Vor ihrem Treffen mit Facebook verschärft Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den Ton gegenüber dem Social-Media-Konzern. Die Facebook-Nutzer befänden sich „in einer Situation David gegen Goliath“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. Es brauche den Rechtsstaat und den Verbraucherschutz, um dieses Machtgefälle auszugleichen. Für Montagnachmittag hat sie Vize-Europachef Richard Allan in ihr Ministerium zitiert, um von ihm mehr über die Rolle Facebooks in der jüngsten Affäre zu erfahren.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass persönliche Daten von 50 Millionen Facebook-Mitgliedern von der britischen Analysefirma Cambridge Analytica mutmaßlich auf unlautere Weise eingesetzt wurden, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen.
Barley mahnte, es sei wichtig, dass jeder einzelne möglichst gut darüber informiert sei, welche persönlichen Daten von ihm „unterwegs sind“. Zudem müsse jeder Nutzer möglichst viel Kontrolle über seine Daten haben. Geht es nach deutschen Abgeordneten, soll sich nach Allan auch noch die bei Facebook fürs operative Geschäft verantwortliche Managerin Sheryl Sandberg verantworten. Sie werde nach Ostern in den Digitalausschuss eingeladen, kündigte der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek dem Handelsblatt an. „Wir wollen wissen, ob auch deutsche Nutzer von Datenmissbrauch betroffen sind.“
EU will Datenschutz verschärfen
Die EU will nach dem Datenskandal schärfer durchgreifen und plant strengere Verbraucherschutz-Vorgaben für soziale Netzwerke wie Facebook und entsprechende Angebote etwa von Google. Künftig sollten auch kostenlose Dienste wie Gmail unter Verbraucherschutzregeln fallen, geht aus einem Dokument der EU-Kommission hervor, das Reuters einsehen konnte und das nächsten Monat veröffentlicht werden soll. Vorgesehen ist demnach, dass Nutzer vorab Informationen über die Datenverwendung erhalten und Verträge innerhalb von 14 Tagen kündigen können.
EU-Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, dass Verbraucherschützer Strafen bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes verhängen können – ähnlich wie bei der im Mai in Kraft tretenden Datenschutz-Grundverordnung. Bei Facebook wären damit maximal etwa 1,6 Milliarden Dollar fällig. Da die mutmaßlich illegale Nutzung der Facebook-Daten vor dieser neuen Richtlinie erfolgt ist, sind Geldstrafen in dieser Höhe noch nicht möglich. In Großbritannien, das in der EU federführend für die Ermittlungen verantwortlich ist, könnte Facebook laut EU-Justizkommissarin Vera Jourova mit maximal umgerechnet 705.000 Dollar belangt werden.
An der Wall Street sah alles danach aus, als würde sich die Facebook-Aktie zum Wochenschluss etwas erholen. Vorbörslich ging es 0,5 Prozent nach oben. Allerdings hat das Online-Netzwerk seit Wochenbeginn gut zehn Prozent oder etwa 57 Milliarden Dollar seines Börsenwertes eingebüßt. Das ist fast so viel wie der gesamte Börsenwert von BMW oder Tesla. Anleger befürchten, dass sich im Zuge des Skandals Nutzer wie auch Werbekunden von dem US-Konzern abwenden und damit dessen gut geölte Geldmaschine zum Stottern bringen. Außerdem steuerten die Facebook-Titel auf ihren größten Wochenverlust seit vier Jahren zu.