Wie unabhängig ist die Digitalbotschafterin wirklich?

Vor knapp vier Jahren holte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Designforscherin Gesche Joost in die Bundesregierung. Als erste Internetbotschafterin sollte sie ehrenamtlich die digitalen Debatten in der EU-Kommission mitgestalten, war jedoch kein Mitglied der Regierung.

Laut gemeinsamer Recherchen des Spiegel und des ARD-Magazins Report Mainz hat Joost dennoch mehr als 50.000 Euro pro Jahr vom Wirtschaftsministerium erhalten. Auf seiner Website betont das Ministeriums jedoch, dass die sogenannten Digital Champions der EU-Staaten, zu denen Joost zählt, ehrenamtlich tätig seien.

Interne Unterlagen des Ressorts, die dem Spiegel vorliegen, listen die „Aufwandsentschädigungen“ auf, die Joost erhalten haben soll – darunter eine monatliche Bruttoleistung von 4522 Euro. Ihre Forderungen seien anfangs sogar 100.000 Euro jährlich gewesen. Auf Nachfrage des Spiegel findet die Designforscherin die Entschädigung berechtigt: „Also es ist einfach echt viel Arbeit. Insofern finde ich das auch nachvollziehbar“, sagte sie laut dem Magazin.

Von Interessenkonflikten keine Spur

Und das ist noch nicht alles. Mit ihrem Startup Calliope entwickelte die Forscherin einen Minicomputer für den Schulunterricht. Das Projekt sei im Umfeld der SPD entstanden, mehrere Gründer gehören der Partei an, so der Spiegel. Mit 200.000 Euro wurde das Projekt vom Wirtschaftsministerium gefördert. Den abschließenden Rollout rechnete Joost wohl über das Ressort ab, wie das Magazin berichtet.

Weitere Konzerne wie die Telekom und ING-DiBa finanzieren den Computer ebenfalls, dort sitzt Joost in den Aufsichtsräten. Zwar bekomme sie als Calliope-Mitgründerin kein Gehalt, dafür werde einer der Geschäftsführer bezahlt, der wiederum Joosts Lebensgefährte sei, so Spiegel.

2015 wurde die Digitalbotschafterin in den Aufsichtsrat von SAP berufen, obwohl sie damit ihre Unabhängigkeit als Digital Champion gefährdet. Allein 2016 erhielt sie dafür 187.000 Euro wie der Spiegel schreibt. In Interviews betone sie gern die Leistungen des Softwareherstellers. Einen Interessenkonflikt sieht die Digitalbotschafterin auch hier nicht. Das Ministerium erkenne darin ebenfalls kein Problem.

Joosts Vertrag mit der Bundesregierung endete mit der Bundestagswahl. Zwar sei sie noch so lange im Amt, bis die neue Regierung gebildet ist, allerdings bekomme sie seit September kein Geld mehr, berichtet der Spiegel.

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