Das große Thema der Grünen ist natürlich der Umweltschutz. Seit den Anfangstagen der Umweltschutzpartei hat die Konkurrenz allerdings gelernt und schon lange haben fast alle anderen Parteien die Wichtigkeit dieses Themas erkannt. Bündnis 90/Die Grünen haben sich aber auch weiterentwickelt und kümmern sich in ihrem Wahlprogramm zum Beispiel auch um Ungleichheit bei der Verteilung des Wohlstandes, den neuen Nationalismus in Europa und Geflüchtete.
Das Thema Digitalisierung taucht zum ersten Mal in Zusammenhang mit der Globalisierung auf:
„Globalisierung und Digitalisierung sind keine Naturgewalten, die sich gegen den Menschen richten. Sie können unser Leben besser machen, wenn wir den Rahmen setzen und die Regeln bestimmen.“
Es gibt also keine Regeln oder sie werden derzeit offenbar von anderen bestimmt. Wer das sein könnte, wird nicht näher erläutert. Aber auch wenn das Programm den Titel: „Zukunft wird aus Mut gemacht“ trägt, schwebt über allem eine drohende Katastrophe:
„Mit den ökologischen Krisen und vor allem der Klimakrise stellt sich der Menschheit die Existenzfrage, nicht weniger.“
Etwas später gibt es allerdings wieder etwas Hoffnung und Zutrauen in die innovative Kraft der Menschheit:
„Wir haben das Wissen, die Technik und den Erfindergeist, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden.“
In der ökologischen Ausrichtung der Wirtschaft sehen die Grünen eine Chance für mehr Arbeitsplätze und ein Innovations- und Investitionsprogramm:
„Die ökologische Modernisierung ist ein gigantisches Innovations- und Investitionsprogramm. Und sie ist ein Jobmotor. Sie schafft neue Arbeit, nicht nur für Ingenieurinnen und Tüftler sowie Programmierer, sondern auch für Handwerkerinnen und Bauarbeiter.“
Hier tauchen auch zum ersten mal Startups im Wahlprogramm auf. Denn sie gehören für die Grünen zu den Treibern des Wandels und sollen unterstützt werden:
„Nur mit Kreativität und Erfindergeist wird es uns gelingen, anders und besser zu wirtschaften. … Mit einer Startup-Finanzierung, Infrastruktur und einer neuen, geeigneten Rechtsform geben wir den Pionieren des Wandels Rückenwind.“
Die Digitalisierung ist für die Grünen ein Hebel, um den Umbau der Wirtschaft in eine ökologische Wirtschaft zu forcieren:
„Um die Energieeffizienz zu verbessern, werden wir die Wirtschaft unterstützen und Green-IT-Konzepte weiter vorantreiben. Smart Grids, also intelligente, digital gesteuerte Netze, helfen zum Beispiel, die schwankenden Strommengen aus Wind und Sonne auszugleichen.“
Das gilt auch für den Bereich der Mobilität:
„Wir können Verkehrsträger digital miteinander vernetzen und Verkehrsströme so intelligenter steuern.“
„Bits und Bytes können Energie und Material nicht nur reduzieren, sondern ganz ersetzen. Durch 3-D-Druck werden Baupläne über das Netz statt Bauteile in Containern über das Meer verschickt.“
„Videokonferenzen ersetzen Geschäftsreisen, Arbeit im Home-Office reduziert Pendlerströme.“
Sorgen machen sich die Grünen um die Sicherheit der Daten. Wie alle anderen Parteien auch:
„Nie zuvor war es so einfach, Dinge und Erfahrungen über Sharing-Plattformen zu teilen. Das reduziert materiellen Konsum. Doch hierfür bedarf es höchster Datensicherheits- und Verbraucherschutzstandards.“
Auf Seite 164 beginnt dann endlich ein Kapitel über das Internet. Die Grünen wollen es frei und sicher machen. Schnell soll es auch sein. Die aus den anderen Programmen bekannte Glasfaser taucht auch hier auf. Finanziert werden soll das neue schnelle Netz mit dem Verkauf der Telekom-Aktien, die der Bund noch besitzt.
Weitere Stichpunkte sind die üblichen Verdächtigen.
Zum Beispiel Netzneutralität:
„Wir setzen uns für echte Netzneutralität für alle ein, auch im Mobilfunk, und kämpfen gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“. Echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang für alle Menschen.“
Ein neues Urheberrecht:
„Wir müssen mit Reformen des Urheberinnenvertragsrechts die angemessene Vergütung von Kreativen stärken.“
Hasskommentare im Netz:
„Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass Menschen, die sich volksverhetzend äußern oder andere mit Mord- und Vergewaltigungsfantasien bedrohen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“
Ganz am Schluss, ab Seite 223, beginnt noch ein ganzes Kapitel über Digitalisierung. Gleich im Vorwort dazu heißt es eher defensiv:
„Es ist uns wichtig, die Digitalisierung mit klaren Regeln so zu gestalten, dass die Vorteile nicht nur wenigen in unserer Gesellschaft zugutekommen, und Risiken, zum Beispiel beim Datenschutz oder bei der Machtkonzentration einiger weniger Internetkonzerne, begrenzt werden, um einem potenziellen Machtmissbrauch gerade mit Blick auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten entgegenzuwirken.“
Regeln und Gesetze seien das Hobbby der Grünen, heißt es oft aus dem liberalen Lager. Hier scheint sich das zu bestätigen. Mit Machtkonzentration sind wohl Amazon, Google oder Facebook gemeint. Auch in dieser Passage:
„Für Großunternehmen muss es wieder eine Selbstverständlichkeit sein, Steuern auf Gewinne zu zahlen – wir werden sie darauf verpflichten. Ebenso müssen sie sich an klare rechtliche Vorgaben halten, wie zum Beispiel das neue und von uns federführend verhandelte EU-Datenschutzrecht.“
Noch so ein Wort, dass den Grünen und ihren Wählern nicht gefällt: Profite. Die Umweltschützer wollen Nachhaltigkeit und Langfristigkeit.
„Wir wollen einen digitalen Aufbruch, bei dem Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass wir durch die Digitalisierung unserem Ziel, einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, die sich am langfristigen Wohlstandsgewinn statt an kurzfristigen Profiten orientiert, näher kommen.“
Und dann kommen sie doch noch, ein paar Zeilen zur Startup-Szene in Deutschland:
„Aufgrund der Digitalisierung erleben wir gerade eine neue Gründerinnenzeit. Es sind die Unternehmerinnen, die die Energie-, Mobilitäts- und Agrarwende in die Praxis umsetzen und zu einem Erfolgsmodell machen. Sie gehen ins Risiko und erfinden kreative Lösungen. Wir wollen sie dabei unterstützen, indem wir für Selbständige den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen verbessern, neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding stärken und diese mit Förderbanken vernetzen sowie Co-Working- und Gewerberäume für Gründerinnen fördern.“
Sogar zinsfreies Geld vom Staat soll es geben, wenn sich jemand selbstständig machen will.
„Wir wollen ein unbürokratisches und wirksames Förderinstrument für alle Gründungswilligen. Mit dem grünen Gründungskapital bekommt jeder, die oder der sich selbständig machen will und ein überzeugendes Konzept vorlegt, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25.000 Euro. Die Rückzahlung erfolgt, sobald das Unternehmen Fuß gefasst hat.“
Unser Fazit: Das Wahlprogramm der Grünen steht unter dem Motto: Zukunft wird aus Mut gemacht. Allzuviel Mut braucht man allerdings nicht, wenn die Grünen in der Regierung sitzen. Sehr viele Lebensrisiken sollen durch staatliche Regeln und Gesetze abgefedert werden. Man bekommt fast den Eindruck, dass die Grünen nicht gerade Fans von selbstverantwortlichem Individualismus sind. Große Player wie Amazon oder Google werden argwöhnisch beäugt. Wenn der freie Markt es zulässt, dass solche Quasi-Monopolisten enstehen, muss er im Selbstverständnis der Grünen reguliert werden. Die Bündnis 90/Die Grünen versuchen etwas krampfhaft, die Digitalisierung als Chance für ihr herausragendes politisches Ziel zu verstehen: als Katalysator für eine nachhaltige und umweltfreundliche Wirtschaft der Zukunft.
Hier die Analysen zu den Wahlprogrammen der CDU, SPD, FDP und AfD.
