ACTA, Proteste, ANTI-ACTA

Die Riege der Gegner des Antipiraterieabkommens ACTA (Vertrag als PDF) wird immer breiter. Für diesen Samstag haben ACTA-Gegner in rund 60 deutschen Städten Demonstrationen angekündigt. Zu dem Protestzug hat ein Bündnis von über 50 Organisationen wie der Piratenpartei und dem Chaos Computer Club sowie Blogs eingeladen. Auch wenn Deutschland, wie Freitag bekannt wurde, ACTA vorerst nicht unterzeichnet, wollen zahlreiche Personen aus der Netzgemeinde auf die Straße gehen.

Deutsche Bundesregierung stoppt ACTA vorerst

In Berlin werden sich die Demonstranten um 13 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus versammeln und durch Mitte ziehen. Veranstaltungen gibt es aber in über 60 Städten deutschlandweit.

Und die Proteste könnten der überraschenden Entscheidung der Bundesregierung die Unterzeichnung des Vertrags zunächst auszusetzen, zusätzlich Nachdruck verleihen. Deutschland werde ACTA vorerst nicht unterzeichnen, hieß es am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Damit sei aber keine endgültige Entscheidung getroffen.

Deutschland folgt Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland

Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe in dieser Woche Bedenken angemeldet. „Damit eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt werden kann, ist die Zeichnung zunächst nicht erfolgt.“ Die Ministerin hatte das Thema bereits vor einigen Tagen aufgegriffen und äußerte sich jetzt erneut kritisch: Die Regierung werde „keinerlei Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.“ Deutschland hat damit die Ratifizierung ausgesetzt und folgt damit Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland.

Die Initiativen wenden sich gegen den „undemokratisch und intransparent entstandenen“ internationalen Vertrag. Die Gegner sehen in ACTA eine Gefahr für die Freiheit im Internet. Kritiker fürchten, mit ACTA werde die Freiheit im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt.

ACTA-Gegner fürchten Internetfesseln

ACTA sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Zum einen sei zu befürchten, dass Druck auf Internetanbieter ausgeübt wird, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen oder allenfalls dafür zu haften. Das würde eine flächendeckende Überwachung und Zensurmaßnahmen durch die Provider erzwingen. Darüber hinaus würden die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von möglichen Urheberrechtsverletzungen, zum Beispiel bei Tauschbörsen, zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen der Industrie zur Seite gestellt und somit tausende Bürger kriminalisiert werden.

Das Abkommen wird deshalb häufig als “großer Bruder” der US-Gesetzesvorlage SOPA bezeichnet.

Alle Demonstrationen im Karten-Überblick