An diesem Vormittag haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Internet Economy Foundation (IEF) hat diesen Zeitpunkt genutzt, um mit Anzeigen in Welt, dem Tagesspiegel und anderen großen deutschen Tageszeitung auf seine Forderungen aufmerksam zu machen. Der Thinktank aus prominenten Internetunternehmern richtet auf diesem Weg eine Reihe von Handlungsempfehlungen an die „zukünftigen Koalitionspartner“ in Berlin, wie es in der Anrede heißt. Die Botschaft: Mehr Mut und Tempo bei der Digitalisierung.
Als erstes wird der „Sprung in die Gigabit-Gesellschaft“ gefordert. „Bis 2025 muss der flächendeckende Netzausbau mit Glasfaser und 5G-Mobilfunk abgeschlossen sein“, heißt es in der Anzeige, die in Form eines abgedruckten Briefes daher kommt. Andernfalls sei Deutschlands wirtschaftliche Spitzenposition bedroht. Zudem sprechen sich die Verfasser für einen klaren Rahmen für digitale Plattformen aus, da sonst die Bildung von Monopolen drohe. „Zuständige Behörden brauchen mehr Personal und rechtliche Mittel für die neuen Gegebenheiten“, schreibt die IEF.
Weiter fordert der Verband leichteren Zugang zu Risikokapital für junge Firmen. Digitale Weltmeister aus Deutschland und Europa seien kaum zu finden, weil die Finanzkraft fehle. „Private Kapitalquellen müssen aktiviert und weitreichende Finanzierungsprogramme geschaffen werden“, heißt es dazu. Deutschland benötige ein „florierendes Ökosystem für Risikokapital“. Im vierten und letzten Punkt mahnt die IEF eine zeitgemäße Regelung an, die Datensouveränität sicherstellt, ohne dabei Wirtschaft und Innovationskraft unnötig einzuschränken.
2016 hatten bekannte Unternehmer wie Rocket-Internet-CEO Oliver Samwer, 1&1-Gründer Ralph Dommermuth, Ex-Telekom-Chef René Obermann und Zalando-Gründer Robert Gentz die IEF gegründet. Sie gehören zu den Unterzeichnern des Briefes, ebenso wie Delivery-Hero-Aufsichtsrat Kolja Hebenstreit, der Investor Klaus Hommels und der Ex-CDU-Politiker Friedbert Pflüger, Vorsitzender von IEF. Die Stiftung hat seit ihrer Gründung 2016 das Ziel, sich für die Interessen der Digitalindustrie einsetzen. Dementsprechend sind viele der in der Anzeige erhobenen Forderungen nicht neu. So hatte sich die IEF schon auf ihrer ersten Konferenz vor fast zwei Jahren eine stärkere Regulierung marktbeherrschender Web-Plattformen ausgesprochen.
Mit Blick auf die Ergebnisse der ersten Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD stimmen die potentiellen Koalitionäre mit der IEF grundsätzlich überein. So besagt auch das abschließende Sondierungspapier, dass der Zugang zu Wagniskapital erleichtert werden soll, dass das 5G-Netz ausgebaut werden muss und das Kartellrecht modernisiert werden muss. Ob diesen Ankündigungen in der aktuellen Legislaturperiode wirklich Taten folgen, darf allerdings angezweifelt werden, da für keines der Ziele konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne genannt werden. In diesem Punkt waren die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP sehr viel deutlicher.
Bild: Gründerszene (oben), Screenshot (unten)