Ein Beitrag von Carlos Katins, Anwalt und Notar bei Freshfields Bruckhaus Deringer. 

Der Brexit sorgt für große Aufregung, auch die Startup-Szene ist verunsichert. Verlässt Großbritannien tatsächlich die EU, könnte das weitreichende Folgen haben. Zum Beispiel für die deutschen Gründer, die eine englische Gesellschaftsform gewählt haben: die Limited.

Die meisten Gründer wollen ihr Startup als Kapitalgesellschaft betreiben, da das einige Vorteile für sie hat. So vermeiden sie es zum Beispiel, persönlich für die Schulden ihres Unternehmens zu haften. Außerdem lässt sich das Unternehmen so einfacher verkaufen. In Deutschland gibt es vor allem die GmbH oder auch die UG (haftungsbeschränkt). Deren Gründung erfordert eine notarielle Beurkundung und eine Eintragung im Handelsregister. Das kostet Geld und dauert einige Tage.

Eine englische Limited kann hingegen ohne Notar gegründet werden. Zahlreiche Dienstleister bieten Limiteds online an und versprechen eine Gründung in weniger als 24 Stunden. Von diesen Vorteilen haben sich etliche Gründer überzeugen lassen.

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Wo ist das Problem?

Das deutsche Recht bietet bestimmte Rechtsformen für Gesellschaften an – zum Beispiel die GbR, OHG, KG, GmbH oder die AG. Will man hierzulande eine Gesellschaft gründen, muss man sich für eine dieser Formen entscheiden.

Es funktioniert grundsätzlich nicht, in Deutschland eine Gesellschaft nach den Regeln eines ausländischen Gesellschaftsrechts zu gründen. Beispielsweise kann hierzulande keine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht gegründet werden.

Deutsches Recht erkennt ausländische Gesellschaften allerdings grundsätzlich an. Zum Beispiel wird die ABB AG – eine Aktiengesellschaft, die in der Schweiz nach Schweizer Recht gegründet wurde – auch in Deutschland als eine wirksam bestehende Gesellschaft nach Schweizer Recht behandelt. Dies gilt jedoch nur solange, wie die ausländische Gesellschaft ihren tatsächlichen Sitz, also den Ort ihrer Geschäftsleitung, im Ausland hat.

Wenn die Gesellschaft ihren Sitz hingegen nach Deutschland verlegt, wird sie nicht mehr nach dem Recht, nach welchem sie gegründet worden ist, bewertet – sondern nach deutschem Gesellschaftsrecht. Wenn sie den Anforderungen des deutschen Gesellschaftsrechts nicht genügt, dann wird die Gesellschaft so behandelt, als wäre sie nicht wirksam gegründet.

Im Beispiel der ABB AG würde dies bedeuten: Wenn sie den Sitz ihres Managements nach Berlin verlegt, würde das deutsche Recht ABB nicht mehr wie eine Gesellschaft nach Schweizer Recht behandeln. Man müsste sich fragen, was ABB wohl nach deutschem Gesellschaftsrecht wäre. Am ehesten würde man wohl an eine deutsche Aktiengesellschaft denken. ABB könnte aber schon deswegen keine deutsche Aktiengesellschaft sein, weil für die Gründung einer deutschen Aktiengesellschaft eine Eintragung in einem deutschen Handelsregister erforderlich gewesen wäre, die es natürlich nicht gibt.

Die Folgen könnten schwer sein

Am Ende würde man im Fall von ABB wahrscheinlich bei der offenen Handelsgesellschaft (OHG) landen, die ohne Einhaltung einer bestimmten Form gegründet werden kann. Und das hätte für ABB dramatische Folgen: Die Gesellschafter einer OHG haften unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Jeder einzelne ABB-Aktionär würde also mit seinem Privatvermögen für alle Verbindlichkeiten von ABB haften.

Von diesen Grundsätzen gibt es eine wesentliche Ausnahme: Sie gelten nicht für ausländische Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union gegründet wurden. Solche Gesellschaften werden auch dann in Deutschland anerkannt, wenn sie ihren Sitz nach Deutschland verlegen.

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Deshalb kann derzeit eine englische Limited den Sitz ihrer Geschäftsleitung nach Deutschland verlegen, ohne ihre rechtliche Anerkennung zu verlieren.

Und genau dies geschieht, wenn ein deutscher Gründer für sein in Deutschland betriebenes Startup eine englische Limited gründet: Er verlegt den Sitz dieser Limited sofort nach der Gründung nach Deutschland. Dabei ist es egal, welcher Ort im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist. Es kommt nur darauf an, dass die Leitung der Geschäfte tatsächlich in Deutschland erfolgt.

Nur weil Großbritannien Mitglied der EU ist, wird die Limited in Deutschland anerkannt. Ansonsten würde ihr das gleiche Schicksal drohen, wie einer Schweizer AG, die ihren Sitz nach Deutschland verlegt: Sie würde nicht mehr als englische Limited anerkannt und die Gesellschafter würden für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt persönlich haften. Außerdem würde die Gesellschaft plötzlich steuerrechtlich von einer Kapital- zu einer Personengesellschaft.

Bild: Gettyimages/Christoph Hemmerich

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