Startschuss für Rot-Rot-Grün: Michael Müller bleibt Berlins Regierender Bürgermeister
In den kommenden fünf Jahren wird das Land Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. Seit heute morgen ist der zwischen den drei Parteien vereinbarte Koalitionsvertrag öffentlich – und der ist „ganz schön digital“, wie Netzpolitik lobt.
Schon im Wahlkampf versprachen quasi alle großen Parteien, möglichst viel für Startups und ein digitales Berlin tun zu wollen. Die jetzt vorgelegte Koalitionsvereinbarung von SPD, Linkspartei und Grünen bleibt nicht hinter den Erwartungen zurück. Sie widmet sich der Digitalisierung ausführlich und in Verbindung mit vielen weiteren Politikbereichen.
Volle 74 mal kommt „Digital“ als Präfix oder eigenes Wort in dem 250-Seiten-Text vor. In der Präambel heißt es unmissverständlich: „Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bietet große Chancen für Berlin.“ Man wolle die „regionale Wirtschaft und die innovativen Startups stärken und ihnen eine hervorragende Infrastruktur bereitstellen“.
Eine zentrale Forderung des Startup-Verbands wird allerdings nicht eingelöst: Es wird auch im neuen Senat keinen Digitalsenator geben – dafür eine Digitalagentur „zur Verbesserung der digitalen Wirtschaft“, einen „Koordinator Digitales Berlin“, der verschiedene digitalisierungsrelevante politische Aktivitäten steuern soll, und ein „Kompetenz- und Anwendungszentrum“ für digitalen Wissenstransfer. Was die Institutionen konkret unternehmen werden und wie sie sich die Arbeit aufteilen, ist in weiten Teilen noch unklar.
Als größtes Problem Berlins wurde in der Vergangenheit der katastrophale Zustand der Verwaltung identifiziert. Hier versprechen die Koalitionäre zahlreiche Verbesserungen, unter anderem einen „digitalen Zugang zur Verwaltung für die Bürger“. Daran wird sich der Senat messen lassen müssen.
Gegenüber Gründerszene zieht Florian Nöll, Chef des Startup-Bundesverbands, ein gemischtes Fazit:
„Positiv zu erwähnen ist, dass die Koalition die Sprachkompetenz der Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung verbessern möchte. Hier fehlt jedoch das klare Bekenntnis zu Englisch als Basis-Fremdsprache. Dafür kann der Koalitionsvertrag aber auf einem anderen Gebiet hinsichtlich der Willkommenskultur punkten: Er sieht die Schaffung eines Welcome-Centers für EU-Bürger vor, das die besonderen Bedingungen der EU-Freizügigkeit berücksichtigt. Wir freuen uns, dass Rot-Rot-Grün die IBB und deren Förderprogramme ausbauen möchte, um so finanziellen Engpässen der Berliner Startups vorzubeugen. Auch die Etablierung eines Gründerinnen-Mentoring-Programms begrüßen wir sehr. […] Startup-Politik ist immer auch ein Stück weit Hochschulpolitik. Wir hätten uns gefreut, wenn die gute Idee, Hochschulfinanzierung an die Zahl und Qualität der Ausgründungen der einzelnen Hochschulen zu koppeln, Eingang gefunden hätte. Auch der Vorschlag, Studierenden ein Urlaubssemester zur Gründung eines Unternehmens zu gewähren, fehlt leider im Vertrag.“
Was Rot-Rot-Grün im Einzelnen mit Startup-Berlin vorhat:
Digitale Bildung
Die IT-Infrastruktur der Schulen soll verbessert werden: Es soll zukünftig Breitbandanschlüsse, WLAN und eine zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung geben. Das Fach Informatik soll gestärkt werden – zum Pflichtfach erhebt der neue Senat es aber nicht. Damit bleibt es bei gerade mal drei Bundesländern, wo Informatik belegt werden muss.
Zukunft der Mobilität
Elektromobilität soll weiter gefördert worden, vor allem im Zusammenhang mit Car-Sharing. Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass der Bund statt der Kaufprämie für E-Autos ein Förderprogramm für die Umrüstung der Taxiflotte auf Elektromobilität auflegen soll. Bis Ende 2018 sollen 1.000 Ladestationen geschaffen werden. Ob autonome Fahrzeuge in Berlin fahren dürfen, soll zumindest untersucht werden.
Digitalisierung der Wirtschaft
Die Koalition will eine Digitalisierungsstrategie „auf Basis der Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung“ entwickeln und einen Bürgerdialog unter dem Titel „Mein digitales Berlin“ veranstalten. Die oben genannte Digitalagentur wird eingerichtet genauso wie der „Koordinator Digitales Berlin“. Sie sollen kleine und mittlere Unternehmen, Industrie und Handwerk „bei ihren notwendigen digitalen Transformationsprozessen“ unterstützen, mit individueller Beratung etwa zu vorhandenen Fördermitteln oder Weiterbildung. Alte und junge Unternehmen sollen vor allem im Bereich Industrie 4.0 zusammengebracht werden.
Digitalen Wissenstransfer hin zu kleinen und mittleren Unternehmen soll ein „Kompetenz- und Anwendungszentrum“ leisten, das ebenso neu eingerichtet werden soll wie eine „Informations- und Beratungsstelle IT-Sicherheit“.
Gründerszene
Nicht ohne Stolz wird im Vertrag noch einmal festgestellt, dass Berlin die „Gründungshauptstadt Deutschlands“ sei. Die Startups bräuchten „gute Bedingungen in der Infrastruktur und bei den Förderinstrumenten, genauso wie die Stärkung der Hochschul- und Forschungslandschaft“.
Konkret sieht der Text vor, die Förder- und Investitionsaktivitäten der IBB fortzuführen und in Teilen auszubauen. Die landeseigene Bank soll auch in der Wachstums- und Expansionsphase von Startups investieren dürfen. Wie groß der entsprechende Investitionstopf und wie hoch die konkrete Beteiligung sein würde, wird noch nicht verraten.
Ausgründungen aus Wissenschaft und Forschung sollen noch besser unterstützt, bezahlbare Gewerbeflächen erhalten und ausgeweitet, Gründungen von Frauen vor allem im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich angeregt werden, etwa durch ein Mentorenprogramm. Man unterstütze außerdem „Anstrengungen der Berliner Startups für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und familienfreundliche Arbeitszeiten“, die bestehenden Beratungsstrukturen sollen interkulturell geöffnet werden. Konkrete Umsetzungsschritte fehlen bei den meisten dieser Vorhaben.
Digitale Infrastruktur
Gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen soll ein Konzept erarbeitet werden, um den Glasfaserausbau „mindestens bis zur Grundstücksgrenze voranzutreiben“. Helfen will die Koalition beim Ausbau von 5G, außerdem endlich ein landesweites Angebot an öffentlichen WLAN-Zugängen schaffen. Das soll ein landeseigener IT-Dienstleister übernehmen. Auf Bundesebene will sich Rot-Rot-Grün für die vollständige Beseitigung der Störerhaftung einsetzen.
Netzpolitik
Ebenfalls keine landespolitische Themen sind etwa die Plattformregulierung, wo man die „Sicherung der Vielfalt im Internet und die Verhinderung von Monopolen“ befürwortet, das Leistungsschutzrecht, das abgelehnt wird, oder die Netzneutralität, die gesichert werden soll. Konkrete Schritte kann der Senat hingegen beim Einsatz freier und offener Software unternehmen, der ebenfalls gefordert wird.