Stempel

Frau Schiller! Einspannen und zwei Durchschläge, bitte.

Zur Bürokratie in Deutschland hat eigentlich jeder eine Meinung. Hier in Berlin fühlt man sich auf einigen Ämtern 30 Jahre in die Vergangenheit gebeamt. Das ist zwar auch eine interessante Erfahrung, aber ein neuer Reisepass oder die Ummeldung sollte im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich vom heimischen Computer oder vom Smartphone aus zu erledigen sein. 

Jetzt hat der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht etwas unüberraschend festgestellt, dass Deutschland beim Thema Digitalisierung großen Nachholbedarf hat. Das unabhängige Gremium berät die Regierung in Sachen Bürokratieabbau. Beim Thema Digitalisierung hinken wir laut Bericht hinterher: Im EU-Vergleich liegt Deutschland im Bereich digitalem Verwaltungsservice nur auf Platz 20 – hinter Spanien, Frankreich und Großbritannien.

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Das sind enttäuschende Ergebnisse. Denn die Bundesregierung hat doch mit der Digitalen Agenda und dem Teilprojekt Digitale Verwaltung 2020 das Thema E-Government zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt. Eine Wirkung lässt sich derzeit nur schwer erkennen, sagen die Experten. Aus der Wirtschaft wird der Druck immer größer. „E-Government ist wichtig für nachhaltigen Bürokratieabbau“, sagt zum Beispiel Holger Lösch, Vizehauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, dem Handelsblatt. Der industrielle Mittelstand leide unter hohen bürokratischen Lasten.

Vielleicht ändern ja die vor kurzem beschlossenen Gesetzesänderungen etwas. Sie sollen dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen ein gemeinsames Portal errichten, über das Bürger und Unternehmen auf alle Verwaltungsdienstleistungen zentral und digital zugreifen können.

Auf der Internetseite der Bundesregierung klingt das übrigens alles etwas anders. Hier heißt die Überschrift zum Bericht des Normenkontrollrates: „Bürokratieabbau schreitet voran“. Und weiter: „Der Normenkontrollrat hat der Bundesregierung beachtliche Erfolge bei einer kostenbewussten Gesetzgebung bescheinigt.“ Na, dann ist ja alles gut, oder? 

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