Frankreich will die US-Konzerne Apple und Google wegen missbräuchlicher Geschäftspraktiken vor das Pariser Handelsgericht bringen. Es drohe dabei eine Strafe von mehreren Millionen Euro, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender RTL.
Le Maire bemängelte Praktiken der Konzerne gegenüber französischen Startup-Unternehmen und Entwicklern. „Wenn Entwickler ihre Apps über Google oder Apple verkaufen wollen, müssen sie eine Gebühr entrichten. Google und Apple erhalten dabei Daten und können Verträge mit Entwicklern einseitig ändern. Das ist inakzeptabel.“ Er sei der Garant der „wirtschaftlichen öffentlichen Ordnung“, sagte Le Maire.
Der Minister äußerte sich zudem zu den Steuerschlupflöchern, von denen Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa profitieren. Er erwarte, dass die EU dieses Problem bis Anfang kommenden Jahres beheben werde. Die EU-Kommission prüft derzeit Schritte, wie nichteuropäische Digitalfirmen dazu gebracht werden können, mehr Steuern zu zahlen.
Große Internetkonzerne waren in Europa bereits wegen Steuerzahlungen unter Druck geraten. Die EU-Finanzminister setzen sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass Unternehmen wie Google oder Amazon stärker besteuert werden.
Mit Material von Reuters.