Prominente entwerfen ein Internet-Grundgesetz

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Digitale Rechte

Prominente entwerfen ein Internet-Grundgesetz

Kurznachricht. Politiker, Philosophen und Schriftsteller haben ein Grundgesetz für das Internet entworfen. Nun soll der Vorschlag dem EU-Parlament präsentiert werden.

30. November 2016 | Michel Penke

Einer der Charta-Unterzeichner ist auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Das Internet braucht ein Grundgesetz – finden zumindest 27 Politiker, Forscher, Datenschutzbeauftragte, Journalisten und Schriftsteller. Und haben eine Charta für die digitale Welt entworfen. Der Vorschlag ist als Diskussionsgrundlage gedacht, soll dem EU-Parlament präsentiert werden und eine Debatte über die Rechte im Netz anstoßen.

Unter den Unterstützern sind beispielsweise Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, die Schriftstellerin Juli Zeh und der Philosoph Jürgen Habermas, Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo, sowie mehrere Chefredakteure deutscher Medien. Die Gruppe siehst sich selbst als „einigermaßen divers“ und solle „einer Bandbreite der Zivilgesellschaft entsprechen“, heißt es auf der Webseite der Carta. Initiiert wurde das Projekt von der Zeit-Stiftung.

Hatespeech, Überwachung und Killerdrohnen

Unter den 23 Absätzen finden sich aktuelle Themen wie Netzneutralität, Massenüberwachung, Hatespeech, aber auch Dinge, die erst in Zukunft ihre ganze Bedeutung gewinnen werden. So verlangen die Unterstützer beispielsweise, dass künstliche Intelligenzen keine „ethisch-normativ“ Entscheidungen treffen dürften. Autonome Killerdrohnen wären damit nicht möglich. Aber auch selbstfahrende Autos, die bei Unfällen selbstständig zwischen Menschenleben abwägen müssen, dürften ein Problem sein.

Der Versuch eine Internet-Charta zu etablieren, ist nicht neu. Im Dezember 2015 forderte bereits Justizminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag der Zeit eine ähnliche Regelung – jedoch mit wenig Erfolg. An dem neuen Entwurf ist Maas jedoch nicht beteiligt.