LONDON, ENGLAND- JUNE 24: A young couple painted as EU flags protest on outside Downing Street against the United Kingdom's decision to leave the EU following the referendum on June 24, 2016 in London, United Kingdom. The United Kingdom has gone to the polls to decide whether or not the country wishes to remain within the European Union. After a hard fought campaign from both REMAIN and LEAVE the vote is too close to call. A result on the referendum is expected on Friday morning. (Photo by Mary Turner/Getty Images)

Ein Beitrag von Christian Strahl, Rechtsanwalt bei Widenmayer Rechtsanwälte Partnerschaft in München.

Zu den Errungenschaften der EU zählt die sogenannte Unionsmarke. Sie bietet Markeninhabern, die in mehreren EU-Ländern aktiv sind, günstig und einfach Markenschutz für das gesamte Territorium der EU – bislang einschließlich des Vereinigten Königreichs.

Die Entscheidung der Briten für den Brexit bedeutet eine Phase der Rechtsunsicherheit, bis das künftige Verhältnis zwischen UK und EU neu definiert ist. Dies betrifft unter anderem die Unionsmarke.

Welche Post-Brexit-Szenarien erscheinen also möglich und welcher Handlungsbedarf entsteht für Inhaber von Unionsmarken?

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1. Worst Case

Der schlimmste Fall wäre, dass mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU bestehende Unionsmarken ihren Schutz für UK einfach verlieren. Das wäre vor allem wegen der sogenannten Priorität schlimm. Denn die betroffenen Markeninhaber könnten sich zwar neue nationale Marken sichern, aber nicht mit demselben Zeitrang, den ihre schon bestehende Unionsmarke inne hatte. Im Markenrecht gilt aber: Wer zuerst kommt, malt zuerst. Wer also als erster eine Marke schützen lässt, kann spätere Eintragungen und Nutzungen dieser Marke grundsätzlich verhindern.

Würde der Schutz für UK mit dem Brexit also einfach entfallen, würde dies wegen der Priorität zu einem Wettlauf um nationale UK-Markenrechte führen. Dass dieser Worst Case eintritt, ist aber aus heutiger Sicht höchst unwahrscheinlich.

2. Ideales Szenario: Vereinbarung zwischen der EU und UK

Die Unionsmarkenverordnung ist das direkt in den Mitgliedsstaaten gültige Regelwerk für die Unionsmarke. Vom Eintragungsverfahren bis zur Löschung der Marke ist hier alles geregelt. Eine Fortgeltung der Unionsmarkenverordnung für UK nach dem Brexit wäre deshalb aus Sicht der Unionsmarkeninhaber die einfachste und klarste Lösung. Sie wäre aber nur dann langfristig tragfähig, wenn sie auch künftige Änderungen der Verordnung und eine Bindung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Markensachen umfassen würde.

Es erscheint momentan unwahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich sich so weitreichend an EU-Recht binden würde. Schließlich kann Großbritannien das europäische Recht nach dem Austritt auch nicht mehr mitgestalten.

3. Szenario: Eingeschränkter Fortbestand des Markenschutzes

Aktuell werden verschiedene rechtliche Konstruktionen diskutiert, die letztlich auf eine Lösung hinauslaufen, die irgendwo zwischen dem schlimmsten und dem idealen Fall liegen. Dazu zählt beispielsweise eine Umwandlung des bisher in Unionsmarken enthaltenen Markenschutzes für UK in nationale UK-Marken. Über ein solches Modell könnte die Priorität der Unionsmarke auf die nationale UK-Marke übertragen werden. Die Markeninhaber könnten die bisherige Priorität behalten, ohne dass Großbritannien sich an EU-Recht binden müsste. Wahrscheinlich müssten die Inhaber die „Ersatz-UK-Marke“ aber innerhalb bestimmter Fristen beantragen und würden diese nicht automatisch erhalten.

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Es ist wahrscheinlich, dass Großbritannien die Rechte der Unionsmarkeninhaber auf irgendeine Weise anerkennen und fortführen wird. Der Teufel steckt aber im Detail:

Risiken bestehen zum Beispiel für Inhaber, die bislang mit ihrer Unionsmarke ganz überwiegend in UK aktiv waren. Denn eine Marke wird generell angreifbar, wenn sie nach Ablauf einer Benutzungsschonfrist von fünf Jahren ab Eintragung nicht benutzt wird. Markeninhaber, die das nötige Maß Markennutzung bislang über die Nutzung in Großbritannien darstellen konnten, haben plötzlich ein Problem, wenn diese Nutzung für die Aufrechterhaltung der Unionsmarke nach dem Brexit keine Rolle mehr spielt.

Umgekehrt stellt sich die Frage, wie es sich für Inhaber von Unionsmarken, die ihre Marke in Großbritannien nicht benutzen, auswirkt, wenn sie nach dem Brexit neben ihrer Unionsmarke, die sich nicht mehr auf Großbritannien erstreckt, eine nationale UK-Marke haben, die überhaupt nicht benutzt wird.

Mit anderen Worten: Die heutige Unionsmarke und eine Kombination aus der Unionsmarke nach dem Brexit und einer nationalen UK-Marke werden voraussichtlich nicht in jeder Hinsicht identische Wirkungen haben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Auswirkungen für Markeninhaber unterschiedlich sein können – je nachdem wie sie ihre Marke benutzen.

Praxistipp

Inhaber von Unionsmarken, für die der Markenschutz in Großbritannien wichtig ist, wichtig werden kann oder, die ganz hauptsächlich in Großbritannien aktiv sind oder sein werden, sollten die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten. Es ist zwar wahrscheinlich, dass sie mit dem Brexit nicht automatisch rechtlos gestellt werden.

Es ist aber auch nicht davon auszugehen, dass sie automatisch genauso gestellt werden, wie sie aktuell als Unionsmarkeninhaber stehen. Je nachdem, welche Post- Exit-Regelung tatsächlich getroffen wird und welche konkrete Marke betroffen ist, ergeben sich unterschiedliche Notwendigkeiten, zu reagieren. Dabei ist es vor allem wichtig, keine relevanten Schritte zu verschlafen und Rechtsverluste zu verhindern.

Bild: Mary Turner/Gettyimages