„Wir erleben neue politische Zeiten …“, damit fängt er an, der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU. Es folgen 174 Seiten voller Versprechungen, Pläne und salbungsvoller Worte. „Neue Zeiten“ sind auch für das digitale Deutschland geplant. 93 Mal tritt das Wort „Digitalisierung“ im Koalitionsvertrag auf, 24 Mal das „Internet“. Das Wort „Neuland“ hat es nicht mehr ins Papier geschafft. Vielleicht weil man in der Politik denkt, jetzt doch – endlich – das unbekannte Terrain, die Terra incognita, erforscht und kartografiert zu haben. Vielleicht deswegen hat es auch ein anderes „neues Wort“ in den Regierungsvertrag geschafft, das vor zwölf Monaten nur Teckies kannten: „Blockchain“.
Ganz richtig, sechs Mal, an vier verschiedenen Stellen bezieht sich die voraussichtlich nächste Bundesregierung auf die relativ junge Technologie. Das ist ungewöhnlich. Der milliardenschwere „E-Commerce“ schafft es nur zweimal ins Papier. Augmented Reality einmal, VR bekommt sogar nur einen Klammer-Platz.
Blockchain ist also „the New Kid on the Block“, wichtig genug gleich mehrfach erwähnt zu werden. Als Erstes taucht die B-Tech in Zeile 1784 auf:
„Wir brauchen eine Ausbildungs-und Forschungsoffensive in allen Digitalisierungsfeldern. […] Dazu kommen weitere Forschungsschwerpunkte wie künstliche Intelligenz, Data Science, Digital Humanities sowie Blockchaintechnologie, Robotik und Quanten-Computing.“
Neben KIs und Robotern erkennt die geplante Bundesregierung die Blockchaintechnologie also als förderungswürdig an. Es ist gut möglich, dass neben privaten Investments auch bald Steuergelder in Förderung und Forschung fließen. Zumal an anderer Stelle ohnehin Zuschüsse und Steuererleichterungen für Startups angekündigt werden. Keine zweihundert Zeilen weiter positioniert sich die Bundesregierung überrascht forsch und krypto-freundlich in der Regulierungsdebatte zu digitalen Währungen.
„Auch eine kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken. Wir werden unnötige bürokratische Hemmnisse beseitigen und dafür sorgen, dass Geschäfte mit gleichen Risiken auch gleich reguliert werden. Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. […] Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben.“
Dass „Geschäfte mit gleichen Risiken [künftig] auch gleich reguliert werden“, zielt auf die Vorschriften bei der Durchführung von ICOs. Unterliegt die Ausgabe eines Tokens ähnlichen Risiken wie die Ausgabe einer Aktie, sollen offenbar ähnliche Regeln gelten. Was mit zu beseitigenden „unnötigen bürokratischen Hemmnissen“ gemeint ist, wird nicht ganz klar. Derzeit ist in Deutschland eher die Regellosigkeit bzw. die Ungewissheit, welche Regeln gelten, ein Problem für seriöse ICOs.
Der Krypto-Technologie zugeneigt positionieren sich die Regierungskoalitionäre auch bei dem geplanten „Rechtsrahmen“ für den Token-Handel. Damit dürfte nicht nur ein Verbot des Bitcoin-Handels in Deutschland und Europa, sondern auch eine starke Einschränkung durch die EZB vom Tisch sein. Wenn sogar ein deutscher, gar europäischer Rechtsrahmen entstünde, könnten auch regulatorisch eingeschränkte Großinvestoren wie Pensionsfonds in den Handel einsteigen. Dass sich Deutschland explizit für eine europäisch einheitliche Lösung einsetzen will, dürfte Druck in Brüssel aufbauen.
Und dann findet sich ein Passus, der in vielen, deutschen Behörden für Herzklopfen sorgen dürfte:
„Wir errichten eine E-Government-Agentur. […] Mit der Agentur wollen wir einen Think Tank einrichten, regionale Open Government Labore ermöglichen und einen Incubator/Accelerator für innovative E-Goverment-Lösungen ansiedeln. In der Bundesregierung werden wir innovative Technologien wie Distributed Ledger (Blockchain) erproben, sodass basierend auf diesen Erfahrungen ein Rechtsrahmen geschaffen werden kann.“
Im Klartext: Ämter sollen nicht nur digitalisiert werden, man spielt auch mit dem Gedanken, die Verwaltung über die Blockchain-Technologie abzuwickeln und transparent zu machen. Ein Vorbild hat Deutschland dafür. Kanada experimentiert derzeit mit einem Transparenz-Projekt, wo finanzielle Unterstützungen des staatlichen Industrie-Forschungsrats über eine Blockchain auf Ethereum-Basis öffentlich einsehbar sind. In Berliner Ämtern, wo bereits das Eintreffen einer E-Mail zu gefühlten Systemkollapsen führt, dürfte eine Blockchain-Verwaltung in etwa so disruptiv sein wie die Neuland-Entdeckung von Christoph Kolumbus 1492 für die dortige Bevölkerung.
Doch bei allem Spott: Es ist lobenswert, dass sich die Regierung dem Thema Blockchain annimmt und die Regulierung der Kryptoszene Anwender-freundlich vorantreiben will. Rechtsrahmen und klare Gesetze zur Besteuerung und Token-Ausgabe hat die skandalerschütterte Szene bitter nötig. Dass im ursprünglich wichtigsten Markt China Zentralbanker zuletzt ICOs, dann Kryptobörsen und nun auch den Handel verboten, hat sich die Szene mit ihren teils betrügerischen Eskapaden auch selbst zuzuschreiben. Faire Regeln für Investoren, Tech-Startups und Börsen sind wichtig, um ein nachhaltiges, faires, produktives Ökosystem zu kreieren.
Eine – wenn auch nur experimentelle – Blockchain-Umstellung in der deutschen Verwaltung wäre hingegen ein unerhörtes Projekt. Transparenz, Effizienz, Schnelligkeit: das sind keine Eigenschaften, mit denen sich die deutsche Verwaltung rühmen kann – auch weil sie teils chronisch unterfinanziert ist. Wenn Berliner Behörden tatsächlich eines Tages aus ihrem digitalen Tiefschlaf erwachten – es wäre nicht weniger als eine Revolution.