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So funktionieren NDAs

Das Non-Disclosure Agreement, kurz NDA, auch Geheimhaltungsvereinbarung oder Vertraulichkeitserklärung, wird für viele Gründer zum Thema, sobald Kooperationen oder Finanzierungsrunden anstehen. Denn wer mit potenziellen Partnern spricht, gibt Menschen, die man meist nur oberflächlich kennt, direkten Einblick in eine innovative Idee, ein einzigartiges Produkt oder auch selbst entwickelte Technologie. Um das Copycat-Problem zu umgehen, greifen Gründer oft zum NDA. Doch hilft das wirklich immer? Und was ist zu beachten?

1. Verhindert der NDA Ideenklau?

Ideen sind in Deutschland grundsätzlich nicht schutzfähig, weder durch den gewerblichen Rechtsschutz (zum Beispiel Patent- oder Urheberrecht) noch – jedenfalls ganz praktisch betrachtet – durch NDAs. Ein NDA kann aber eine sehr wichtige abschreckende Wirkung haben. Er hilft außerdem, die Ernsthaftigkeit und die Schwerpunkte eines Verhandlungsprozesses zu verdeutlichen.

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2. Sind alle NDAs gleich?

Das denken viele. Noch verbreiteter ist der Irrglaube, dass es auf die Formulierung am Ende nicht wirklich ankommt. In der Realität sind Details jedoch ausschlaggebend.

Das gilt vor allem bei Regelungen zum Schadensersatz. Sind diese zu unspezifisch gehalten, erkennt das ein erfahrener Vertragspartner sofort. Im umgekehrten Fall weiß er genau, dass er es mit Profis zu tun hat.
Eine gut formulierte Geheimhaltungsvereinbarung schützt also nicht nur das eigene Unternehmen, sondern kann dem Startup auch eine vorteilhafte Ausgangsposition für Verhandlungen verschaffen.

3. Unterschreiben große Konzerne grundsätzlich keine NDAs?

Meist ist das in großen Konzernen Verhandlungssache und hängt vor allem von der eigenen Verhandlungsmacht ab. Mit anderen Worten, ist dem Konzern das Thema wirklich wichtig, unterschreibt er auch einen NDA. Damit dient die Geheimhaltungsvereinbarung als Gradmesser vor dem Einstieg in tiefere Gespräche.

4. Sollte ich mit potenziellen Investoren direkt einen NDA unterschreiben?

Im Gegensatz zu Konzernen und vielen strategischen Investoren unterschreiben professionelle Finanzinvestoren tatsächlich oft keine NDAs. Dort werden ständig so viele sich teils überschneidende Themen analysiert und bearbeitet, dass es völlig unpraktikabel wäre, den Überblick über alle Geheimhaltungsvereinbarungen zu behalten. Die gute Nachricht ist allerdings: Seriöse Investoren haben kein Interesse an Ideenklau, sondern wollen gute Ideen wachsen sehen.

5. Was ist der Unterschied zwischen Vertragsstrafe und Schadensersatz?

Vertragsstrafen sind immer dann zu zahlen, wenn ohne Zweifel nachgewiesen werden kann, dass gegen eine Geheimhaltungspflicht aus dem NDA verstoßen wurde. Ob daraus ein tatsächlicher Schaden entstanden ist, ist erst einmal unerheblich. Dafür gibt es dann den Schadensersatz.

6. Bekomme ich Geld, sobald die andere Partei meine Ideen verwendet?

Leider bietet der NDA keinen allumfassenden Schutz gegen jegliche Form von Ideenklau. Um Vertragsstrafen und Schadensersatz einfordern zu können, muss der Gründer nachweisen, dass ein Informationsleak tatsächlich durch die andere Partei verursacht wurde. Das wird zunehmend schwerer, je laxer man mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umgeht; beispielweise wenn ein Gründer seine Idee im Bekanntenkreis bespricht oder Dokumente versehentlich auf dem Schreibtisch liegen lässt. Um Schadensersatz einfordern zu können, muss der Gründer zusätzlich zeigen, dass wirklich ein hart messbarer Schaden entstanden ist.

7. Kann die Höhe der Vertragsstrafe frei festgelegt werden?

Gerade am Anfang der Produktentwicklung ist noch nicht absehbar, wohin die Reise geht. Potenzielle Partner und Gründer haben davon manchmal auch ganz unterschiedliche Vorstellungen. Entsprechend ist es oft schwer, zu sagen, welcher Schaden entsteht, wenn Klauseln des NDA nicht eingehalten werden.

Nichtsdestotrotz sollten Gründer bei Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe ein paar Dinge bedenken: Ist die angesetzte Vertragsstrafe zu hoch, kann das die Unterschriftsbereitschaft senken. Liegt der Betrag allerdings unter 5.000 Euro und es kommt zum Streitfall, sind in der Regel die Amtsgerichte zuständig. Und diese verfügen im Vergleich zu Landgerichten oder anderen Instanzen meist über wenig Expertise mit komplexen geschäftlichen Streitigkeiten – was einem ebenfalls wenig erfahrenen Startup zum Nachteil werden kann.

Bild: NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten von romana klee