Viele Gründer ziehen es vor, ihre Produkte über Onlineshops anstatt über traditionelle Ladengeschäfte zu vertreiben. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Nebenkosten eines Onlineshops oder gar der gängigen Online-Handelsplattformen liegen weit unter Miet- und Heizkosten eines stationären Geschäftes. Auch Personalkosten fallen in weit geringerem Umfang an. Der Nachteil ist, dass der Verkauf über das Internet im Interesse des Verbraucherschutzes wesentlich strengeren Regeln unterliegt als der traditionelle Handel.

Diese Regeln wurden nun nochmals mit Wirkung zum 13. Juni 2014 verschärft.

Was muss ich beachten?

Onlineshop-Betreiber müssen eine Vielzahl an Informationspflichten beachten. Diese umfassen zunächst vollständige Angaben zur Identität des Shop-Betreibers im Impressum. Zudem hat der Betreiber einer Website eine Datenschutzerklärung und die auf das Online-Geschäft abgestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bereitzuhalten. Außerdem regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nebst Einführungsgesetz besondere Informationspflichten, die gegenüber Verbrauchern beim Verkauf von Waren über das Internet zu beachten sind.

Was hat sich konkret zum 13. Juni 2014 geändert?

Die bereits bestehenden Pflichten wurden um weitere Pflichten ergänzt. So sind Verbraucher seit der Gesetzesänderung nunmehr bereits vor Beginn des Bestellvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel wie Kreditkarte, Überweisung oder elektronische Zahlungsmittel zu informieren. Auch die Artikelbeschreibung unterliegt nun höheren Anforderungen: Der Kunde ist auf bestehende Lieferbeschränkungen (Verfügbarkeit der Ware) hinzuweisen. Werden digitale Inhalte verkauft, sind dem Kunden die Funktionsweise, mögliche technische Schutzmaßnahmen sowie etwaige Beschränkungen der Interoperabilität sowie Kompatibilität offenzulegen. Gegenüber Verbrauchern geltende AGB müssen von jetzt an Erläuterungen zum Bestehen gesetzlicher Mängelansprüche enthalten.

Onlineshop-Betreiber, die ihren Kunden zu ihren Produkten regelmäßig weitere Leistungen anbieten (z. B. Versicherungen), müssen nunmehr strengere Vorgaben beachten. Werden die Zusatzleistungen mit den Verbrauchern nicht entsprechend der neuen Verbraucherschutzbestimmungen vereinbart, werden diese nicht Vertragsbestandteil.

Soweit Onlineshop-Betreiber eine Verbraucherhotline anbieten, dürfen die Kosten der Hotline nicht dadurch auf den Verbraucher umgelegt werden, sodass diese nur über eine Mehrwertnummer erreichbar ist.

Die größte Änderung hat jedoch das Widerrufs-/Rückgaberecht des Verbrauchers im Fernabsatzrecht erfahren. Insoweit ist die Möglichkeit, alternativ ein Rückgaberecht einzuräumen, gänzlich entfallen. Die Widerrufsfrist beträgt seit Juni einheitlich 14 Tage und beginnt mit ordnungsgemäßer Belehrung. Ihre Laufzeit ist jedoch auf maximal zwölf Monate und 14 Tage, gerechnet ab Vertragsschluss, begrenzt. Der Verbraucher trägt nunmehr die Kosten der Rücksendung. Diese Änderungen bringen mit sich, dass Widerrufsbelehrungen dringend an diese neue Gesetzeslage anzupassen sind. In diesem Zusammenhang ist zudem zu beachten, dass das vom Gesetzgeber vorgegebene Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden muss.

Was kann mir passieren, wenn ich das nicht beachte?

Unternehmen, die diese neuen und geänderten Pflichten nicht beachten, drohen insbesondere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern bzw. Verbraucherschutzverbänden. Die ersten Abmahnungen sind bereits am Tage nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen ausgesprochen worden. Eine solche Abmahnung hat ggf. zur Folge, dass der Onlineshop zunächst aus dem Internet entfernt werden muss, bis er der Gesetzeslage angepasst worden ist.

Wie erfahre ich nun, ob mein Onlineshop rechtens ist?

Die rechtliche Überprüfung des Onlineshops lohnt sich, um vor Abmahnungen gefeit zu sein. KPMG Law verfügt über umfassende Erfahrung in der rechtlichen Beratung im Bereich E-/M-Commerce. Gern unterstützen wir Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Verbraucherschutzvorschriften sowie der Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit Onlineshops.

 

Dr. Tobias Fuchs
Rechtsanwalt, Partner
Leiter Practice Group Technology, Media & Communication
KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
tobiasfuchs@kpmg-law.de
T +49 89 5997606-1384

 

 

Jan-Dierk Schaal, LL.M. (Melbourne)
Rechtsanwalt, Senior Manager
Practice Group Technology, Media & Telecommunication
KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
jschaal@kpmg-law.com
T +49 40 360994-5034

 

 

Rechts- und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Jan-Dierk Schaal ist als Mitglied im SmartStart Team von KPMG sowie der Practice Group Technology, Media & Telecommunication der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Prüfung und Gestaltung von Onlineshops zuständig.

 

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