impressum

Im Rahmen der Beitragsreihe des Instituts für IT-Recht behandelt der folgende Beitrag wichtige rechtliche Aspekte bei der Gestaltung einer gewerblichen Webseite. Der Beitrag behandelt dabei insbesondere die Themen Pflichtangaben im Impressum, Haftung für fremde Links, Datenschutzerklärung und Newsletterangebot.

Welche Angaben muss mein Impressum enthalten?

Betreiber gewerblicher Webseiten sind gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf der Webseite ein Impressum mit bestimmten Mindestangaben zu führen. Nach den gesetzlichen Vorgaben darf dabei auf keinen Fall fehlen:

  • Der Name des Inhabers bzw. der Firma,
  • zusätzlich eine zustellfähige Adresse,
  • sowie Angaben zur elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation inkl. E-Mail-Adresse.

Ist der Anbieter der Webseite eine juristische Person, so müssen auch die Vertretungsberechtigten genannt werden. Sollte für die Webseite eine behördliche Zulassung notwendig sein, so muss zusätzlich die Aufsichtsbehörde angegeben werden. Wenn  die Firma in ein Register eingetragen wie etwa das Handels- oder das Vereinsregister eingetragen ist, so muss die Registernummer angegeben werden. Existiert bereits eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (§27a Umsatzsteuergesetz), so muss auch diese angegeben werden. Zudem verlangt § 55 Abs. 2 RStV (Rundfunkstaatsvertrag):

Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten (…) haben zusätzlich zu den Angaben nach §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer 1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, 2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, 3. voll geschäftsfähig ist und 4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Zusätzlich können bei speziellen Berufsgruppen weitere Angaben erforderlich sein. So sei an dieser Stelle nur der Freiberufler genannt: dieser muss zusätzlich die zuständige Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde und zusätzlich ein Link zu den berufsständischen Regelungen angeben.

Die genannten Angaben müssen auf der Webseite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Hierzu genügt ein Link auf der Startseite (und allen weiteren Unterseiten) auf eine eigene Impressums-Seite. Die Regelungen zur Impressumspflicht sollte man daher äußerst ernst nehmen. Ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße (von bis zu 50.000 Euro) geahndet werden kann. Zusätzlich stellt sich das Risiko einer Abmahnung durch andere Wettbewerber oder eine Wettbewerbsbehörde. Ein Musterimpressum einer GmbH könnte damit wie folgt aussehen:

Haftung für fremde Links

Ein weiteres rechtliches Problem stellt sich, wenn man auf seiner Homepage fremde Links zum Abruf veröffentlicht. Gefahr droht in diesem Zusammenhang in zweifacher Hinsicht: zum einen können wettbewerbsrechtliche Probleme auftreten, zum anderen stellen sich haftungsrechtliche Fragen. So besteht ein Risiko für den Auftraggeber, wenn die verlinkten Seiten einen rechtswidrigen Inhalt haben. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat zu einer erheblichen Ausweitung der Verantwortlichkeit für im Internet abrufbare Informationen durch die Instanzgerichte geführt. Denn die Person, die Einrichtungen unterhalte, über die Inhalte in pressemäßiger Weise verbreitet werden, müsse Vorkehrungen dahingehend treffen, dass über diese Einrichtungen keine rechtswidrigen Inhalte kommuniziert werden. Wer Betriebsmittel bereithalte, die es ihm erlaubten, über ein redaktionell gestaltetes Angebot „in riesenhafter Anzahl“ Äußerungen zu verbreiten, unterhalte damit eine Gefahrenquelle.

Auf der wettbewerbsrechtlichen Seite kann es Probleme geben, wenn über die Gestaltung der Webseite und den Einbau von Links der Eindruck entsteht, dass das verlinkte Material vom Webseitenhersteller herrührt. Es ist damit wichtig, dass die Einbindung fremder Informationen als solche offensichtlich ist. Eine fremde Quelle muss als solche dargestellt werden, da sonst Herkunftstäuschung im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) droht.

Kurz gesagt: Die Webseite sollte stets eine Formulierung enthalten, dass man sich von den fremden Inhalten verlinkter Seiten distanziert. Zudem sollte der Eindruck vermieden werden, bei dem verlinkten Material handele es sich um eigene Webseiteninhalte. Daneben besteht in Einzelfällen die Möglichkeit, die Haftung zudem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beschränken. Ein solcher Haftungshinweis könnte beispielsweise im Impressum angebracht werden und wie folgt lauten:

haftungsausschluss

Datenschutzrecht: zu Beginn überschaubar

Unternehmensgründer sollten bei der Webseitengestaltung auch das Thema Datenschutz auf die Agenda nehmen. Denn neben Abmahnungen von Wettbewerbern, Bußgeldern der Aufsichtsbehörden und strafrechtlichen Sanktionen droht Unternehmen vor allem der Vertrauensverlust der Nutzer. Dabei sind die zu Beginn bei kleinen Unternehmen zu beachtenden Regularien noch relativ einfach darstellbar:

Datenschutzerklärung: Was sollte sie enthalten?

Die meisten gewerblichen Webseiten benötigen gemäß § 13 Abs. 1 TMG eine so genannte Datenschutzerklärung, der folgendes gesetzliches Erfordernis zu Grunde liegt:

Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

Das heißt für die Praxis: die Datenschutzerklärung enthält in der Regel Ausführungen zu der Erhebung und Verarbeitung von http-Protokolldaten, der Verwendung personenbezogener Daten, der Nutzung von Cookies, dem Versand von Newslettern, der Datensicherheit im Allgemeinen, dem Auskunftsrecht der Betroffenen sowie – falls einschlägig – der Nutzung von Google Analytics sowie Google AdWords. Wie das Impressum ist auch die Datenschutzerklärung in leicht auffindbarer Art und Weise auf der Webseite zu verlinken.

Datenschutzerklärung: Wie sieht ein Standard-Muster aus? Wir erarbeiten derzeit einen ausführlichen Artikel zur Datenschutzerklärung, für den wir auch ein Standard-Muster erarbeiten werden. Bei Interesse hieran schreiben Sie einfach eine E-Mail an email@iiTR.de.

Fazit: Typische Fallstricke vermeiden

Die zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Gestaltung von Webseiten sind überschaubar. Dennoch müssen die rechtlichen Vorgaben beachtet werden, um Abmahnungen oder Bußgelder zu vermeiden. Dabei können Gründer bei den genannten Punkten Impressum, Haftung für fremde Links und Datenschutzerklärung weitestgehend auf kostengünstige Mustervorlagen zurückgreifen und diese im Einzelfall bei Bedarf anpassen oder anpassen lassen, um Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit des eigenen Webangebots zu vermeiden.

Wichtiger Hinweis

Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die dem Autor bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

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