Warum das vermeintliche „Internet-Ministerium“ keines ist
Auf den ersten Blick liefert die neue Bundesregierung noch vor ihrem Start all das, was für einen (negativ-)kritischen Kommentar notwendig ist: Sie siedelt das Thema Internet im Verkehrsministerium an – vermutlich der „Datanautobahn“ wegen – und gibt es mit Alexander Dobrindt jemandem, der bei der Materie bislang kaum durch besonderes Interesse oder Fachwissen aufgefallen wäre. Das deutet erst einmal darauf hin, dass die große Koalition nicht viel vom Thema versteht, mag man sich denken. Und man läge damit an einigen Stellen vermutlich richtig.
Wie so oft gilt allerdings: Ganz so einfach ist es nicht. Denn seien wir mal ehrlich: Beim Justizministerium etwa als Beispiel hätte man sich zwar in Sachen Datensicherheit im Internet besser gefühlt, dafür wären die wirtschaftliche, infrastrukturelle oder gesellschaftliche Themen vermutlich zu kurz gekommen. Und so weiter. Es gab beim Thema Internet keine für alle Interessen richtige Lösung. Zumindest nicht unter der Prämisse, kein eigenes Internet-Ministerium zu schaffen. Und über dieses hätten CDU, CSU und SPD sicherlich niemals eine Einigung erzielt, denn es würde die Zuschnitte nahezu aller anderen Ministerien beeinflussen. Digitalisierung betrifft eben alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche.
Ohne Zweifel ist die Zuteilung zum Verkehrsministerium ein unglückliches Signal nach außen. Wer allerdings genauer hinsieht wird schnell feststellen, dass es dort hauptsächlich um Themen wie den Netzausbau gehen wird. Und der ist auch wichtig, denn Deutschland ist im europäischen Vergleich etwas nach hinten gerückt. Und wer einen lahmen Anschluss hat, dem macht das Internet keinen Spaß, der bestellt nicht bei Zalando, sucht sich seine Freizeit-Veranstaltungen nicht bei Getyourguide und er schaut seine Filme nicht bei Watchever.
Ist Sigmar Gabriel der wahre Internetminister?
Die Internet-Kompetenz legt die große Koalition stattdessen in die Hände der jeweiligen Ministerien. Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird sich zum Beispiel Brigitte Zypries als Staatssektretärin um die digitale Wirtschaft kümmern. Die hat sich zwar für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und sich damit nicht überall beliebt gemacht. Aber die 60-Jährige ist niemand, der sich leicht unterbuttern ließe, wie sie selbst gerade auf Twitter bewies:
#faz: Dobrint soll den Breitbandausbau voranbringen, alles andere bleibt bei BMWi und BMI. http://t.co/KDv5JzPSjI
— brigitte zypries (@brigittezypries) 16. Dezember 2013
Und in den Koalitionsverhandlungen hatte die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ unter ihrem Vorsitz durchaus gute Ideen für Startups parat: Entbürokratisierung, Gründungszeit, Venture-Capital-Gesetz. Auch wenn es so einiges letztendlich nicht in den Koalitionsvertrag schaffte, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Zahl der Unternehmensgründungen um 50 Prozent zu steigern.
Nun muss die neue Bundesregierung beweisen, dass sie Internet-Themen auch in zweiter Reihe das notwendige Gewicht geben kann. Denn auch wenn das Thema in den jeweiligen Behörden recht hoch angesiedelt ist, gibt es – obschon es der Name des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur suggerieren mag – keinen echten Internet-Minister. Zudem steht Die unklare Verteilung des Zukunftsthemas deutlich im Widerspruch zu der Bedeutung, die die fortschreitende Digitalisierung hat, etwa für die Wirtschaftsförderung.
Das heißt aber auch, dass sich geschickte Minister das Thema zu eigen machen können. Die größten Chance hier hätte sicherlich Wirtschaftsminister Gabriel, auch wenn er nicht gerade auffällig Internet-affin ist. Und es wird sicherlich weiterhin viel Aufklärungsarbeit seitens der Internet-Szene notwendig sein. Dass der sich des Themas – wie auch mehrere seiner Kollegen – bewusst zeigt und es mit einer eigenen, selbstbewussten Staatssekretärin besetzt, lässt das aber durchaus Grund zu hoffen.