Neelie Kroes

Entscheiden bald die Provider, welches Internet sie anbieten?

Die Ganze Leistung der Internet-Verbindung nur per Zukauf? Die Vorschläge der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt könnten zu einer Mehrklassengesellschaft im Internet führen: Abseits einer vorgesehenen Senkung der Roaming-Gebühren beinhaltet das Papier insbesondere die Vorstellungen der Behörde von Kommissarin Neelie Kroes zu den Themen Netzneutralität und Drosselung des Internetverkehrs auf EU-Ebene. Die allerdings werfen Fragen auf – und lassen einiges ungeklärt.

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In ihrem Entwurf für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt sieht die EU-Kommission ausdrücklich vor, dass Internetprovider mit Inhalteanbietern grundsätzlich Verträge über eine bevorzugte Behandlung von Datenverkehr treffen dürfen. Mit anderen Worten: Drosselungen und Blockaden sind nicht ausgeschlossen. Gestern noch hatte es geheißen, dass „das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten verboten werden [soll], so dass Nutzer Zugang zu einem uneingeschränkten und offenen Internet haben, unabhängig von ihren vertraglich vereinbarten Kosten oder Geschwindigkeiten“.

Kritiker befürchten, dass ohne gebotene Netzneutralität ein „Zwei-Klassen-Internet“ mit unterschiedlichen Qualitätsstandards eingeführt und die Übertragung der Daten unabhängig von Absender, Inhalt und Empfänger nicht mehr sichergestellt werde. Bei zwei Klassen müsste es auch gar nicht bleiben. Tatsächlich könnten im Zweifelsfall für alle denkbaren Dienste oder Datenquellen Aufpreise verlangt werden – für die Provider wäre eine Umsetzung gemäß der Kommissionsvorschläge also ein gefundenes Fressen.

Gerade Startups betroffen

Insbesondere für kleinere Unternehmen könnte eine Regulierung gemäß Kommissionsvorschlag nachhaltige Konsequenzen haben. Etwa könnte „die Innovationskraft des Netzes verloren gehen, denn Startups können sich nicht gegen die finanzstarken Inhalteanbieter durchsetzen und werden keine gleich schnelle Datenverbindung anbieten können“, zitiert dazu der Spiegel einen Europa-Abgeordneten.

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Leichter Widerstand gegen die Pläne kommt derweil von Bundeswirtschaftsminister Rösler. Der FDP-Politiker begrüßt in einem Statement zwar die Kommissionsvorschläge insgesamt als einen wichtigen Schritt nach vorne, betont aber immerhin: „Unser Ziel ist und bleibt es, das Internet, so wie wir es heute kennen, zu erhalten und unsere Pläne für eine umfassende Gewährleistung der Netzneutralität weiter voran zu treiben. Auch künftig müssen alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden.“ Auch im Gründerszene-Interview hatte er sich entsprechend geäußert.

Bis es zu einer EU-weiten Regelung kommt, liegt die Netzregulierung ohnehin bei den Mitgliedsstaaten. In den Niederlanden wurde im vergangenen Jahr ein Gesetz beschlossen, in dem die Netzneutralität festgeschrieben wurde. Hierzulande existiert währenddessen kein klares Gesetz. Die Telekom plant bekanntlich, neben ihrem Vertrag mit Spotify künftig ab einem bestimmten Datenvolumen bestimmte DSL-Anschlüsse zu drosseln – die eigenen Managed Services wie der Videodienst T-Entertain werden auf dieses Volumen allerdings nicht angerechnet.

Bild: NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten von Sebastiaan ter Burg