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Warum es drei Bundesminister braucht, um die Internetpolitik zu betreuen
Newsartikel. „Digitale Agenda 2014 - 2017“ – unter diesem Titel kümmern sich drei Minister um die Internetpolitik in Deutschland. Auf der Cebit sprachen sie über Details.
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Digital Natives? „Herr Dobrindt vielleicht schon eher“
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sind bis 2017 für die Internetpolitik der Bundesregierung zuständig. Auf der Computermesse Cebit in Hannover stellten die drei Minister die „Digitale Agenda der Bundesregierung 2014 – 2017“ vor.
Dabei sprachen die Bundesminister viele verschiedene Aspekte an, ihre Aussagen hielten sie aber lieber allgemein – konkrete Aufgaben, Maßnahmen und Ziele nannten sie kaum. Stellenweise wirkten die „Internetminister“ sogar etwas unbeholfen: So stellte Gabriel gleich klar, dass er und de Maizière keine Digital Natives seien. „Herr Dobrindt vielleicht schon eher“.
Warum gleich drei Minister?
„Das Internet ist so etwas wie eine Verkehrsbahn. Man stelle sich einmal den Straßenverkehr vor, auch dort gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten“, versuchte Thomas de Maizière die Konstellation zu erklären. Es sei abwegig zu glauben, „dass ein einzelner Minister die gesamte Zuständigkeit und die gesamte Koordinierung für das Gesamtsystem haben könnte. Dafür ist es längst zu sehr ein Querschnittsbereich.“
Wieso ist die Internetpolitik für die Regierung ein Querschnittsbereich?
Die drei zuständigen Ministerien beschäftigen sich jeweils mit einem anderen Aspekt der Digitalisierung: Das Innenministerium befasst sich mit den Sicherheitsfragen, das Wirtschaftsministerium mit der Förderung der Digitalwirtschaft und das Verkehrsministerium mit dem Breitbandausbau.
Was beinhaltet die Agenda?
„Die Digitalisierung ist eine der wenigen stark wachsenden dynamischen Innovationsfelder, bei denen der Bürger von Anfang an einen großen Mehrwert für sich sieht und die Chance höher begreift, als die Schwierigkeiten, die möglicherweise damit verbunden sind“, sagte Dobrindt. Schon bald werde die Digitalisierung alle Lebensbereiche umfassen.
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Die rasante Ausbreitung der Digitalisierung stelle die Politik vor einige Herausforderungen, erklärt der Verkehrsminister weiter. Künftig werde ein „Tsunami an Datenmengen, eine gigantische Welle“ auf Deutschland zukommen, prognostizierte er. Ziel sei es deswegen, bis 2018 im ganzen Land ein Hochgeschwindigkeitsinternet einzurichten – mit einer Datenübertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde.
Wirtschaftsminister Gabriel erklärte, dass das Ziel seines Ministeriums sei, neue Produkte und neue Verfahren in die bestehenden Dienstleistungsstrukturen zu integrieren und dadurch wirtschaftliche Erfolge zu produzieren. „Das eigentlich Potential für unser Land liegt natürlich darin, diese Digitalisierung zu verschmelzen mit den klassischen Kernkompetenzen in Deutschland“, sagte Gabriel.
Und was wurde konkret zum Thema Startups gesagt?
Erst in der anschließenden Fragerunde kam Gabriel konkret auf Startups zu sprechen: „Wir haben eine zurückgehende Zahl von Gründungen in Deutschland“, sagte Gabriel. „Das hat aber paradoxerweise etwas damit zu tun, dass sich die deutsche Wirtschaft erholt hat.“ Durch den Fachkräftemangel und die gute Wirtschaftslage würden die Menschen wieder mehr gute Arbeitsangebote in klassischen Beschäftigungen bekommen.
Ein Problem für Startups in Deutschland sei, dass ihnen in der Wachstumphase häufig Venture Capital fehle, fügte Gabriel hinzu. Die zuständigen Ministerien würden derzeit Vorschläge ausarbeiten, wie die Bundesregierung Startups in dieser Phase unterstützen könne.
Außerdem wolle die Regierung künftig sicherstellen, dass kein Potential verschenkt werde, weil Gründer mit ihren Unternehmen ins Ausland abgeworben werden. Sogar mit der niedrige Frauenquote in den Tech-Berufen wolle er sich beschäftigen, fügte Gabriel hinzu.