Im Kampf um saubere Luft erwägt die Bundesregierung kostenlose Bus- und Bahntickets. Auch Fahrverbote in Problemzonen werden in Erwägung gezogen. In fünf Städten sollen solche kostenlose Nahverkehrsangebote und notfalls auch Fahrverbote getestet werden, schreibt die Bundesregierung in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, der Reuters vorliegt.
Zudem wird in dem Schreiben auf die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Förderung der E-Mobilität verwiesen, die besonders bei Taxen und Lieferverkehr ansetzen sollten. Den Brief haben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterschrieben. Damit reagieren sie auf Druck der EU-Kommission, die Deutschland wegen der dreckigen Luft mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.
Die Autoren des Schreibens versichern, dass sie sich mit Kommunen und Ländern bei den Überlegungen eng abgestimmt hätten. Dem widersprach der Deutsche Städtetag: Vom Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs sei man überrascht, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Idee, die Tickets günstiger zu machen, gebe es in einigen Städten schon länger. „Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können.“ Das gelte erst recht für kostenlose Tickets. „Wer bestellt, bezahlt“ müsse auch für die Bundesregierung gelten.
Kritik von den Grünen
Im Brief stellt die Bundesregierung neben schadstoffarmen Zonen und Fahrverbote für besonders belastete Straßen auch die Motor-Nachrüstung von Dieseln in Aussicht. Man wolle solche technischen Nachrüstungen, wenn sie effektiv und wirtschaftlich machbar seien. Dies ist eine ähnliche Formulierung wie sie bereits im Koalitionsvertrag mit Blick auf Diesel-Pkw und deren Stickoxid-Ausstoß gewählt wurde. Ziel der Regierung ist es, großflächige Fahrverbote angesichts der erhöhten Stickoxid-Werte in vielen Städten zu vermeiden. Solche Verbote könnte allerdings näher rücken, wenn das Bundesverwaltungsgericht nächste Woche ein Grundsatzurteil spricht. Das könnte den Weg dafür frei machen.
Die Grünen nannten den Brief eine Gaukelei und absolut unglaubwürdig. Kostenlose Nahverkehrstickets wären zudem nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Bundesregierung müsse ein Blaue Plakette einführen, damit saubere von dreckigen Autos unterschieden werden könnten. Zudem müsse die Autoindustrie zur kostenlosen, technischen Nachrüstung von Dieseln verpflichtet werden.