Fast sieht es so aus, als hätten die Großkoalitionäre von CDU, CSU und SPD am vergangenen Wochenende Gründerszene gelesen. Noch am Samstag hatte der Vorsitzende des Verbandes der Jungen Unternehmer im Interview beklagt: „Der Politik fehlt das Verständnis für die Dynamik der Digitalwirtschaft“. Drei Tage später legen die Spitzen von Union und SPD nach einem 25-stündigen Verhandlungsmarathon nun den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vor, der die Überschrift trägt: „Eine neue Dynamik für Deutschland“. Und tatsächlich lassen sich in dem 177-seitigen Papier, an dessen finaler Formulierung noch immer gefeilt wird, einige Punkte finden, die die Dynamik in Deutschlands Digitalwirtschaft stärken könnten. Wenn die neue GroKo denn nicht am SPD-Mitgliedervotum scheitert.
Leichterer Zugang zu Wagniskapital
So werden zwei Maßnahmen genannt, die den Zugang zu Wagniskapital für Startups erleichtern sollen. „Wir wollen, dass Ideen aus Deutschland auch mit Kapital aus Deutschland finanziert werden können“, heißt es auf Seite 42 des Entwurfs. „Deshalb wollen wir mehr privates Kapital sowie institutionelle Anleger für Investitionen in Startups.“ Zu diesem Zweck soll gemeinsam mit der deutschen Industrie ein „großer nationaler Digitalfonds“ aufgelegt werden. Bestehende Instrumente zur Finanzierung von Gründungen und Wachstum junger Unternehmen sollen weiterentwickelt „und um neue Instrumente wie den „Tech-Growth Fund“ ergänzt werden.
In einigen Punkten wird der Vertragsentwurf sehr kleinteilig. So sollen Unternehmen in ihren ersten beiden Jahren von der monatlichen Umsatzsteuererklärung befreit werden. Auch soll die Gründung selbst unbürokratischer werden, wobei der Koalitionsvertrag hier konkrete Maßnahmen schuldig bleibt. In diesem Zusammenhang verweisen die Koalitionäre auf das Bürokratieabbaugesetz III, das in dieser Legislatur kommen werde. In Regionen, denen es „an unternehmerischer Innovationskraft fehlt“, sollen außerdem Förderprogramme diesen Mangel beheben.
Ein weiteres Projekt ist die sogenannte Gründerzeit. Analog zur Elternzeit könnte sie eingeführt werden, um die Unternehmensgründung besser mit der Familie vereinbar zu machen. So sollen etwa haushaltsnahe Dienstleistungen bezuschusst werden. An diesem Beispiel lässt sich allerdings zeigen, dass viele der gut klingenden Ankündigungen mit Vorsicht zu genießen sind. Denn schon im Koalitionsvertrag 2013 wurde beschlossen, „wir werden“ die Gründerzeit einführen. Im aktuellen Vertrag ist nur noch die Rede davon die Einführung einer Gründerzeit „zu prüfen“.
Rechtlicher Anspruch auf schnelles Internet
Mit Blick auf Digitalisierung als Gesellschaftsthema ist der Ton im Vergleich zum Sondierungspapier deutlich optimistischer geworden. Nun wird Digitalisierung nicht mehr in eine Reihe mit Bedrohungen wie dem Klimawandel gestellt, sondern als Chance beschrieben. „Den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft werden wir so gestalten, dass alle davon profitieren“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Wir setzen auf Innovationen und wollen aus technischem sozialen Fortschritt machen.“ Und anstatt weiterhin schrille Schreckensbilder des digitalen Kapitalismus‘ zu zeichnen, wie es die SPD direkt nach der Wahl tat, schreibt die große Koalition nun: „Den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft werden wir so gestalten, dass alle davon profitieren.“
Funktionieren soll das etwa durch den Gigabit-Ausbau bis 2025 – mit „höchster Priorität“. Dafür veranschlagen Union und SPD einen öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro, die in einem „Gigabitinvestitionsfonds“ zweckgebunden bereitgestellt werden sollen. Die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen sollen dafür verwendet werden. Auch in den Jamaika-Verhandlungen war besprochen worden, den Glasfaser-Ausbau mit diesem Modell zu finanzieren. Allerdings war hier mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro gerechnet worden. Der Anspruch auf schnelles Internet – dessen Geschwindigkeit allerdings nicht näher definiert wird – soll zum 1. Januar 2025 rechtlich abgesichert werden.
Ein Schwerpunkt der Digitalisierungsstrategie der neuen Koalition liegt außerdem im Bildungssektor. Die Koalitionäre versprechen einen gemeinsamen Digitalpakt Schule von Bund und Ländern, der mit fünf Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Die Maßnahmen zielen vor allem auf die digitale Infrastruktur in Schulen sowie auf die Fortbildung der Lehrkräfte ab. Nicht aber auf die Vermittlung digitaler Skills wie Programmieren, wie namhafte Unternehmer zuletzt auf Gründerszene gefordert hatten.
Der Koalitionsvertrag verspricht weiter, an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, sowie in der Deutschen Bahn WLAN-Hotspots zur Verfügung zu stellen. Auch soll die digitale Verwaltung vorangetrieben werden, wobei hier kein Zeitrahmen genannt wird. Es soll ein Bürgerkonto eingerichtet werden, in dem verschiedene Verwaltungsportale gebündelt werden sollen und der Bürger Überblick über die von ihm vorliegenden Daten sowie über die Behördenzugriffe auf selbige gewinnen kann. In diesem Zusammenhang ist sogar die Rede von einem Test mit der Blockchain-Technologie.
Die CSU soll Deutschland in die Digitalisierung führen
Doch wer will das alles umsetzen? Ein eigenständiges Digitalministerium, wie es etwa die FDP gefordert hatte, wird es dem Vernehmen nach nicht geben. Selbst ob es einen für Digitalisierung zuständigen Staatsminister im Kanzleramt geben wird, ist unklar. Viel mehr sieht es danach aus, als werde die Digitalisierung unter den Aufgaben des Verkehrsministeriums subsumiert. Noch ist nicht klar, wer dieses Haus leiten wird. Dass es jedoch weiterhin in CSU-Hand bleibt, scheint unumstritten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist derzeit ein heißer Kandidat auf den Ministerposten.
Bei den Verbänden der Digitalwirtschaft hat der Koalitionsvertrag ein gemischtes Echo ausgelöst: Zwar werden einzelne Maßnahmen gelobt, jedoch fehle die große Vision dahinter, heißt es. Florian Noell, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups, lobt die Einigung grundsätzlich. Besonders hebt er den „großen nationalen Digitalfonds“ hervor. Er kritisiert jedoch, dass es kein gesondertes Digitalministerium gibt: „So zufrieden wie wir mit den Inhalten sind, so unzufrieden sind wir mit dem digitalen Flickenteppich der kommenden Bundesregierung.“ Ähnlich sieht das auch der Verband der Internetwirtschaft eco. Der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme sagt: „Dass wir im Jahr 2018 nun wieder ein Heimatministerium bekommen, aber nach wie vor kein Digitalministerium, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis und spricht nicht unbedingt für die visionäre Strahlkraft der künftigen Bundesregierung.“
Der Digitalverband Bitkom warnt zudem vor allzu großem Vertrauen in die Aussagen des Koalitionsvertrages. Der heute vereinbarte Entwurf sehe 25 Maßnahmen vor, von denen Startups direkt profitieren sollen, wie der Verband gezählt hat. Bereits vor vier Jahren seien 28 Maßnahmen zur Startup-Förderung im damaligen Koalitionsvertrag versprochen worden. Nur zehn davon seien bislang umgesetzt.