Küssen geht auch ohne Politik. Nicht nur in Berlin.
In Berlin tobt der Wahlkampf. Die Wahlplakate hängen für Graffiti-Künstler unerreichbar hoch an den Laternenmasten, die Parteien haben ihre Stände vor den Shopping-Centern aufgebaut. Die regierende große Koalition aus SPD und CDU liegt in den letzten Zügen, man hat die Zurückhaltung aufgegeben und geht wieder frontal aufeinander los. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will sein Amt behalten und ist sich aber noch nicht ganz sicher, wie er die Mehrheit dafür zusammenbekommen will. Mit den Linken? Lieber nicht. Aber vielleicht muss er ja doch.
Die Startup-Szene in Berlin ist derweil ein großer Player im politischen Geschäft der Hauptstadt geworden. Gerne schmückt sich die Stadt mit den jungen Gründern und ihren Geschäften. Die SPD nimmt für sich in Anspruch, dass vor allem ihre Politik für den Boom mit Startups gesorgt hat. Alle Parteien haben sich im Rahmen einer gemeinsamen Umfrage vom Branchenverband Bitkom und Gründerszene zum Thema Startups geäußert. Hier geht es zu den ausführlichen Ergebnissen. Und hier ist die Zusammenfassung für euch:
Attraktivität des Standorts Berlin
Berlin ist Startup-Hauptstadt. Alles total super gemacht, so kann es weiter gehen, sagen SPD und CDU. Bündnis 90/Die Grünen wollen besseren Service und Bürokratieabbau für Startups, eine neue zentrale Anlaufstelle bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und besonders Frauen motivieren, eigene Unternehmen zu gründen. Die Piraten wollen die Gründer vor allem über die Universitäten ansprechen und unterstützen. Die FDP formuliert etwas erratisch: „Wir wollen dabei eine Profilbildung durch Fokussierung auf die wesentlichen Branchencluster Berlins erreichen.“ Und: „Wir wollen dafür ein professionelles Clustermanagement etablieren.“ Ok. Cluster. Wenn es hilft.
Willkommenskultur und Migration
Die SPD betont erneut, dass bereits sehr viel erreicht wurde. Vor allem bei der Sprachkompetenz in der Verwaltung. Schön. Bündnis 90/Die Grünen will ein „Welcome Center“ einrichten und dafür sorgen, dass ausländische Bildungsabschlüsse schneller anerkannt werden. Das Konzept der Piraten sieht „integrative Wohnzentren“ für Geflüchtete, Studenten und Migranten vor. Die FDP will Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen.
Verwaltung
Die SPD will entbürokratisieren, aber auf gar keinen Fall ungebremst deregulieren. Wäre ja noch schöner. Dann bräuchte es ja auch keine Regulierer mehr. Die CDU ist stolz auf das E-Government-Gesetz, das Vorbild für das restliche Deutschland in Sachen Digitalisierung der Verwaltung sein soll. Statt Papier wird eine E-Akte angestrebt. Behördengänge sollen vom heimischen Schreibtisch aus erledigt werden können. Her damit! Ganz ähnlich klingt das bei den Grünen und den Linken. Bei den Piraten stehen höhere Bandbreite beim Netzzugang und barrierefreie, öffentliche Netzzugänge ganz oben. Das sagt auch die FDP: „Jeder Haushalt und jedes Unternehmen muss bis 2021 mit einer 100 Mbit/s Breitbandverbindung erreichbar sein.“ Würden wir unterschreiben.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Konkret sind hier nur die Grünen und die FDP. „Wir Grünen wollen innovative, junge Unternehmen direkt stärken, auch wenn sie noch keine Gewinne erzielen. Darum schlagen wir vor, dass kleine und mittelständische Unternehmen bis zu 15 Prozent ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten von ihrer Steuerschuld abziehen können.“ Und die FDP: „Wir wollen durch Experimentierklauseln ermöglichen, neue Technologien wie beispielsweise selbstfahrende Autos, und neue Geschäftsmodelle vorbildhaft in Berlin zu erproben und dafür zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) auszusetzen.“
Gründerkultur
Die SPD ist zufrieden mit Informatik ab der sechsten und Englisch ab der dritten Klasse an den Schulen. Allerdings sollen „Berliner Schulen mit interaktiven Whiteboards“ ausgestattet werden und „an ein kostenfreies WLAN-Netz“ angeschlossen werden. „Die Zahl der so genannten Laptop-Klassen soll an interessierten Schulen deutlich erhöht werden.“ Die CDU will die Einführung eines Schulfaches „Wirtschaft“ prüfen. Dann prüft mal. Ein neues Schulfach lehnen die Grünen dagegen ab. Die Linken fordern eine Auseinandersetzung mit digitalen Medien in allen Schulfächern. Aber kein neues Schulfach. Die Piraten schimpfen: „Informatik sollte in diesem Sinne zum Pflichtfach ab der 5. Klasse werden, ein Unding, dass dies noch nicht der Fall ist.“
Finanzierung
Beim Thema Geld halten sich die beiden regierenden Großparteien merklich zurück. Die SPD verweist auf die Aktivitäten der Investitionsbank Berlin, die CDU auf die Initiative zum bundesweiten Wagniskapitalgesetz. Auch die Grünen halten die „existierenden Programme der IBB für die Gründungsfinanzierung grundsätzlich ausreichend“. Aber: „Auch wenn 2015 rund 1,8 Milliarden Euro Risikokapital nach Berlin flossen, wird mehr benötigt, um die florierende Startup-Szene mit einer gefestigten Investorenszene zu untermauern.“ Auch die FDP will „Investoren aus der ganzen Welt für Berlin gewinnen“. Die Piraten sehen die Banken in der Pflicht, mehr Kredite für Startups zur Verfügung zu stellen.
Fazit
Egal, welche Partei oder Konstellation sich am Ende in Berlin durchsetzen wird. Die Startup-Szene ist immer noch stark genug, um aus eigener Kraft zu wachsen. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die in Berlin zum Teil ideal sind und die nicht unbedingt mit der politischen Führung zu tun haben. Die lebendige Kultur, die immer noch günstigen Preise, die Anziehungskraft der Stadt auf internationale Arbeitskräfte. Und die große Offenheit in Sachen Digitalisierung. Solange das so bleibt, wird es kein Politiker schaffen, den Boom der Startups in der deutschen Hauptstadt zu bremsen oder gar zu stoppen. Ein bisschen Unterstützung könnte allerdings auch nichts schaden. Aber das haben ja irgendwie alle Parteien zugesagt.
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