Das OLG Düsseldorf hat am 3. November 2009 (Az. I-20 U 137/09) eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Verwendung von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken getroffen. Danach sollte sich der Käufer von E-Mail-Adressen nicht auf die allgemein gehaltene Zusicherung des Verkäufers der Adressen verlassen, die Empfänger hätten in die Verwendung ihrer E-Mail-Adressen zu Werbezwecken durch Dritte eingewilligt.
In dem konkreten Fall ging es um zwei konkurrierende Reiseunternehmen. Das eine Unternehmen hatte einen Bestand an E-Mail-Adressen erworben und dazu genutzt, per E-Mail Werbung für das eigene Angebot zu versenden.
Gestützt auf eine eidesstattliche Versicherung eines E-Mail-Empfängers, in diese Verwendung seiner E-Mail Adresse nicht eingewilligt zu haben, beantragte das Konkurrenz-Unternehmen daraufhin bei Gericht, das werbende Unternehmen und deren Geschäftsführer persönlich zu verurteilen, keine werbenden E-Mails mehr zu versenden, ohne dass hierfür eine Einwilligung des Empfängers vorläge.
Das OLG Düsseldorf gab dem Antrag statt, da sich das werbende Unternehmen nicht auf die allgemein gehaltene Zusicherung des Verkäufers der E-Mail-Adressen hätte verlassen dürfen, die Inhaber der E-Mail-Adressen hätten in die Nutzung der Adressen zu Werbezwecken eingewilligt.
Konkrete Überprüfungsmaßnahmen auf Vorliegen der Einwilligungen
Nach der Meinung des Gerichtes hätte das werbende Unternehmen vor Verwendung der Adressen konkrete Maßnahmen zur Überprüfung der angeblichen Einwilligungen der Inhaber der E-Mail-Adressen vornehmen müssen, um sich mit Erfolg vor Gericht gegen die Einstellung der E-Mail-Werbung zu wehren. Die Einwilligung der Betroffenen müsste nach dem Wortlaut des § 7 UWG „ausdrücklich“ erfolgen und auf irgendeine Weise dokumentiert werden oder nachvollziehbar sein.
Kein Verlass auf eine allgemeine Zusage des Adressverkäufers
Ein Unternehmen, das E-Mail-Adressdaten für Werbezwecke ankauft, sollte sich damit nicht allein auf eine allgemein gehaltene Zusicherung des Adress-Verkäufers verlassen, die erforderlichen Einwilligungen lägen vor. Vielmehr ist dem Datenankäufer zu raten, selbst zu überprüfen, ob die Adressinhaber eine Werbeeinwilligung erteilt haben und dies entsprechend zu dokumentieren.
Bewertung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, insb. § 7 UWG
Grundsätzlich stellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“) unzumutbare Belästigungen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des UWG dar (§ 7 Abs. 1 UWG). Die Vorschrift schützt generell Verbraucher und andere Marktteilnehmer vor unzumutbaren Belästigungen. Allerdings muss beachtet werden, dass in einer Marktwirtschaft nicht jede Belästigung durch Werbung vermeidbar ist, so dass auch die Interessen des Werbenden ausreichend Berücksichtigung finden müssen. Damit ist insgesamt Werbung nur dann als Belästigung zu qualifizieren, wenn diese unzumutbar ist. Die Störung ist umso nachhaltiger je mehr der Adressat gezwungen wird, sich direkt mit der Werbung zu befassen, so dass im Lichte des § 7 UWG hauptsächlich Maßnahmen des Direktmarketings relevant sind.
Mag eine einzelne Werbe-E-Mail auch harmlos sein, so kann es auch durch einen Summeneffekt zu einer Belästigung des Verbrauchers kommen. Deswegen: Einwilligung erforderlich
Die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit ist ausgeschlossen, wenn eine wirksame Einwilligung des Betroffenen in die Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken vorliegt. Diese kann ausdrücklich oder bei bestimmten Werbeverfahren auch konkludent erklärt werden. Sie ist empfangsbedürftig und muss gerade gegenüber dem Werbenden oder seinen Mitarbeitern erklärt werden. Wird die Einwilligung zu einem bestimmten Zweck erteilt, so ist ihre Wirkung auf diesen Zweck begrenzt.
Wettbewerbsrechtlich ist nicht derjenige, der die Adressen übermittelt, sondern derjenige für das Bestehen der Einwilligung verantwortlich, der letztlich die Versendung von Werbung zu verantworten hat. Bereits deswegen sollte dieser eine Überprüfung der Einwilligungserklärungen durchführen.
Fazit
Käufer von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken sollten vor dem Kauf sorgfältig prüfen, ob die Inhaber der E-Mail-Adressen in die gewünschte Verwendung zu Werbezwecken eingewilligt haben. Eine bloße Zusicherung des Verkäufers ist insoweit nicht ausreichend, um sich im Streitfall erfolgreich gegen einstweilige Verfügungen von (insbesondere) Wettbewerbern zur Wehr zu setzen.
Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die dem Autor bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.
Sehr schöner Artikel!
Ich habe die Erfahrung bei unseren Kunden gemacht, das viele den schweren Fehler begehen zu denken, dass sie als Werbetreibende im Direktmarketing mit dem Thema BDSG, Adressen, Opt-In und Co. nichts zu tun hätten.
Dies ist jedoch ein Trugschluss.
Zum Einen beruht jede Werbeaktion die gezielt, und nicht nach dem Gießkannenprinzip, umgesetzt werden soll, auf Datenerhebungen, anhand der Selektion des Werbetreibenden (mal mehr Datenfelder, mal weniger, mal Post, E-Mail oder Telefonmerkmale oder weitere soziodemographische Profilwerte von Verbrauchern, etc.).
Zum Anderen zeigen aktuelle Urteile ganz deutlich, dass man sich nicht mehr auf die Position stellen kann, die Daten (auf denen man wirbt) selber nicht erhoben / gekauft oder gemietet zu haben, sondern dies ein Dritter für einen als Dienstleistung getan hat. Das ist zwar nicht gänzlich irrelevant, aber man ist in der klaren Mitstörerhaftung und muss bei allen Werbeaktionen seiner Sorgfaltspflicht nachkommen.
Jeder Werbetreibende, der direkt oder indirekt Werbung bzw. Direktmarketing Maßnahmen betreibt, ist gut beraten, sich mit den Grundlagen und auch den rechtlichen Aspekten mehr als nur oberflächlich zu beschäftigen. Dem Erfolg ohne Reue ist er dann schon ein großes Stück näher.
viel gelernt
Das ist ja schön und gut, aber wie soll jem. der diese E-mailadressen erwirbt prüfen, ob die Empfänger eingewilligt haben Werbung erhalten zu wollen?
So oder so, kauft man die Adressen auf Blau .. wenn dann 70% nie eingewilligt haben werbung erhalten zu müssen, zahlt man dennoch für die 100% der erhaltenen Adressen.
so oder so.. einfacher job. entweder man macht es so und erleichtert sein leben, statt sich im inet auf zich platformen wie moster oder http://www.stepstone.de rumzulümmeln und nach nem job zu suchen.
so oder so.. einfacher job. entweder man macht es so und erleichtert sein leben, statt sich im inet auf zich platformen wie moster oder http://www.stepstone.de rumzulümmeln und nach nem job zu suchen.