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Die Mitglieder der FCC

Die USA gehen in Sachen Netzneutralität voran: Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation FCC hat gestern nach einer Anhörung mehrheitlich beschlossen, gebührenpflichtige Überholspuren im Netz nicht zu erlauben. Die Entscheidung fiel mit drei zu zwei Stimmen erwartbar knapp und entlang der Parteilinien: Sämtliche Vertreter der Demokraten stimmten dafür, die Republikaner geschlossen dagegen.

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Netzbetreiber in den USA müssen damit Datenpakete generell gleichbehandeln. Bestimmte Daten zu bevorzugen oder andere zu drosseln, wird damit illegal. Befürworter der Netzneutralität halten das Prinzip auch für eine Grundvoraussetzung für das Entstehen innovativer Startups: Das Produkt eines Entrepreneurs in einer Garage im Valley ist genauso schnell zu erreichen wie das Angebot eines Riesenkonzerns mit milliardenschweren Kriegskassen und Rechenzentren auf der ganzen Welt.

Die Reaktionen auf die FCC-Entscheidung fallen dementsprechend vor allem unter Startups besonders positiv aus:

  • EtsyCEO Chad Dickerson dankte der FCC dafür, das „Internet als Maschine für wirtschaftliche Gelegenheiten zu schützen“. In einem Blogpost hatte Dickerson vor einigen Tagen eine wortgewaltige Verteidigung des Prinzips verfasst: Die Neutralität des Netzes demokratisiere „den Zugang zum Gründertum für Millionen von Menschen, sie erlaubt kleinen Startups, viel größere Unternehmen zu verdrängen und sie erlaubt Etsy-Verkäufern, mit größeren, etablierteren Marken zu konkurrieren“.
  • „Die heutige Abstimmung ist ein Gewinn für das Startup-Ökosystem“, ließ Bobby Franklin, Boss der US-amerikanischen National Venture Capital Association, mitteilen.
  • Eine der wenigen kritischen Stimmen aus der Digitalwirtschaft kam von US-Investorenlegende Mark Cuban: Er fürchte, dass nun „Gerichte das Internet regieren“, sagte er dem TV-Sender NBC.
  • Die Lobbygruppe Team Internet schrieb: „Die Kabelnetzbetrieber haben harte Lobbyarbeit betrieben. Aber wir, die Öffentlichkeit, haben der FCC ein Signal gesendet, das so laut war, dass sie es nicht ignorieren konnte.“ Team Internet wird von Unternehmen und Organisationen wie Netflix, Reddit oder Mozilla getragen.
  • Apple-Legende Steve Wozniak wohnte der FCC-Anhörung bei und sagte dem Guardian anschließend: „Wir haben bei der Netzneutralität gewonnen. Das ist wichtig, denn die FCC braucht die Macht, bad stuff zu stoppen.“
  • „Das ist bis jetzt das schönste Geburtstagsgeschenk“, kommentierte Kinoflimmern-Gründer Tobias Leveringhaus auf Facebook. In einem Gastbeitrag auf Gründerszene hatte Leveringhaus im Dezember ausführlich erklärt, wie ein Ende der Netzneutralität seine Geschäftsidee bedrohen würde.
  • Deutschlands Digitalbotschafterin Gesche Joost lobte auf Twitter: „Die Entscheidung der USA für Netzneutralität ist ein wichtiges Signal für Europa. Wir sollten uns anschließen!“
  • Tumblr-Gründer David Karp nannte die FCC-Entscheidungsvorlage schon am Dienstag gegenüber CNBC einen „klar definierten Regelkomplex, der die Prinzipien festlegt, von denen wir überzeugt sind“.
  • Die Verein Digitale Gesellschaft lobte die FCC-Entscheidung und warnte vor den Plänen der Bundesregierung, die Internet-Überholspuren in bestimmten Fällen erlauben will. „Ein solches Zwei-Klassen-Netz würde Markteintrittshürden für Startups schaffen und den europäischen Markt für Online-Dienste im Verhältnis zu den USA noch weiter als bisher zurück werfen“, hieß es.
Bild: FCC