Der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge „Electric Empire“ warnt vor dem Kauf von Elektrotretrollern (E-Scooter) und ähnlichen Fahrzeugen. Nach „konservativen Schätzungen“ des Verbandes sind in Deutschland bereits 200.000 bis 250.000 solcher Gefährte unterwegs, wie Verbandsvorstand Lars Zemke sagt.
Doch sie sind in Deutschland noch nicht zugelassen. Bereits verkaufte Fahrzeuge werden von Ausnahmen abgesehen auch keine Zulassung erhalten. Denn alte Roller erfüllen nicht die Standards der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Sie wurde vom Bundesverkehrsministerium erarbeitet und dürfte Mitte Mai nach einem Votum des Bundesrats in Kraft treten. Die neue Verordnung sieht neben technischen Mindestanforderungen unter anderem die Versicherungspflicht und eine Betriebserlaubnis vor.
„Mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wird zwar endlich ein legaler Betrieb möglich, aber viele Geräte sind für selbige einfach noch nicht ausgelegt“, sagt Zemke. Die meisten Verbraucher gingen aber fälschlicherweise davon aus, dass alle E-Tretroller demnächst legal gefahren dürfen – ein großer Irrtum, wie der Verbandsvorstand warnt. Wer in der Vergangenheit einen E-Scooter gekauft hat, könnte also bald mit leeren Händen und einem Haufen Elektroschrott dastehen.
Wer solche Fahrzeuge ohne Allgemeine Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen nutzt, riskiert ein Bußgeld von 70 Euro, schlimmstenfalls sogar Punkte in Flensburg. Und wer mit einem unversicherten Fahrzeug erwischt wird, verstößt außerdem gegen das Pflichtversicherungsgesetz.
Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr
Auf solche Vergehen stehen Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr, wie Rechtsanwalt Sebastian Einbock vom Onlineportal JuraForum schreibt. „Darüber hinaus muss der Fahrer bei einem Unfall normalerweise damit rechnen, dass er gemäß § 823 BGB auf Schadensersatz und eventuell auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen wird“, so Einbock. Eine Haftungsobergrenze gebe es hier nicht.
Komplizierter wird es bei der Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE), die vom Kraftfahrtbundesamt erteilt wird. Bislang verkaufte Roller haben diese nicht und können sie nur nach einer aufwändigen technischen Nachrüstung erhalten. Denn eine ABE ist eine Art Zertifikat, dass alle Fahrzeuge dieses Typs den gleichen Qualitätsstandard erfüllen. Schlechte Karten haben also Nutzer, die bereits einen importierten Tretroller im Onlinehandel erworben haben.
Der Tretrollerverband rät Nutzern, nur Fahrzeuge zu kaufen, die über ein ABE-Kennzeichen, ein CE-Siegel (EG Konformitätserklärung 2017/2018 CE des Herstellers), eine Datenbestätigung mit Identifikationsnummer (FIN, siehe Foto) für das erworbene Fahrzeug (ähnlich einem Fahrzeugschein) und eine beiliegende Karte für die Anmeldung zur Versicherung verfügen.
Hersteller bietet Nachrüstung an
Florian Walberg, Gründer der Tretroller-Manufaktur Urban Electrics in Hamburg, will bis Juni je zwei zertifizierte Scooter seiner Marken Urban Electrics und Egret im Angebot haben. Er hat bereits mehr als 40.000 Roller verkauft und will die Fahrzeuge nachrüsten, bei denen sich das lohnt.
„Aber allein für Schutzbleche, Rücklicht, Standlicht und Gasgriff fallen Materialkosten von 250 Euro an. Wenn bei einem älteren Roller der ganze Kabelbaum erneuert werden muss, rentiert sich das nicht“, weist er auf die Grenzen der Nachrüstbarkeit hin. Solchen Kunden will er mit Inzahlungsnahme oder Rabatten entgegenkommen.
Wer seinen Roller im Onlineshop eines Importeurs gekauft hat, kann mit einem solchen Service nicht rechnen. „Ich würde Kunden raten, sich zu überlegen, bei welchem Hersteller sie einkaufen“, sagt Walberg. Allerdings: Seine Roller kosten auch nicht 300 Euro wie beim Discounter, sondern 1.300 bis 1.600 Euro.
Die Rechtslage stellt auch Roller-Vermieter vor große Herausforderungen. Denn sie können in Deutschland nicht mit der chinesischen Massenware auf den Markt gehen wie in anderen europäischen Ländern. Sie haben nun alle Hände voll zu tun bis zum erwarteten Marktstart im späteren Frühjahr zertifizierte Fahrzeuge anzubieten. Voi-Deutschlandchef Claus Unterkircher sagte, zum Deutschlandstart werde seine Firma Fahrzeuge mit ABE anbieten. Ähnlich äußerte sich Tier Mobility.
Versicherer kalkulieren die Risiken
Die Versicherungen haben sich bereits auf die neue Situation eingestellt. Die Allianz, Deutschlands größter Versicherer, will ab Ende Mai eine Versicherung für Elektrotretroller anbieten. „Sie wird für Privatpersonen ähnlich sein wie die Versicherung von Mofas“, erklärte das Unternehmen. „Die Risiken werden derzeit kalkuliert. Wir gehen aber davon aus, dass sich die Prämie für Privatnutzer ebenfalls etwa in Höhe der Moped-Versicherung – bei Allianz zwischen 54 und 86 Euro – bewegen wird.“ Der Dortmunder Signal Iduna geht einen Schritt weiter: Sie hat sich am Sharing-Anbieter Flash beteiligt und versichert dessen Fahrzeuge.
„Mit dem Kauf eines E-Scooters sollte am besten gewartet werden, bis die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft getreten ist“, fasst Rechsanwalt Einbock die Problematik zusammen. „Wichtig ist vor allem, dass das jeweilige Modell über eine Betriebserlaubnis verfügt.“