In gewissen Kreisen kommt Herr Oettinger nicht sehr gut an

Wie schützt man geistiges Eigentum?

Sein neues Amt als EU-Kommissar für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ tritt er erst kommende Woche an. Doch schon jetzt legt sich Günther Oettinger gleich mal mit dem Giganten Google an. Als erstes großes Projekt seiner Amtszeit will Oettinger nämlich ein einheitliches, europäisches Urheberrecht installieren. In letzter Konsequenz würde das auch Google zur Kasse bitten.

Es geht darum, geistiges Eigentum zu schützen – und für die Nutzungsrechte eine Urheberrechtsabgabe einzuführen. Was dieses geistige Eigentum sein soll, muss vorher allerdings erst noch geklärt werden. Oettinger zum Handelsblatt: „Wir müssen erst mal definieren, was geistiges Eigentum überhaupt ist. Dann müssen wir die Rechte der Erzeuger, also der Künstler, Wissenschaftler und Autoren, festlegen. Am Ende steht dann die Vergütung.“

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Das klingt nach einem langen Weg. Der Gesetzentwurf ist aber bereits für 2016 geplant – das ist sehr optimistisch. Zumindest in der Wirtschaft stößt Oettingers Plan auf Verständnis und Unterstützung. Nur Buch-, Zeitungsverlage, Film- und Musikproduzenten sind noch skeptisch, obwohl sie doch eigentlich begeistert sein müssten.

Die Urheberrechtsabgabe, wenn sie denn kommt, soll auch von nicht-europäischen Nutzern gezahlt werden. Und genau hier kommt auch Google ins Spiel. Oettinger: „Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen.“

Das klingt alles ein wenig nach Rohstoffhandel. Und es ist fraglich, ob Oettinger die mächtige Rechte- und Verwertungslobby innerhalb dieser Zeit an einen Tisch bekommt und das zu einer gemeinsamen Lösung führt. Man denke nur an die Gema in Deutschland, die sich bis heute nicht mit Youtube über die Verwertung und das Abspielen von Videos einigen kann. Oder an das umstrittene Leistugsschutzrecht für Presseverlage. In anderen europäischen Ländern ist die rechtliche Lage noch verworrener. Genug zu tun also für den designierten Digitalkommissar Oettinger. Vielleicht hilft es ihm und dem europäischen Einigungsprozess, wenn am Horizont ein mächtiger und scheinbar unbesiegbarer Gegner wie Google droht.

Bild: NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten von Lars Trebing