Für die CDU scheinen Startups auch im Jahr 2017 eine kleine, irgendwie exotische, in jedem Fall aber erklärungsbedürftige Erscheinung zu sein. „Viele Ideen, die im Bereich der Globalisierung die Welt verändert haben, sind in jungen Unternehmen, den sogenannten Startups, entstanden“, hieß es in dem vollmundig als Regierungsprogramm bezeichneten Wahlprogramm der CDU, mit dem sie im September dieses Jahres zur Bundestagswahl angetreten war. Man kann nun darüber streiten, ob diese distanzierte Betrachtung mehr über die Wählerschaft aussagt, die die Partei ansprechen wollte, oder aber über die Partei selbst. In jedem Fall zeigt die Formulierung, dass zwischen der Politik und den „sogenannten Startups“ noch immer eine gewisse Kluft herrscht.
2017 war ein Jahr der Politik. Der rasante Aufschwung der SPD mit Martin Schulz, die wegweisende Wahl in Nordrhein-Westfalen, die Talfahrt der SPD mit Martin Schulz und schließlich die Bundestagswahl. Was für Auswirkungen hat das ganze auf die Startup-Szene gehabt? Und was hat die Bundestagswahl deutschen Gründern gebracht?
Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups, blickt zurückhaltend auf das politische Jahr 2017 zurück. „Die Rahmenbedingungen, sowohl die allgemeinen als auch die regulatorisch-politischen, haben sich verbessert“, sagt er zwar und zählt als Beispiele das neue Börsensegment Scale für junge Wachstumsunternehmen, die Ausweitung des EXIST-Förderprogrammes und die Einführung neuer Förderprogramme auf. Doch er spart nicht an Kritik. „Immer noch wird es privatem Kapital schwer gemacht, in Wagniskapitalfonds zu fließen“, stellt er im Gespräch mit Gründerszene fest. „Immer noch haben wir das unsägliche deutsche Leistungsschutzrecht und innovationsfeindliche Datenschutzregelungen.“ Zudem bereite das Bildungssystem nicht ausreichend auf „ein Leben und Arbeiten“ im Digitalen vor.
Note Sechs für die Politik
Im Oktober dieses Jahres war der Deutsche Startupmonitor (DSM) herausgekommen. Die Studie des Bundesverbandes Deutsche Startups und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG untermauert die Sätze Nölls. Demnach finanzieren sich 82 Prozent der Startups aus eigenen Mitteln. Jedes dritte Unternehmen erhielt staatliche Fördermittel oder Kapital von Familie oder Freunden – nur knapp 16 Prozent der Startups konnten auf Venture Capital zurückgreifen, immerhin 20 Prozent auf das Kapital eines Business Angels. Der VC-Anteil ging im Vorjahresvergleich sogar noch um drei Prozentpunkte zurück.
Auffallend schlecht bewerteten die für den DSM befragten deutschen Startups das Verhältnis zwischen jungen Unternehmen und Politik. Mittels Schulnoten konnten die Startups ihre Zufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck bringen. Fast die Hälfte der Startups gab der Politik die Noten Mangelhaft oder Ungenügend, das war ein noch schlechteres Ergebnis als im Vorjahr.
Es überrascht nicht, dass Nöll einige Forderungen an die Politik hat. Vor allem müsse die Digitalisierung viel schneller vorangetrieben werden. „Natürlich brauchen wir schnelles Glasfaserinternet, natürlich brauchen wir die Wahrung echter Netzneutralität und natürlich brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Datenschutzrecht“, sagt er. Auch müsse sich die „Kultur der zweiten Chance“ im Gesetzestext wiederfinden. Als Vorbild für eine gute VC-Politik nennt Nöll die Arbeit der Pensionskassen in den USA, aber auch in Dänemark und der Schweiz. „Das zeigt, dass dies auch in Europa möglich ist.“ Außerdem sei die Startup-Szene auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Es brauche also ein modernes Einwanderungsgesetz.
Doch noch haben Nölls Forderungen nicht mal einen Adressaten. Auch drei Monate nach dem Wahltermin ist unklar, welche Regierung die nächsten nun nicht mal mehr vier Jahre im Amt sein wird. Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der Union, den Grünen und der FDP sieht es zum Jahreswechsel so aus, als gäbe es eine Neuauflage der großen Koalition. „Viele hatten die Hoffnung, dass eine Jamaika-Koalition wichtige Zukunftsfragen anpackt, bei digitaler Bildung und Infrastruktur, beim Regulierungsrahmen für innovative Geschäftsmodelle sowie bei der Verbesserung der Finanzierungsrahmenbedingungen“, sagt Nöll.
Die große Koalition habe in den vergangenen Jahren zu wenige Erfolge erzielt. „Ich bin nicht allzu optimistisch, dass eine große Koalition auch große Würfe hervorbringen würde“, zeigt Nöll sich skeptisch. Ausdrücklich lobt er den Wahlkampf der FDP. Es sei erfrischend gewesen, wie die Partei digitale Themen und Startups gespielt habe. „Das hat die anderen Parteien unter Zugzwang gesetzt“, ist er sich sicher.
Jamaika hat die Startup-Szene ernst genommen
Blickt man in die Unterlagen, die kurz vor dem Jamaika-Aus unter den Sondierern kursierten, kann man in der Tat den Eindruck gewinnen, als hätten Union, Grüne und FDP den Startups einen durchaus hohen Stellenwert eingeräumt. In dem Verhandlungspapier, das am Donnerstag, also drei Tage vor dem Scheitern der Gespräche, als Zwischenstand galt, wird das Thema „Gründerkultur und Wagniskapital“ gleich im ersten Kapitel auf der ersten Seite angesprochen. Im Folgenden wurden jede Menge Absichtserklärungen abgegeben. „Wir wollen Unternehmensgründungen erleichtern“, hieß es da. Es sollte eine neue Gründungsmentalität geschaffen werden, eine „neue Gründerkultur“, etwa mit einem „Gründer- und Starter-Paket“.
Ein solches Paket solle nach dem Willen von Union, Grünen und FDP Gründerstipendien sowie Gründerkapital enthalten. Die Rahmenbedingungen für Crowdfunding sollten geklärt werden, vor allem aber der Zugang zu Wagniskapital gestärkt werden. „Soweit erforderlich“ solle ein „Venture Capital Gesetz“ das regeln. Außerdem hätte die Riesterrente in Zukunft auch Selbstständigen offensten sollen, die zudem mehr Freiheiten bekommen hätten, wie sie ihre Altersvorsorge gestalten. Der gesamte Abschnitt enthielt so kurz vor dem Aus der Gespräche keine eckigen Klammern, die das Signal für Streitpunkte gewesen wären. Zumindest in diesen Punkten schienen sich die vier Parteien also einig zu sein. Ob in einer möglichen großen Koalition ähnliche Einigkeit in diesem Thema herrscht, ist noch offen.
Auch andere Persönlichkeiten der Startupszene beklagen das langsame Tempo, mit dem sich Rahmenbedingungen für Startups verbessern. „Wir backen auf Bundes- wie auf europäischer Ebene weiterhin sehr kleine Brötchen“, sagte Oliver Samwer, CEO von Rocket Internet in der vergangenen Woche dem Handelsblatt. „Europaweit erlebt man pro Jahr vielleicht zehn Finanzierungsrunden in einem Volumen von 100 Millionen Euro oder mehr. In den USA oder auch China sieht man derlei mittlerweile fast täglich.“ Ohne mehr Unterstützung aus der Politik werde es nicht gehen. Auch er forderte, das Gründen attraktiver zu machen und Pensionskassen als Investoren zu ermöglichen.
Es gilt abzuwarten, ob die Union Fortschritte aus den Jamaika-Sondierungen in die Gespräche mit der SPD mitnimmt oder ob das Thema Startups und Digitalisierung mit ähnlich niedriger Intensität behandelt wird, wie in den vergangenen Jahren. Vor dem Wahlkampf hatte man fast den Eindruck gewinnen können, als habe die große Koalition etwa von der Existenz ihres Startup-Beauftragten Jens Spahn erst erfahren, als der selbst in ein Startup investierte, einen Shitstorm kassierte und sein Investment wieder zurückzog. Die SPD wiederum schien das Thema der Digitalisierung just nach der Wahl entdeckt zu haben, als die neue Generalsekretärin Andrea Nahles mit markigen Worten vor dem „digitalen Kapitalismus“ warnte.
Würden die Sozialdemokraten diesen Habitus in den Sondierungsgesprächen an den Tag legen, dürften sich viele Startups schon bald nach den Jamaika-Verhandlungen zurücksehnen. Oder einfach weiter ihrem Geschäft nachgehen. Denn an sich, findet Florian Nöll, „hat die Wahl und der Wahlkampf keinen großen Einfluss auf das deutsche Startup-Ökosystem gehabt“.
