Der Parteitag der AfD in Köln ist bereits ein paar Wochen her. Das dort beschlossene Parteiprogramm ist seit Anfang der Woche hier einsehbar. Wir haben uns angeschaut, welche Pläne die Partei in Sachen Digitalwirtschaft hat.
Da müsste doch eigentlich auch für Startups einiges gehen. Denn über Alice Weidel, die neben Bundessprecher Alexander Gauland als Spitzenkandidatin der AfD in den Bundestagswahlkampf zieht, heißt es auf ihrer Website, sie habe ein Startup-Unternehmen mitgegründet und aufgebaut. In einigen Berichten wurde geschrieben, sie sei „erfolgreiche Startup-Unternehmerin“ oder „Startup-Beraterin“. Was konkret dahinter steckt, ist allerdings auch nach Recherchen von Gründerszene nicht ganz klar.
Im AfD-Programm finden sich nur wenige konkrete Hinweise, wie Weidel und ihre Partei die Digitalisierung der Wirtschaft aktiv gestalten wollen. Hier sind einige Punkte und unsere Kommentare dazu.
Es geht sehr staatstragend und grundsätzlich los.
„Grundlegende Elemente für eine prosperierende Wirtschaft sind für die AfD die Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte mit dem Gegenstück Haftung für das eigene Handeln, die Garantie des Privateigentums und der Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche Entscheidungen.
Weitere wichtige Elemente sind die Sicherstellung von Wettbewerb auf den Märkten und die Verhinderung von marktbeherrschenden Stellungen sowie ein unbestechliches efizientes Rechtssystem, das Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewährleistet und nicht zuletzt auch Bürger gegen Übergriffe des Staates schützt.
Dies ist der Ordnungsrahmen, der in der Nachkriegszeit aufgebaut und lange Zeit unangetastet blieb. Wir wollen uns dafür einsetzen, ihn wo nötig wieder zu stärken und insgesamt weiterhin aufrecht zu erhalten.“
Die Sehnsucht nach der Nachkriegszeit scheint in der AfD verbreitet zu sein. Dass sich gerade die Wirtschaft derzeit rasant verändert, wird aus dieser Passage nicht klar. Ob man mit den Nachkriegsrezepten den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht werden kann?
„Den Staat verschlanken und effizienter machen: Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristen. Vereinfachung des Steuersystems. Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen, um insbesondere die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen zu verringern.“
Hier geht es offenbar eher um den traditionellen Mittelstand in Deutschland. Kein Wort zu Startups, die beim Aufbau ihrer Unternehmen und durch das schnelle Wachstum andere Anforderungen an die Politik haben.
„Die Staatsquote senken : Steuer- und Abgabenobergrenze einführen und Staatsverbrauch senken. Klare Prioritätensetzung, welche Staatsaufgaben wichtig sind, Unwichtiges auslaufen lassen.“
Das klingt ja schon fast liberal. Weniger Staat und weniger Steuern sind klassische Forderungen der FDP. Ansonsten bleibt dieser Punkt vage. Was ist denn wichtig oder unwichtig? Die Antwort bleibt die AfD schuldig.
„Wissens- und technologiebasierte Wirtschaft stärken: Schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten. Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern. Unternehmergeist fördern. Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgründungen verbessern. Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern.“
Hier könnte man hineinlesen, dass es auch um die Wirtschaft der Zukunft geht bei der AfD. MINT-Fächer stärken täte auch der Tech-Szene in Deutschland gut. Das fordern aber auch einige andere Parteien seit vielen Jahren. Umsetzung von Wissenschaft in Produkte ist das, was uns die USA lange vorgemacht haben. Stichwort Mp3-Player und iPhone. Die ursprüngliche Erfindung, die diese Produkte möglich gemacht haben, stammen ja aus Deutschland. Wie das gemacht werden soll? Keine näheren Angaben.
Unternehmergeist zu fördern, ist immer eine gute Idee. Wie die AfD das machen will, bleibt nebulös. Steuerliche Bedingungen für Gründungen verbessern ist eigentlich der einzige konkrete Punkt, der etwas mit Startups zu tun haben könnte. Die würden sich darüber natürlich freuen. Aber auch Bundeskanzlerin Merkel hat das immer wieder versprochen.
„Die AfD fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, um Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe – unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räumen oder sich in ländlichen Regionen befinden – innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden können.“
Immerhin. Internet ist also schon irgendwie wichtig. Für Unternehmen und private Haushalte. Das sieht auch die AfD so. Über das Programm unserer aktuellen Bundesregierung geht diese Forderung allerdings nicht hinaus.
„Es ist ein gesellschaftliches Klima für eine offene, unbelastete Diskussion neuer Technologien und Entwicklungen zu fördern. Dabei sind neben der berechtigten Erörterung von Risiken bei neuen Technologien auch die Chancen stärker in den Fokus zu rücken. Das gilt insbesondere beim Erlass von gesetzlichen Regelungen zu Technologien.“
Man gibt sich also offen für neue Technologien. Ein paar Zeilen später wird allerdings die Gentechnik bei der Erzeugung von Lebensmitteln in der „deutschen Landwirtschaft“ abgelehnt. Obwohl noch völlig ungeklärt ist, welche und ob überhaupt Gefahren lauern.
„Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind, müssen identifiziert werden und durch substanzielle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden. Um naturwissenschaftlichen und technischen Kompetenzverlust zu stoppen und international den Anschluss in weiteren Technologiefeldern nicht zu verlieren, muss generell eine ideologiefreie Forschung deutlich ausgebaut werden.“
Damit behauptet die Partei im Umkehrschluss, dass die Forschung, wie wir sie derzeit an unseren Universitäten und anderen Einrichtungen betreiben, von Ideologien bestimmt wird. Zum Klimawandel heißt es im AfD-Wahlprogramm aber:
„Das Spurengas Kohlenstoffdioxid ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben. Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert.“
Eine Quelle für diese gewagte Behauptung bleibt die Partei leider schuldig und tappt damit selber in die Ideologie-Falle.
„Hindernisse, die Unternehmensgründungen erschweren, sind zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Förderung von Startups zu beschließen.“
Da kommt es dann doch noch. Das Wort Startups. Welche Maßnahmen geeignet sind, um Startups zu fördern und Gründungen zu erleichtern, erfahren wir dann bestimmt nach der Wahl.
