Das Wahlprogramm der Linken ist eine spezielle Lektüre. Man hat beim Lesen des Vorwortes den Eindruck, dass wir in Deutschland in einem korrupten Entwicklungsland leben. Laut den Linken ist die Infrastruktur marode, in den Schulen regnet es rein, vom unterbezahlten Job geht es für die älteren Leute direkt in die Altersarmut, die Schlangen vor den Suppenküchen werden immer länger und für Frühstück oder Klassenfahrten vieler Schulkinder fehlt es an Geld, obwohl die Eltern hart arbeiten. Gleichzeitig gibt es eine kleine Clique von Ausbeutern des abgewirtschafteten Systems, die schamlos von den Missständen profitiert und nicht weiß, was sie mit ihrem vielen Geld anstellen soll. Nebenbei zerstören wir alle mit unserem menschenfeindlichen kapitalistischen System die Umwelt und das Weltklima.
Die generelle Idee der Linken ist, dass es genug Geld und Wohlstand in unserer Gesellschaft gäbe – es müsse nur alles gerecht verteilt werden. Der Kapitalismus müsse hinweggefegt werden und durch ein gerechteres System ersetzt werden. Was gerecht ist, das würden gerne die Linken entscheiden, wenn sie Mitglied der nächsten Bundesregierung sind. Die Einleitung des Programmes kulminiert im Ausruf: „Gegen die geballte Macht von Unternehmen, Reichen und ihren politischen Parteien brauchen wir eine Revolution der sozialen Gerechtigkeit. Statt einer Gesellschaft, in der zentrale Bereiche des Lebens Profit, Wettbewerb und Privatisierung unterstellt werden, wollen wir: Eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt.“
Diese linke Zukunft muss aber leider ohne „Startups“ und „Gründer“ auskommen, denn diese Begriffe kommen im Wahlprogramm der Linken nicht ein einziges Mal auf den 127 Seiten vor. Dafür wird an einigen Stellen immerhin auf das Internet und die Digitalisierung eingegangen. Aber das tröstet die Linken auch nicht so richtig, denn:
„Große Konzerne beherrschen zunehmend das Internet.“
„Große Konzerne“ sind sowieso so etwas wie der Endgegner der linken Kämpfer für mehr Gerechtigkeit. Hinter ihren Fassaden vermuten die Schreiber des Wahlprogramms nur die schlechtesten Absichten. Trotzdem soll das Internet schneller werden, wie bei allen anderen Parteien auch:
„Wir investieren in erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr, schnelle Internetverbindungen und in Barrierefreiheit.“
Doch dann geht es schnell zurück zum Sound der Angst:
„Digitalisierung und die Arbeit und Auftragsvergabe über Clouds und Plattformen schaffen neue, oft entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen.“
Die Chancen, die es durch die Veränderungen der Arbeit durch Digitalisierung gibt, kommen nicht zur Sprache. Die Linke zeichnet lieber ein Horrorgemälde aus unterbezahlten Internetarbeitern, denen dringend geholfen werden muss, damit sie ihre Selbst- und Mitbestimmung nicht verlieren. Vielmehr gibt es eigentlich nur schlecht verborgene Machenschaften:
„Die Arbeitgeberverbände versuchen, unter dem Deckmantel der Digitalisierung eine umfangreiche Deregulierung von Standards und Arbeitszeiten durchzusetzen: immer und überall erreichbar sein, Überstunden und Arbeit auf Abruf, am Wochenende und nachts.“
Ja, es gibt wohl auch für die Linken die Möglichkeit, dass Arbeit in Zukunft etwas freier, besser und selbstbestimmter werden könnte. Den Menschen wird nicht zugetraut, mit dieser Freiheit verantwortlich umzugehen:
„Digitalisierung und die wachsende Kreativ-wirtschaft haben den Charakter der Arbeit verändert: Mehr zeit- und ortsungebundenes Arbeiten ermöglicht mehr Selbstbestimmung und Zeitsouveränität. Aber die Gefahr der (Selbst-)Ausbeutung wächst.“
Chancen der Digitalisierung sieht die Linke bei der Bildung, weil sie den Zugang zu Informationen erleichtere. Aber auch hier muss reguliert werden:
„Digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage sein.“
Aber das Internet kann auch eine Waffe für mehr Gerechtigkeit und die Durchsetzung der Gesetze und mehr Transparenz sein, wenn es nach den Linken geht:
„Vermögen und kriminelle Gelder werden oft über Briefkastenfirmen und andere Rechtskonstrukte verschleiert. Das wollen wir unmöglich machen. Deutschland blockiert immer noch, dass ein öffentliches, im Internet zugängliches Transparenz- register aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene eingerichtet wird.“
Und immer wieder kommen „große Konzerne“ und „Profitinteressen“ zur Sprache. Warum und wie die allerdings die individuellen Möglichkeiten einschränken, wird leider nicht genauer erklärt. Das scheint für die Linken selbsterklärend zu sein. Dabei sind es doch oft große Konzerne, die dafür sorgen, dass wir im Netz kommunizieren können und das unser Alltag mit digitalen Hilfsmitteln einfacher gestaltet werden kann, wenn wir wollen:
„Große Konzerne beherrschen zunehmend das Internet. Soziale Netzwerke und andere Plattformen zum Informationsaustausch sind im Besitz von Konzernen. Unsere Möglichkeiten werden so durch ihre Profitinteressen beschränkt.“
Dann darf natürlich noch die Gefahr der Überwachung nicht fehlen. Die Linke sieht sich selber als Ausspäh-Opfer. Dabei kämpft die Partei offen für die Ablösung unseres politischen Systems. Ein Verfassungsschutz, der seinen Auftrag ernst nimmt, sollte unbedingt herausfinden, was an seine Stelle treten soll.
„Das Internet ist Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Es bietet freieren Informationszugang, direktere Vernetzung mit Gleichgesinnten und die praktische Vereinfachung der Organisation des Alltags. Gleichzeitig haben Staaten mit dem Internet nie dagewesene Mittel zur Überwachung in die Hand bekommen. Auch wir wurden und werden von NSA, BND und Verfassungsschutz ausgespäht.“
Vielleicht sieht die Linke einfach kein Wählerpotential in der jungen Gründergeneration. Denn wenn von Arbeit die Rede ist, geht es im Wahlprogramm vor allem um Ausbeutung, Dauerstress oder unfairen Verträgen. Dass Arbeit eine Erfüllung sein kann, dass es Spaß machen kann, sich für seine Idee, seine Leidenschaft einzusetzen, auch über das normale Maß hinaus, kommt in den Köpfen der Linken offenbar nicht vor. Die Digitalisierung und die neue Internetwirtschaft sind eine Bedrohung für das etwas eigenwillige Gerechtigkeitsempfinden der Linken. Bekämpft werden sollen vor allem die „großen Firmen“ und die „Reichen“. Denn sie stehen in den Augen der Linken der gerechten Verteilung von Wohlstand und einer gesunden Entwicklung unserer Gesellschaft ohne Raubbau an der Umwelt und dem Klima mit ihren Profitinteressen entgegen.
Hier geht es zu den Analysen der Parteiprogramme von CDU, SPD, FDP, AfD und den Grünen.