberrecht genau bezieht und wer dadurch geschützt wird. Im zweiten Teil wird es nun darum gehen, wie mit dem Urheberrecht umzugehen ist.

Lizenzen und Übertragung von Nutzungsrechten

Das Urheberrecht ist als Ganzes nicht übertragbar, weil der Schutz der Kreativität ein unveräußerliches Recht ist. Hier besteht oft ein Missverständnis, wenn von der „Übertragung von Urheberrechten“ gesprochen wird. Daher nochmal: Eine anderweitige Übertragung des Urheberrechts außer im Erbfall ist nicht möglich.

Aber der Urheber eines Werkes kann anderen gemäß §§ 31 – 44 UrhG Nutzungsrechte an dem Werk, so genannte Lizenzen, einräumen. Man unterscheidet dabei zwischen zwei Möglichkeiten, eine Lizenz zu übertragen. Es gibt

  • ausschließliche Lizenzen sowie
  • nicht-ausschließliche (so genannte einfache) Lizenzen.

Einfache Lizenz bedeutet, dass die Verwertungsrechte vielen Lizenznehmern gleichzeitig erteilt werden können. Beispiel: Wenn man in einem Fotoportal das Recht erwirbt eine Fotografie zu nutzen, so wird es sich dabei meistens um eine einfache Lizenz handeln. Möchte man, dass sonst kein anderer diese Fotografie nutzen darf, bedarf es einer ausschließlichen Lizenz. Diese wird jedoch sehr teuer sein. Es ist in etwa so, als ob man ein Auto nur für sich kauft, statt es zu mieten, um dadurch nicht mit anderen teilen zu müssen.

Lizenzen können ausdrücklich in einem Lizenzvertrag oder auch stillschweigend vereinbart werden. So wird man bei dem angestellten Designer im obigen Beispiel noch eine stillschweigende Lizenzvereinbarung zugunsten seines Arbeitgebers annehmen. Zu Problemen kann es kommen, wenn der Designer die Grafik zum Beispiel in der Arbeitspause fertigt und dem Arbeitgeber nicht überlassen will. Daher ist es ratsam urheberrechtliche Fragen immer ausdrücklich, zum Beispiel im Arbeitsvertrag, vorher zu klären.

Schutz von Urheberrechten

Nach § 97 Absatz 1 UrhG ist es verboten, die Rechte des Urhebers ohne dessen Einverständnis auszuüben. Das heißt ungefragt darf man ein geschütztes Werk weder vervielfältigen, im Internet veröffentlichen oder es bearbeiten. Um diesen Schutz zu gewährleisten enthält das Urheberrechtsgesetz eine Reihe von Ansprüchen, die dem Urheber im Verletzungsfall zustehen. Die wichtigsten sind folgende:

  • Der Anspruch auf Unterlassung weiterer Verletzung (zum Beispiel eine Fotografie von einer Website entfernen).
  • Der Schadensersatzanspruch (in der Regel werden die Lizenzkosten verlangt, die üblicherweise zu zahlen wären).
  • Sowie das Recht, Auskunft zu verlangen, um zum Beispiel die Höhe des Schadensersatzes festzustellen.

Neben diesen Ansprüchen des Urhebers, kann sich der Verletzer strafbar machen oder muss wegen Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zahlen (§§ 106 bis 111a UrhG). Es gibt zudem noch viele Ausnahmefälle, in denen ein Werk genutzt werden darf ohne den Urheber zu fragen. Von den Fällen der §§ 44a bis 63a UrhG sind insbesondere bekannt:

  • das Zitat § 51 UrhG,
  • Berichterstattung über Tagesereignisse § 50 UrhG,
  • Privatkopien § 53 UrhG.

Beginn und Ende des Urheberrechts

Das Urheberrecht entsteht automatisch. Anders als zum Beispiel bei Patenten oder Marken braucht es keine Anmeldung bei einer Behörde. Auch ist ein urheberrechtlicher Hinweis (auch Copyrighthinweis genannt) nicht notwendig.

Die Lebensdauer eines Urheberrechts ist im § 64 UrhG an die Lebensdauer des Urhebers gekoppelt und endet 70 Jahre nach dessen Tode. Dann wird das Werk gemeinfrei und darf von jedem frei genutzt werden. Es wird viel darüber gestritten, ob diese Schutzdauer zu kurz ist (für Unternehmer, die in Werke investieren) oder zu lang (für Kulturaktivisten, die im Urheberrecht eine Einsperrung von Ideen sehen).

In jedem Fall ist es ein weiterer Baustein, der das Urheberrecht verkompliziert. Denn es existieren Tausende von Werken, wie Büchern oder Fotografien, bei denen man nicht weiß, wer der Urheber ist und ob er noch lebt. Die Folge ist, dass man weder um Erlaubnis fragen kann, noch weiß, ob sie immer noch notwendig ist.

Wie kann ich Probleme mit dem Urheberrecht vermeiden?

Dieser kleine Einblick in das Urheberrecht bestätigt, dass das Urheberrecht sehr kompliziert ist. Doch man kann die Komplikationen vermeiden, wenn man sich nicht auf Mehrdeutigkeiten einlässt und Zweifeln vorbeugt. Im Hinblick auf eigene Verletzungen sollte man daher im Zweifel immer davon ausgehen, dass ein Bild, ein Text oder ein Computerprogramm urheberrechtlich geschützt ist und daher den Urheber kontaktieren, um sicher zu gehen, das Werk nutzen zu können.

Eigene Werke sollten immer mit klaren Nutzungsbedingungen und Copyrightzeichen nebst Datum versehen werden, damit die andere Seite sich nicht im Zweifel für das Falsche entscheiden kann und das Werk ohne zu fragen nutzt (hier findet sich eine Anleitung zum Urheberrechtshinweis).

Der wichtigste Punkt ist eine ausführliche vertragliche Regelung. Denn wo Rechtsbeziehungen per Vertrag geregelt werden, bleibt das Urhebergesetz mit seinen Zweifeln außen vor. Das ist vor allem bei Beziehungen zwischen Unternehmern, die Geld in ein Werk investieren und Kreativen (den Urhebern), die das Werk schaffen, wichtig. Denn das Urheberrecht ist parteilich und entscheidet in Zweifelsfällen zugunsten des Urhebers (so genannte Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG). Ist eine Nutzung des Werkes vertraglich nicht geregelt, wird sie im Zweifel ausgeschlossen. So kann zum Beispiel der häufige Streit mit Webdesignern um Rohdaten einer Website vermieden werden, wenn im Vertrag klar steht, dass diese dem Auftraggeber überlassen werden müssen. Daher sind typische urheberrechtliche Verträge sehr ausführlich und enthalten eine Unzahl von Punkten. Das mag zunächst abschrecken, räumt jedoch Zweifel aus und spart so hinterher viel Ärger, Zeit und Geld.

Über die Autoren:

thomas-schwenke-und-sebastian-dramburgRechtsanwalt Thomas Schwenke, LL.M. (University of Auckland), Dipl.FinWirt (FH) ist Rechtsanwalt für Onlinerecht und erklärt in regelmäßigen Publikationen sowie in seinem Blog auf Advisign.de einfach und verständlich schwierige Rechtsfragen.

Rechtsanwalt Sebastian Dramburg, LL.M. (University of Auckland) ist als Rechtsanwalt in Berlin tätig mit einem Schwerpunkt im Internet- und Urheberrecht. Er beantwortet einfache Rechtsfragen schwierig.

Wichtiger Hinweis

Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die dem Autor bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

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