In Berlin herrscht Angst vor der Rollkofferarmee
Wenn es um Daten geht, machen wir uns in Deutschland vor allem Sorgen. Daten seien die neue Währung, das Erdöl des digitalen Zeitalters, heißt es. Mit unseren persönlichen Daten zahlen wir für scheinbar kostenlose Dienste wie Google oder Facebook, wird uns beigebracht. Die verdienen vor allem mit personalisierter Werbung ihr Geld, die auf diesen Daten beruht. Dass es Kooperationen zwischen den Netzgiganten und staatlichen Stellen gibt, ist nach Edward Snowdens Enthüllungen sicher. Die Vorsicht ist also berechtigt. Aber manchmal wird der Datenschutz so weit getrieben, dass am Ende vor allem Täter, die gegen geltende Gesetze verstoßen, geschützt werden.
Nach Schätzungen werden in Berlin mehr als 12.000 Wohnungen als private Ferienwohnungen gesetzeswidrig vermarktet. Meistens über die Plattform Airbnb. Ganze Stadtteile werden von einer Rollkofferarmee überrannt. Im Hausflur treffen dann langjährige Mieter täglich auf neue Touristen, die für ein paar Tage in der Stadt sind. Der Markt für Mietwohnungen schrumpft in einigen Vierteln dramatisch.
Gegen diesen Missbrauch gibt es jetzt ein Gesetz mit dem wundervollen Namen „Zweckentfremdungsverbotsgesetz“. Das soll den Behörden helfen, effektiver gegen illegale Vermietungen vorzugehen. Doch das Gesetz hat eine winzige, aber wohl entscheidende Lücke. Die Landesdatenschutzbeauftragten sagen, Berliner Behörden dürften ausgerechnet nicht dort nach zweckentfremdeten Wohnungen fahnden, wo diese angeboten werden: im Internet. Das verbiete der Datenschutz. Wohnungseigentümer können ihre fragwürdigen Geschäfte also ohne rechtliche Folgen weiter betreiben.
Auch beim Thema Maut geht es jetzt um Daten. Der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke kam in einem Interview mit der Welt am Sonntag auf die Idee, dass man die Maut-Daten doch auch bei Fahndungen einsetzen könnte. Natürlich nur in besonders schweren und dramatischen Fällen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ist natürlich entsetzt. Das digitale Modell des Ministers berge die Gefahr der Bildung von umfassenden Bewegungsprofilen aller Autofahrer, sagte er.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt schritt also eilig vor die Mikrofone und beteuerte: „Das ist definitiv in meinem Gesetzentwurf ausgeschlossen und kommt auch unter keinen Umständen in Frage.“ Sein Gesetzentwurf beinhalte selbstverständlich „die strengste Datenschutzvorschrift, die wir kennen“. Das ist natürlich auch eine gute Nachricht für die Schwerstkriminellen in ganz Europa, die sich auch in Zukunft unbemerkt auf deutschen Autobahnen bewegen können.
Übrigens: In mehr als 20 europäischen Ländern wird eine Maut für die Straßennutzung erhoben. Bezahlt wird oft mit Hilfe von elektronischen Systemen. Was dann mit den Daten passiert, ist oft nicht ganz klar. Gute Fahrt in den nächsten Urlaub.