Auf dem Schreibtisch im Bundestagsbüro von Konstantin von Notz steht eine kleine Figur von US-Präsident Donald Trump. Sein Kopf ist an einer Feder befestigt, wie ein Wackeldackel. „Soll ich Ihnen von meinem größten Erfolg in der vergangenen Wahlperiode erzählen?“, fragt von Notz mit einem Grinsen. „Ich war bei Böhmermann eingeladen und den habe ich ihm mitgebracht.“ Seitdem steht ein Exemplar auf dem Schreibtisch des TV-Stars und eines bei dem Bundestagsabgeordneten. Der 46-Jährige ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. In den Jamaika-Verhandlungen hat er den Themenbereich Innen & Justiz für die Grünen verhandelt und das Thema Digitalisierung inhaltlich koordiniert.
Herr von Notz, kurz vor dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gab es in dem Abschnitt „Digitaler Wandel“ im Verhandlungspapier keine eckigen Klammern mehr. Das heißt, alles schien geklärt. Kommt jetzt die große Koalition und wirft alles über den Haufen?
Ja, davon gehe ich fest aus.
Was wollen Union und SPD zusammen denn anders machen als Sie?
Sie werden nichts machen, da liegt das Problem. Dieses halbgare, unambitionierte Vorgehen haben wir schon viel zu lange erlebt. Nur ein Beispiel: Es gibt in Deutschland eben einen Konzern, der etwa in den Bereichen Netzneutralität und Breitbandausbau seine ganz eigenen Interessen verfolgt. Und die Groko hat es die vergangenen Jahre immer verstanden, genau diese magenta-farbenen Interessen zu vertreten. Ich habe gestern den schwedischen Digitalminister getroffen. Schweden ist auf Platz drei der Digitalversorgung in Europa, wir auf Platz 11. Das ist kein Zufall. Die Groko betreibt aktiv Politik gegen eine gute digitale Aufstellung.
Braucht auch Deutschland einen Digitalminister?
Vor fünf Jahren hätte ich gesagt ja. Aber inzwischen haben alle Ministerien eigene Digitalabteilungen und eigene digitale Agenden. Es ist ein Trugschluss, dem aktuell die FDP erliegt, dass wir zwingend ein Digitalministerium brauchen, in dem alle Stränge zusammen laufen. Man kann beispielsweise E-Health nicht in ein Digitalministerium abziehen und das Gesundheitsministerium nur noch für analoge Gesundheitspolitik für zuständig erklären. Stattdessen brauchen wir eine Stelle zur Koordination, etwa ein Staatsminister im Bundeskanzleramt, und Digitalabteilungen in allen Ministerien.
Wie würden Sie versuchen, die Digitalisierung aus der Opposition heraus voranzubringen?
Der digitalpolitische Ausschuss des Bundestags hätte schon in den vergangenen vier Jahren klare inhaltliche Federführungen haben müssen. Stattdessen war er immer nur mitberatend tätig. Das muss sich dringend ändern – und der Bundestag wieder seine netzpoltischen Führungsrolle einnehmen und die Bundesregierung treiben.
Wie leicht ist es denn eigentlich das Thema Digitalisierung in der Partei zu verankern? Aktuell stehen die Grünen ja eher für Bienen und Schmetterlinge.
Die Grünen entstammen einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Bewegungen. Die Friedens-, die Emanzipationsbewegung, die ökologische Bewegung. Genauso gehört aber schon immer eine libertäre, rechtsstaatliche, freiheitliche Gruppe und vitale, neuerdings digitale Bürgerrechtsbewegung dazu. Als ich 2009 in den Bundestag gekommen bin, waren wir die ersten, die einen eigenen Sprecherposten für die Netzpolitik geschaffen haben – lange bevor eine andere Fraktion so einen Posten geschaffen hatte.
Aber bei Startups kommt das nicht an. Die stehen laut Studien eher der FDP nahe.
Wir haben das Thema als Grüne nie aus einer reinen Wirtschaftslogik heraus gesehen. Man muss darauf achten, dass bei diesem brutalen Transformationsprozess andere Dinge wie die individualen Freiheitsrechte nicht unter die Räder kommen. Trotzdem müssen wir Gründer noch besser ansprechen. Wer glaubt, die FDP sei die Partei, die Innovationen und Start-ups am besonders fördert, der sei an Schwarz-Gelb, die Abschaffung der Netzneutralität und das Leistungsschutzrecht erinnert, beides massiv lobbygetriebene Vorhaben, die Start-ups das Leben stark erschweren. An die libertaristische Erzählung des Silicon Valley glaube ich zum Beispiel keinen Millimeter. Ich halte das für Bullshit.
Warum?
Weil es einfach nicht stimmt, dass die Abwesenheit von Staat der erste gute Schritt ist. Deutschland ist nicht Exportweltmeister, obwohl wir so viel Regulierung haben, sondern weil wir so viel Regulierung haben, die letztlich eben Rechtssicherheit bringt. Das mag aus der Wirtschaft zwar niemand hören und auch der BDI geht gleich wieder die Wände hoch. Aber es ist meines Erachtens eben eine Schimäre, der wir da hinterherlaufen.
Aber warum schwärmen Gründer dann von den Rahmenbedingungen in Kalifornien. Ist das eine Vorspiegelung falsche Tatsachen?
Das ist eine Ideologie. Ich halte es auch für tödlich zu glauben, dass Deutschland das Silicon Valley einfach kopieren sollte. In Amerika gab es in den vergangenen Jahrzehnten eine industrielle Abwicklung biblischen Ausmaßes. Wir hingegen haben eine vitale Industrie. Mit unserem Erfolgsstandard und dieser Industrie müssen wir die Digitalisierung ganz anders antizipieren. Wir brauchen eine eigene Erzählung. Copy cats gibt´s schon genug.
Und wie geht diese Erzählung?
Ich sage Ihnen: Wenn wir im Digitalen einen Rahmen für einen innovativen, europäischen Datenschutz und beste IT-Sicherheit vor dem Hintergrund unseres rechtsstaatlichen Verständnisses setzen würden, wäre das eine echte Erfolgsstory. Warum zieht es denn Microsoft mit ganzen Serverfarmen gerade nach Europa? Warum haben wir De-Mail, ein Projekt, das phänomenal gefloppt ist, erst nachträglich Ende-zu-Ende-verschlüsselt? Hätten wir das vorher getan, wie wir es übrigens immer gefordert haben – das Ding wäre nach den Snowden-Enthüllungen ein echter Exportschlager gewesen. Und das ist nur ein Beispiel für die vielen vergebenen Chancen der letzten Jahre.
Aber braucht man nicht den Gedanken dieser radikalen Freiheit, um überhaupt auf große Ideen zu kommen?
Man kann ja nun nicht sagen, dass Deutschland mit all seinem Ingenieursgeist und bei der Anmeldung von Patenten oder ähnlichem schlecht aufgestellt ist. Jeder beschwert sich darüber, dass in Deutschland alles geregelt ist. Von der Dachschräge bis zur Farbe der Ziegel. Bis der Nachbar baut! Dann geht es los! Dann verklagt man bis zum Oberverwaltungsgericht alles und jeden, damit die Dachziegel eben doch rot statt blau sind. Und die Wirtschaft braucht diese Rechtsstaatlichkeit schon allein, um verlässlich planen zu können. Startups in ihrer Anfangsphase brauchen aber natürlich gewissen Freiraum.
Die SPD, etwa Andrea Nahles, warnt in schrillen Tönen vor digitalem Kapitalismus. Wie sehen Sie die Zukunft der Arbeit?
Ich sehe da zwei Aspekte: Die digitalen Unternehmen sind an ihrem schlechten Ruf selbst schuld, wenn sie auf der einen Seite ein positives Image aufbauen, sich harte Compliance-Richtlinie auferlegen, in Hinblick aufs Steuerzahlen dann aber so agieren, wie Apple, Google und Co. das laut Paradise Papers tun. Da reißen sie mit dem Arsch ein, was sie vorne aufbauen. Selbst Schuld.
Und der zweite Aspekt?
Arbeitnehmerrechte sind nicht vom Himmel gefallen. Da stellen sich schon ein paar Fragen in Bezug auf die Digitalisierung: Wer darf meine Mails lesen, wenn ich krank bin? Welche Seiten darf ich auf meinem Diensthandy aufrufen? Wie genau darf ihr Arbeitgeber sie kontrollieren? Da hat die Politik einen Gestaltungsauftrag.
Rechtfertigt das die Angstmacherei über das Silicon Valley, die von vielen Seiten betrieben wird?
Ich wäre bei Weitem nicht so pessimistisch, wie Frau Nahles. Aber: Es ist schon ein starkes Stück, wenn einige Player einem offen ins Gesicht sagen, dass sie sich als multinationale Unternehmen nicht an nationale Gesetzeslagen, auch nicht unsere Verfassung, halten können.
Das ist ja ein Zeichen für etwas Größeres: Die Digitalisierung sorgt dafür, dass wir zu einer globalisierten Welt werden.
Ausgerechnet in den USA ist ein Weltkonzern wie VW ja mit der Einstellung „Eure nationalen Gesetze interessieren mich nicht“ gerade krachend gescheitert. Der Lohn dafür war, dass einige Manager im Knast landen – übrigens eine sehr analoge Erfahrung. Technik ist ambivalent. Sie können mit Digitalisierung eben auch Abgaswerte von Dieseln manipulieren, ohne dass es jemandem auffällt. Deshalb brauchen wir gute Standards für freien, fairen Welthandel.
Uns fragen Gründer immer: Warum kann ich mein Startup nicht digital, am Computer, von zuhause aus, in zwei Stunden gründen? In anderen Ländern wie Estland ist so etwas möglich.
Ja, wir haben eine überbordende Bürokratie gerade für kleine Unternehmen. Aber wir sind eben auch ein größeres Land als Estland, das übrigens immer wieder massiven IT-Angriffen, teils mit verheerenden Folgen, ausgesetzt ist. Wir haben nun mal drei föderale Ebenen. Und die Rechtsstaatlichkeit bringt Bürokratie mit sich. Wir bräuchten zum Beispiel dringend einen funktionierenden digitalen Personalausweis mit besten IT-Sicherheitsstandards. Auch das hat man verbockt: Während das BSI vor den unsicheren Kartenlesegeräten warnt, verteilt die Bundesregierung sie. So entsteht gewiss kein Vertrauen in neue digitale Technologien und Dienstleistungen.
Mit der CDU und der FDP wollten sie bis 2022 durchsetzen, dass jeder Bürger sich nur einmal online registrieren muss und dann alle Behörden in Deutschland mit diesen Daten arbeiten können. So ein Projekt wäre also in fünf Jahren zu stemmen?
Wenn Sie in Deutschland für etwas einen politischen Willen haben, können Sie unheimlich viel erreichen. Aber wir haben seit 2009 Leute in politischer Verantwortung, die viel Cyber-Bullshit-Bingo betreiben, aber als Gesetzgeber sehr, sehr wenig machen. Dazu zählt auch die FDP, denn von 2009 bis 2013 ist Deutschland ja auch nicht zur digitalen Oase geworden.
Aber die Digitalversteher haben Karriere gemacht. Peter Tauber ist Generalsekretär der CDU, Lars Klingbeil bei der SPD. Was ist mit Ihnen?
Naja, diesen Posten gibt es bei uns ja nicht (lacht). Und ich bin sehr gern Parlamentarier.