Alexander Dobrindt, Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, soll das Verbot durchsetzen
Uber und Wundercar weiter unter Beschuss
Die Ridesharing-Dienste von Uber und Wundercar müssen sich auf noch mehr Gegenwind aus der Politik einstellen: Laut einem Bericht des Spiegels setzen sich mehrere Länder-Verkehrsminister für ein bundesweites Verbot der Taxi-Apps ein. Bislang hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) argumentiert, die Kontrolle der Dienste, bei denen private Autofahrer Fahrgäste gegen Entgelt mitnehmen, sei Sache der Länder.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kündigte laut Spiegel an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsministerkonferenz zu setzen: „Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung.“ Sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Angebote wie UberPop sind illegal, da sie gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen.“
Politiker und Taxi-Verbände setzen die App-Anbieter seit Wochen unter Druck. Am vergangenen Mittwoch demonstrierten Taxi-Fahrer europaweit gegen die neue Konkurrenz – allerdings mit dem Ergebnis, dass Uber und Wundercar vor allem mehr Aufmerksamkeit bekamen und dadurch Rekordzahlen bei Anmeldungen und Downloads erreichten. In Hamburg gilt seit vorvergangenen Freitag ein Verbot der Gewerbeaufsicht gegen die App von Wundercar – das Hamburger Startup ignoriert das Verbot allerdings bislang. Stattdessen kündigte das Unternehmen an, sein bislang in Hamburg, Berlin und Dublin verfügbares Angebot auf ganz Deutschland ausweiten zu wollen.
