Externe Kapitalzufuhr ist in der Frühphase eines Unternehmens eine wichtige Voraussetzung für Wachstum. Für junge Technologieunternehmen wird dabei eine Bankenfinanzierung meist an fehlenden Sicherheiten scheitern, zumal in Zeiten der Finanzmarktkrise Banken mit der Kreditausreichung ohnehin äußerst zurückhaltend sind. Die Einbeziehung von Venture-Capital-Investoren stellt daher eine interessante Möglichkeit dar.

Die Durchführung einer solchen Venture-Capital-Transaktion bedarf dabei nicht nur der gründlichen Vorbereitung im Hinblick auf die wirtschaftlichen Eckdaten und Zielvorgaben. Auch in rechtlicher Hinsicht sind schon lange vor Abschluss der eigentlichen Transaktionsdokumente, insbesondere dem Beteiligungsvertrag, wichtige Weichen zu stellen. Der nachfolgende Beitrag möchte einen Überblick über die beiden zentralen, transaktionsvorbereitenden Dokumente geben, nämlich die Vertraulichkeitsvereinbarung und den Letter-of-Intent, und praktische Hilfestellungen vermitteln.

Vorbereitende Dokumente für eine Venture-Capital-Transaktion

Der Beteiligung eines Venture Capital Investors kann in unterschiedlicher Art und Weise erfolgen. Die Finanzierung durch Mezzanine-Formen (Genussrechtskapital, Nachrang- oder Wandeldarlehen, stille Beteiligung) vermeidet eine Verwässerung der Anteile, belastet aber die Liquidität des Unternehmens durch Festvergütungen oder Zinsen. Häufig sehen mezzanine Finanzierunginstrumente auch das Recht des Investors vor, das Kapital später in Gesellschaftsanteile wandeln zu können (so genannte “Equity-Kicker”).

Typischerweise beteiligt sich daher ein VC-Investor offen, um unmittelbar am Wertzuwachs des Unternehmens teilzuhaben und seine Rendite hieraus zu ziehen. Der Investor wird dann regelmäßig in das Unternehmen „einsteigen“, das heißt eine Gesellschafterbeteiligung erwerben. Die wichtigsten Transaktionsdokumente sind dann vor allem der Beteiligungsvertrag ggf. mit Kapitalerhöhung, der normalerweise mit einer Satzungsänderung der Gesellschaft und dem Abschluss einer Gesellschaftervereinbarung verbunden ist, um die Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit zwischen Investor und Gründungsgesellschaftern festzulegen.

So unterschiedlich die Beteiligung des VC-Investors auch sein kann, es werden jeweils eine Reihe vorbereitender Dokumente benötigt, bei denen die Terminologie allerdings nicht immer einheitlich verwendet wird.

Vertraulichkeitsvereinbarung und Letter-of-Intent

Die Vertraulichkeitsvereinbarung und der Letter-of-Intent stellen dabei das Herzstück der vorbereitenden Begleitdokumente dar. Sie regeln die Eckdaten der Transaktion. Die Vertraulichkeitsvereinbarung (zuweilen auch als „Non-Disclosure Agreement“, “NDA” oder “Confidentiality-Undertaking” bezeichnet) schafft die Voraussetzung dafür, nicht-öffentliche Informationen mitzuteilen. Der Letter-of-Intent (zuweilen auch „LoI“, “Term-Sheet”, “Heads-of-Agreement” oder “Memorandum-of-Understanding”, „MoU“ genannt) ist eine schriftliche Absichtserklärung der Parteien, mit der diese ihr grundsätzliches Interesse an der Durchführung der Transaktion niederlegen sowie den Kaufpreis, die Transaktionsstruktur und das weitere Vorgehen skizzieren.

Neben diesen beiden Dokumente werden im Vorfeld einer VC-Transaktion meist noch weitere Schreiben und Verträge ausgefertigt, die hier der Vollständigkeit halber erwähnt werden sollen. Häufig werden Mandatsvereinbarungen mit entsprechenden Finanz- oder M&A-Beratern und Rechtsanwälten abgeschlossen. Erstere können den Kontakt zwischen den Parteien herstellen oder vermitteln, letztere sind für die rechtliche Begleitung der Transaktion erforderlich.

Erste Informationen über das Unternehmen können in einem überblicksartigen Dokument zusammengefasst präsentiert werden (“Information-Memorandum”). Die Prüfung des Unternehmens erfolgt im Wege der Due-Diligence, die nach einer festgelegten Verfahrensvereinbarung durchgeführt wird. Sofern steuerliche Aspekte besonders bedeutsam sind, kann eine verbindliche Auskunft beim zuständigen Finanzamt sinnvoll sein, um die steuerrechtlichen Implikationen der Transaktion klären zu lassen.

Auch wenn die Art der Dokumente bei jeder Transaktion ähnlich ist, gibt es erhebliche Unterschiede im Inhalt. Nachfolgend werden diese näher erläutert.

Vertraulichkeitsvereinbarung

Jede ernsthafte Gesprächsaufnahme von Gründergesellschaftern mit einem VC-Investor setzt voraus, dass über Geschäftsinformationen gesprochen wird, die nicht öffentlich sind und daher nicht jedermann zugänglich sein sollten. Es entspricht folglich einem legitimen Schutzbedürfnis der Gründer, diese Informationen vor ungehindertem Zugriff zu schützen. Mit der Vertraulichkeitsvereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer umfassenden Geheimhaltung.

Erfasst werden sollten hiervon sämtliche Unterlagen, Zeichnungen, Daten, Gegenstände etc., die übergeben oder zugänglich gemacht werden und einer entsprechenden Vertraulichkeit bedürfen. Auszunehmen sind solche Informationen, die dem Vertragspartner bereits vor der Mitteilung nachweislich bekannt sind, der Öffentlichkeit bekannt sind, ohne Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung bekannt werden oder dem Vertragspartner rechtmäßig von einem Dritten offenbart werden. Ebenfalls nicht erfasst werden können solche Informationen, die durch Gesetz oder behördliche Auflage zu offenbaren sind.

Zu überlegen ist auch, ob die Geheimhaltungsverpflichtung mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden soll. Zwar ist jede rechtliche Regelung nur so wirkungsvoll, wie die mögliche Sanktion hierfür. Die Parteien müssen sich aber deutlich machen, dass die gewünschte vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bestimmung einer sehr scharfen Vertragsstrafe erheblich strapaziert werden kann.

Letter-of-Intent

Bei der Finanzierung durch einen Venture-Capitalist handelt es sich typischerweise nicht um eine reine Kapitalzufuhr. Es geht vielmehr um „Smart Money“, also um einen zusätzlichen Nutzen, den die Beteiligungsgesellschaft dem Unternehmen durch immaterielle Unterstützung gewährt. Diese immaterielle Unterstützung kann durch Einbindung in das Netzwerk des VC-Gebers, Branchenexpertise, Fachwissen aber auch durch Management-Unterstützung und unternehmerischen Rat erfolgen. Die Betreuungsintensität des VC-Gebers kann von einer sehr aktiven Unterstützung des Managements (so genannte „Hands-on-Betreuung“) bis zu einer eher passiven Betreuung gehen, ggf. durch Mitwirkung in Beiräten, Aufsichtsräten etc., wobei man das Unternehmen weitgehend selbständig agieren lässt, ohne bis zum Exit direkt einzugreifen (so genannte „Hands-off-Betreuung“).

Es empfiehlt sich, zu einer frühen Phase der Zusammenarbeit nicht nur wirtschaftliches Einvernehmen über die Art der Kooperation zu erzielen, sondern dieses bereits im Letter-of-Intent festzuhalten. Die Form der Beteiligung sollte klar geregelt werden, also ob eine direkte Beteiligung, eine Kapitalerhöhung, der Verkauf von Anteilen gegen Zuzahlung in die Gesellschaft oder eine Beteiligung über eine Holding-Struktur gewünscht wird. Auch der Kaufpreis, ggf. mit Kaufpreisanpassungsmechanismen, und die Fälligkeit(stermine) sollten klar geregelt werden.

Bei den weiteren Regelungen im Letter-of-Intent empfiehlt sich ein gesundes Augenmaß: Die eigentlichen Vertragsverhandlungen sollten nicht durch übertrieben detaillierte Regelungen vorweggenommen werden. Andererseits sollte der Rahmen der Transaktion hinlänglich konkretisiert umrissen werden, damit die Parteien nicht zu einem späteren Zeitpunkt feststellen müssen – wenn bereits erhebliche Zeit und Kosten angefallen sind – dass ihre wirtschaftlichen Vorstellungen doch unvereinbar voneinander abweichen und weitere Gespräche somit nicht zielführend sind.

Über die zentralen Bestimmungen des Beteiligungsvertrags hinaus, ist es ratsam, dass sich die Parteien über die Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit in der Gesellschaft verständigen. So sollte ein strategisches Konzept, die Finanzierungs- und Ausschüttungspolitik, die später meist im Gesellschaftsvertrag angedeutet und in der Gesellschaftervereinbarung detailliert geregelt wird, zumindest im Kern im Letter-of-Intent aufgezeigt sein.

Weitere Regelungsinhalte können der Abschluss von neuen Geschäftsführer-Anstellungsverträgen mit den Gründergesellschaftern und ggf. Finanzierung durch Darlehensverträge sein. Auch Ausstiegsregelungen wie etwa Mitveräußerungspflichten („Drag-along-Rights“) oder Mitveräußerungsrechte („Tag-along-Rights“), ggf. auch Put- und Call-Optionen und Bestimmungen zu den Mehrheitsverhältnissen (ggf. Veto-Rechte) können im LoI angelegt werden. Auch hier gilt: ein gemeinsames Grundverständnis sollte erarbeitet, ggf. schon im LoI festgehalten werden. Die Detailarbeit kann aber den Verhandlungen der nachfolgenden Verträge überlassen werden.

Die im Letter-of-Intent getroffenen Absichtserklärungen sind zwar rechtlich unverbindlich. Gleichwohl entspricht es den Gepflogenheiten der Praxis, dass die Beteiligten sich daran halten und im weiteren Transaktionsverlauf nicht ohne Grund hiervon abweichen. Regelungen mit rechtlicher Verbindlichkeit betreffen die Vertraulichkeit der Transaktion und der auszutauschenden Informationen („Confidentiality“) sowie die Exklusivität der Verhandlungen („Exclusivity“). Letztere ist häufig ein intensiver Streitpunkt im Vorfeld der eigentlichen Vertragsverhandlungen.

Zusammenfassung und Fazit

Der Einstieg eines VC-Investors bedarf einer gründlichen Vorbereitung nicht nur im Hinblick auf das wirtschaftlich gemeinsame Verständnis, sondern auch bei der rechtlichen Dokumentation. Dies setzt bereits bei den vorbereitenden Begleitdokumenten an, insbesondere der Vertraulichkeitsvereinbarung und dem Letter-of-Intent. Bei der Ausgestaltung dieser zentralen Unterlagen sollten die Parteien jedoch das richtige Augenmaß bewahren. Die wichtigsten Eckpfeiler der Transaktion sollten niedergelegt werden, ohne aber die späteren Verhandlungen vorwegzunehmen oder sogar schon erste Spannungen hervorzurufen. Juristisches und wirtschaftliches Fingerspitzengefühl sind gleichsam gefordert, um die erste Zusammenarbeit nicht jäh im Keim zu ersticken. Andererseits müssen die Grundlagen der Kooperation festgelegt werden, um nicht unnötig Zeit und Geld später mit Gesprächen zu vergeuden, bei denen man sich nicht annähert.

Über die Autoren:

andreas-loberclemens-justDr. Andreas Lober, maître en droit, und Dr. Clemens Just, LL.M., Solicitor (England & Wales) sind Rechtsanwälte und Partner der Sozietät Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt am Main. Sie beraten – zusammen mit Kollegen aus anderen Fachgebieten – Unternehmen aller Größen, vom StartUp bis zum DAX-Unternehmen. Mehrere ihrer Mandanten wurden in den letzten zwei Jahren mit dem Red Herring Europe Top 100 Award ausgezeichnet bzw. für diesen nominiert, einige Unternehmen begleitet Dr. Andreas Lober seit Jahren, von der Gründungsphase bis zur heutigen Größe mit mehreren hundert Mitarbeitern. Schulte Riesenkampff wurde im Jahr 2009 für den Award „Mittelständische Kanzlei des Jahres“ nominiert.

Nähere Informationen finden Sie auch unter www.schulte-lawyers.de und www.gamelawblog.de.

Bildmaterial: melodi2

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