Court of Justice of the European Union (CJEU)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

 

Es ist ein Beben, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem neuen Urteil bei den deutschen Apothekern ausgelöst hat. Bisher kosteten verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland immer gleich viel – egal, wo man sie kaufte. Der deutsche Gesetzgeber schreibt den Apothekern feste Preise bei solchen Arzneien vor, um den Kunden einen mühsamen Preisvergleich zu ersparen und zu hohe Margen zu vermeiden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof stellt die deutsche Preisbindung eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. In der Folge müssen sich Versandapotheken aus dem EU-Ausland nicht mehr an die Preisbindung halten. Für deutsche Händler gelten sie aber weiterhin.

Hintergrund ist, dass die niederländische Versandapotheke DocMorris Mitgliedern der Deutschen Parkinson Vereinigung Boni für rezeptpflichtige Medikamente gewährt hat. Dagegen klagte die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Über dem Oberlandesgericht Düsseldorf landete der Fall beim Europäischen Gerichtshof – und der urteilte jetzt. In Deutschland sind 20.000 Apotheken davon betroffen, rund 3.000 von ihnen haben die Erlaubnis zum Versandhandel.

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Die deutschen Apotheker reagieren mit Entsetzen auf den Rechtsspruch. „Es kann nicht sein, dass ungezügelte Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen triumphieren“, sagt der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Friedemann Schmidt.

Die Preisbindung verhindere destruktive Wettbewerbsformen und sichere eine flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch ein Netz wohnortnaher Apotheken. Schmidt fordert: „Eine denkbare Lösung wäre ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland.“

Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken Christian Buse spricht von großen Auswirkungen auf die Branche: „Deutsche Apotheken sind dadurch stark eingeschränkt in ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“ Denn warum sollten Kunden bei ihnen Medikamente bestellen, wenn die doch teurer sind als die der Versandapotheken aus dem Ausland?

Auch Buse fordert eine Änderungen des deutschen Gesetzes, allerdings eine andere als Schmidt. „Wir wollen dieselben Chancen haben wie ausländische Mitbewerber.“ Sprich: Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien soll auch hierzulande abgeschafft werden. „Festpreise sollen in Höchstpreise umgewandelt werden“, so Buse.

Die Konkurrenz aus dem Ausland fürchtet er nach eigenen Angaben nicht: „Wir sind da tiefenentspannt.“ Die Umsätze der deutschen Apotheken seien in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen: „Das Wachstum ist da, jetzt wollen wir auch Rabatte gewähren dürfen.“

Das Offline-Geschäft bleibt deutschen Versandapotheken auf jeden Fall. Denn laut Gesetz muss jede deutsche Versandapotheke auch eine Filiale betreiben, um Nacht- und Notdienste vor Ort anbieten zu können.

Was also sind die Folgen dieses Urteils? Klar ist: Für die deutschen Apotheker wird sich der Markt ändern. Bei frei erhältlichen Medikamenten bleibt alles beim Alten. Hier dürfen auch inländische Apotheker Preisnachlässe geben. Bei verschreibungspflichtigen Arzneien müssen sich sie aber an die Preisbildung halten – zumindest vorerst.

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Der europäische Marktführer unter den Online-Apotheken DocMorris kündigte bereits an, weiterhin Rabatte für diese Medikamente gewähren zu wollen. Kunden können sich also auf fallende Preise in dem Bereich einstellen, zumindest, wenn sie sie online im Ausland bestellen.

In Apotheken vor Ort werden sie dagegen einen noch besseren Service als bisher erwarten können. Dienstleistungen wie zusätzliche Informationen über Inhaltsstoffe sind Stärken, mit denen Offline-Apotheken punkten können.

Dass durch das Urteil Apotheken in ländlichen Gegenden verschwinden könnten, halten die Richter des Europäischen Gerichtshof übrigens für unwahrscheinlich. „Im Gegenteil legen einige eingereichte Unterlagen nahe, dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln fördern würde“, heißt es in der Stellungnahme.

Bild: Getty images / Hans-Peter Merten