Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Hermann Gröhe

Es sieht wieder besser aus für viele Versandapotheken – und nicht so gut für Hermann Gröhe. Der Gesundheitsminister wollte eigentlich noch vor der Bundestagswahl im September ein neues Gesetz auf dem Weg bringen. Es sollte Versandhändlern verbieten, verschreibungspflichtige Arzneien zu verkaufen. 

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Doch obwohl er den Entwurf mehrfach überarbeitet habe, habe er damit einige seiner Ministerkollegen im Kabinett nicht überzeugen können, heißt es in einem Bericht des Handelsblatts. Das Gesetz sei in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung für das Bundeskabinett gesetzt worden. Es droht zu scheitern. 

Laut Handelsblatt sprechen sich gleich mehrere von Gröhes Kabinettskollegen dagegen aus. Zum einen meldet Justizminister Heiko Maas verfassungsrechtliche Bedenken an. Schließlich handelten Versandhändler seit 13 Jahren mit verschreibungspflichtigen Arzneien – und zwar durchaus zuverlässig. Sie hätten in dieser Zeit bewiesen, dass sie das sensible Geschäft beherrschen. 

Zum anderen sieht das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble nennenswerte fiskalische Risiken. Deutschland könne sich „einer EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen“, sollte es das Verbot beschließen, heißt es laut Bericht in einer Stellungnahme des Ministeriums. Schäuble wolle dem Entwurf erst zustimmen, wenn hier keine Gefahr bestehe.

Damit ist es relativ unwahrscheinlich geworden, dass Gröhe sein Gesetz bis zur Wahl im September durch die Instanzen bekommt.

Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist, dass es in Deutschland eine Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gibt. Sie bescherte Apothekern hierzulande jahrelang ordentliche Einnahmen, stellt aber nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. In der Folge müssen sich Versandapotheken aus dem EU-Ausland nicht mehr an die Preisbindung halten. Für deutsche Händler gilt sie aber weiterhin. Ein deutlicher Wettbewerbsnachteil.

Aus dem Grund würde Gröhe den Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente am liebsten komplett verbieten. Unterstützung bekommt er dabei von Verbänden der Apotheker. Sie fürchten, dass die Konkurrenz aus dem Ausland mit starken Rabattaktionen die Ware deutlich günstiger anbieten können als sie selbst. 

Auch der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken Christian Buse spricht gegenüber Gründerszene von deutlichen Nachteilen durch das EU-Urteil: „Deutsche Apotheken sind dadurch stark eingeschränkt in ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“ 

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Doch er tritt für einen anderen Vorschlag ein, um hier für Gerechtigkeit zu sorgen – und der kommt laut Handelsblatt auch bei einigen Experten der SPD-Fraktion gut an: Sie alle schlagen vor, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien auch hierzulande abzuschaffen. „Festpreise sollen in Höchstpreise umgewandelt werden“, fordert Buse. 

Dadurch entstünde ein echter Wettbewerb, der die Preise sicherlich drücken werde, aber laut Buse von den deutschen Apotheken gut gemeistert werden könne. Schließlich seien die Umsätze der deutschen Apotheken in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen: „Das Wachstum ist da, jetzt wollen wir auch Rabatte gewähren dürfen.“

Bild: Getty Images/ Adam Berry