Am 18. September 2011 erlaubt es Art. 38 Abs. 2 S. 1 GG allen wahlberechtigten Berlinern zu entscheiden, wer ins Abgeordnetenhaus einziehen soll. Wen aber sollte man aus Unternehmersicht wählen? Welche Partei verspricht das Blaue vom Himmel, punktet aber nur mit heißer Luft? Gründerszene scheute keine Mühen und arrangierte mit den Spitzenpolitikern der sechs größten Berliner Parteien Interviews. Vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bis hin zum Spitzenkandidaten der polarisierenden Piratenpartei mussten sich alle Politiker den Fragen der Gründerszene-Redaktion stellen.
Spitzenkandidat Harald Wolf über das Wahlprogramm der Linke
Der Gründerszene-Check widmet sich diesmal der 2007 aus der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS hervorgegangenen Partei Die Linke. In den aktuellen Umfragen hat der linke Anteil der rot-roten Regierung Berlins nicht besonders gut Lachen. Nachdem es die Linken bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus noch auf weit bessere Werte brachten als auf Bundesebene, sieht es derzeit noch nicht nach einer erneuten Koalitionsbeteiligung aus.
Gründerszene hat mit Harald Wolf über seine Einschätzung und Pläne für die Partei gesprochen. Der Spitzenkandidat der Linken studierte Philosophie und Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum sowie Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin. Seit 2002 ist der Diplom-Politologe nicht nur Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, sondern auch stellvertretender Bürgermeister der Hauptstadt. Für ein Videointerview fand sich leider kein Termin, trotzdem wollte sich Harald Wolf unseren Fragen stellen.
Wer sind Sie und was machen Sie?
Meine Name ist Harald Wolf. Ich bin stellvertretender Bürgermeister von Berlin und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen.
Glückwünsche an Fidel Castro, umstrittene Äußerungen zum Mauerbau, kritisierte Plakate von Klaus Wowereit – Sie stehen derzeit in den Prognosen bei rund elf Prozent – fast drei Prozent weniger als 2006. Rot-rot ist in Gefahr – wie wollen Sie kurz vor der Wahl noch Stimmen gewinnen?
Umfragen spiegeln Stimmungen wider. Wir werden die letzte Woche intensiv nutzen um deutlich zu machen, was der Anteil der Linken an der guten Regierungsbilanz ist und wofür eine starke Linke in einer künftigen Regierung steht.
Sie wollen bis 2016 150.000 zusätzliche „gute“ Arbeitsplätze in der Hauptstadt schaffen und die Wirtschaft demokratisieren, wie wollen Sie das erreichen?
In den vergangenen fünf Jahren sind bereits circa 120.000 gute, das heißt sozialversicherungspflichtige, Arbeitplätze entstanden. Der Beschäftigungsaufbau gewinnt weiter an Dynamik. Mit dem Masterplan Industrie haben wir einen Kompass mit konkreten Projekten, um Berlins Wirtschaft besonders in den Wachstumsfeldern der Zukunft nach vorn zu bringen. Außerdem wollen wir die Bereiche der Daseinsvorsorge, also die Lebensadern der Stadt wieder in öffentliche, kommunale Verantwortung bringen: Wasserbetriebe, Strom- und Gasnetze sowie die Verkehrsinfrastruktur.
Wie soll die Unternehmensförderung in der kommenden Legislaturperiode gestaltet werden?
Der Unternehmensservice bei Berlin Partner ist ein Service-Angebot aus einer Hand, sowohl für Berliner als auch für ansiedlungswillige Unternehmen. Existenzgründungsberatung und -coaching ergänzen dieses Angebot bis hin zu den Förderprogrammen der IBB für Startups und Ausgründungen aus dem Wissenschaftsbereich. In der Wirtschaftsförderung haben wir soziale Mindeststandards bei Entlohnung festgesetzt, das gleiche haben wir bei der Leiharbeitsquote vor.
Sie stehen für Mindestlöhne, Gleichstellung von Frauen und Männern und die Stärkung von Gewerkschaften – haben Sie sich die Umsetzung ihrer Anliegen bereits in Berliner Startups angesehen?
Nach dem erfolgreichen Start ist es in der Wachstums- und Konsolidierungsphase im wohlverstandenen Unternehmensinteresse, MitarbeiterInnen langfristig an sich zu binden. Existenzsichernde Löhne sind hier nur eine Mindestgrenze. Viele Unternehmen haben das erkannt und bieten freiwillige Zusatzleistungen wie etwa familienfreundliche Arbeitsplätze. Ich habe im Rahmen einer Presserundfahrt im vergangenen Monat drei solcher Unternehmen als gutes Beispiel vorgestellt. Existenzgründerinnen und -gründer, die dabei an Grenzen stoßen, können auch unterstützt werden – zum Beispiel durch einen Personalkostenzuschuss im Rahmen des Programms „Innovationsassistent/-in“.
Die Linke steht für eine Stärkung der öffentlichen Hand. Was bedeutet das für die Kreativwirtschaft in Berlin?
Die öffentliche Hand ist wichtiger Impulsgeber der Kreativwirtschaft: Fashion Week und Music Week sind prominente Beispiele. Die Kreativwirtschaft ist kein einheitlicher Block, braucht Raum zur Entfaltung, ohne bereits auf breit vermarktungsfähige Endprodukte abzielen zu müssen. Nur die öffentliche Hand kann durch Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik diese Freiräume schaffen.
Was wollen Sie im Unterschied zu den anderen Parteien oder gemeinsam mit diesen für Gründer und Gründungsinteressierte tun?
Wir wollen Gründungsinteressierte von bürokratischen Hürden befreien, um ihnen die Konzentration auf Kerngeschäft und Marktauftritt zu ermöglichen. Dafür haben wir geeignete Förderstrukturen geschaffen. Praxisnahe Beratung mit Risiko- und Potenzialeinschätzung gehört genauso dazu wie passgenaue Weiterbildungsangebote, Unterstützung bei der Suche nach Räumen und Hilfe bei der Vernetzung.
Warum sollten unsere Leser am 18. September Die Linke wählen?
Die Linke verbindet Strategien für Wirtschaftswachstum mit ökologischem Umbau und sozialem Zusammenhalt. Auch Gründungsinteressierte profitieren von moderaten Mieten überall in der Stadt, guten Kinderbetreuungs- und Bildungsmöglichkeiten, einem kreativen und toleranten Klima. Ich habe mit meiner Wirtschaftspolitik Berlin zur deutschen Gründungshauptstadt gemacht.
Vielen Dank für das Gespräch!
Die Gründerszene-Politiker-Woche im Überblick:
- 12.9. Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Volker Ratzmann
- 13.9. CDU, Vize-Vorsitzender Thomas Heilmann
- 14.9. Die Linke, Spitzenkandidat Harald Wolf
- 15.9. Piratenpartei, Spitzenkandidat Andreas Baum
- 16.9. SPD, Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
- 17.9. FDP, Spitzenkandidat Christoph Meyer