Horst Seehofer CSU Startups

CSU-Chef Horst Seehofer: Aufruf zur „Startup-Offensive“?

Die Startup-Freunde von der CSU

Jedes Jahr im Januar treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU in Wildbad Kreuth zu ihrer Klausurtagung. In diesem Jahr wird es dort vor allem um den Kampf gegen die vermeintliche „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien gehen.

Laut Spiegel Online steht aber auch ein Thema auf der Agenda, mit dem die bayerischen Konservativen sich modern und innovativ präsentieren wollen: Eine Beschlussvorlage für das Treffen sieht vor, Startups stärker zu fördern und bürokratische Hürden für Gründer abzubauen.

Konkret wird in dem Papier vorgeschlagen:

  • eine „One-Stop-Agency“ für Gründer in der Verwaltung
  • das Versprechen, Anträge auf Unternehmengründungen in maximal fünf Werktagen zu erledigen
  • das Modell einer „Gründerzeit“ für gründungswillige Angestellte nach dem Vorbild der Familienpflegezeit
  • einen Ausbau der Finanzierungsmöglichkeiten für Gründer und junge Unternehmer

Sind das wirklich „markige Versprechen“, geht die CSU in die „Start-up-Offensive“, wie Spiegel Online analysiert?

Richtig ist: In der Realität ist bei den angesprochenen Punkten noch viel zu tun. Doch die vier CSU-Vorschläge stehen so – teilweise wortwörtlich – bereits im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU. (zum Nachlesen: unter dem Kapitel „Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa“, ab Seite 139)

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Einzige Ausnahme: Die Festlegung bei der Unternehmensgründung auf fünf Werktage. Im Vertrag war kein konkreter Zeitraum genannt worden. Allerdings tauchte in einer früheren Version des Vertragswerks sogar das Versprechen auf, Gründungen „innerhalb von 72 Stunden“ zu ermöglichen.

Dazu kommt: Fünf Werktage sind kein besonders ambitionierter Zeitraum. Laut dem Bonner Institut für Mittelstandsforschung dauert ein Gründungsverfahren in Deutschland im Schnitt 5,6 Arbeitstage. Das Land liegt damit ungefähr im EU-Durchschnitt. In den Niederlanden oder Dänemark braucht es sogar nur einen Tag.

Besonders markig sind die Versprechen der CSU nicht. Und wer in die Startup-Offensive gehen will, muss mehr tun, als den Koalitionsvertrag noch einmal nachzuerzählen.

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