Politiker diskutieren zur Bundestagswahl über Gründerthemen
Noch knapp drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Die politische Agenda: Euro, NSA und Syrien. Was ist mit Themen, die Gründer bewegen? Dazu lud der Startup-Verband am Dienstagabend Politiker von SPD, CDU und FDP zum Austausch. Nicht dabei: Grüne und Linkspartei, was Verbandschef Florian Nöll enttäuschte (und an die Unternehmerdiskussion in der vergangenen Woche erinnerte, für die es ähnliche Rekrutierungsprobleme gab).
Die SPD bot mit Designprofessorin Gesche Joost die wohl prominenteste Teilnehmerin auf. Joost ist zwar kein Parteimitglied, dafür aber Netzpolitik-Expertin in Peer Steinbrücks Kompetenzteams. Für die Koalition diskutierten zwei Fachpolitiker: der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, der im Sommer eine Facebook-Pflicht für Lehrer forderte und dafür ziemlich Haue bezog; und der FDP-Parlamentarier Jimmy Schulz, im Juni 2010 erster Bundestags-Redner mit iPad-Manuskript, was damals sogar den Ältestenrat beschäftigte. Er kam zum Polit-Startup-Talk direkt von der ersten Bundestags-Cryptoparty – die er selbst veranstaltet hatte.
Die Koalitionsvertreter Jarzombek und Schulz sind selbst Unternehmensgründer, SPD-Professorin Joost ging es eher um die großen Linien: Wandel der vernetzten Gesellschaft, Interaktion von Mensch und Maschine. Fruchtbar war die Diskussion trotzdem. Besprochen wurden fast alle Leib-und-Magen-Themen der Startup-Szene:
Finanzierung
Das sagt die SPD-Frau: „Es ist relativ einfach, Gründerfinanzierung zu bekommen“, allerdings fehle es an Orten, wo Gründer, Venture Capitalists und Business Angels zusammenkommen könnten. Crowdfunding sei „richtig cool“. Der CDU-Vertreter findet, es gebe nicht genügend Wachstumskapitalgeber. Ansätze wie der Plan einer Streubesitzdividende seien gefährlich. Ansonsten sei aber Geduld gefragt. Und der FDP-Mann äußert erwartungsgemäß Sympathie für den Rösler-Plan für einen neuen Neuen Markt, allerdings müsse man „das Ding auf jeden Fall anders nennen“.
Gründerszene und -image
„Wir brauchen mehr technologiebasierte Gründungen“, fordert die CDU, Deutschland sei nur stark im E-Commerce. Es fehlten Leute, „die echte Meganerds sind“. Die FDP packt den oft bemühten Wunsch nach der „Kultur des Scheiterns“ aus und beklagt, es werde hierzulande „zu klein gedacht.“
Gründerthemen in der Politik
Nach einem möglichen Regierungswechsel will Joost (SPD) ein „Ministerium für Digitalisierung“ schaffen. Einen Internet-Staatsminister wünscht sich auch CDU-Mann Jarzombek, allerdings gebe es in seiner Partei auch „viele, die das nicht wollen“. Schulz (FDP) findet einen Bundestagsausschuss für Digitalthemen wichtiger als ein Regierungsmitglied.
Steuern, Staat und Markt
Joost von der SPD glaubt, auch viele Unternehmer würden den Mindestlohn begrüßen. Der FDP-Mann will Unternehmer in den ersten zwei, drei Jahre nach der Gründung mit Ausnahmeregelungen im Steuersystem und beim Kündigungsschutz unterstützen. Letzteres sei – leider – mit seiner Partei nicht machbar, gibt der CDU-Politiker zu.
Zuwanderung
Selbst Thomas Jarzombek, CDU, ist dafür, „an der Stelle mehr zu machen“. Die FDP in Person von Jimmy Schulz will Studenten zum Bleiben bewegen. Gesche Joost sagt: „Die Blue Card hat es nicht gebracht.“
Breitbandausbau
Eigentlich Konsens. Nur: „Der Markt wird es nicht richten“, glaubt die SPD. Vier Jahre habe die Koalition in dem Bereich geschlafen. Und auch in der Südeifel solle man schließlich Unternehmen hochziehen können. Die FDP verweist auf Bayern, wo in diesem Jahr 200 Millionen Euro in den Netzausbau investiert würden.
Urheberrecht
Das mit den Stimmen der schwarzgelben Koalition beschlossene Leistungsschutzrecht sei „Quatsch“, sagt Gesche Joost (SPD), „totaler Mumpitz“, findet Jimmy Schulz (FDP), aber zum Glück „einigermaßen erfolgreich torpediert“, meint Thomas Jarzombek (CDU) – und dadurch „vollkommen wirkungslos“ (nochmal FDP-Schulz).
Bürokratie
Findet – Überraschung! – keiner gut.