Beteiligungstausch


Ein Beitrag von Dr. Moritz Brocker (Corporate/M&A) und Dr. Malte Strüber, Fachanwalt für Steuerrecht. Die Autoren sind Rechtsanwälte und als Partner im Berliner Büro von Beiten Burkhardt tätig.

Die unterschiedlichen Arten von Unternehmenskäufen

Viele Startups wachsen schnell und viele können und wollen noch schneller wachsen. Da der Hebel bei organischem Wachstum begrenzt ist, wird ein anderes Szenario heute immer früher zu einem Thema für erfolgreiche junge Unternehmen. Es geht um Marktkonsolidierung und die Sicherung des langfristigen unternehmerischen Erfolgs durch die Übernahme von Wettbewerbern.

Die Übernahme einer Beteiligung oder des gesamten Unternehmens kann ganz unterschiedlich strukturiert werden. Eine schematische Bewertung der im Einzelfall am besten geeigneten Akquisitionsstruktur verbietet sich, vielmehr gilt es jeweils vorab sehr genau die unterschiedlichen rechtlichen und steuerlichen Vor- und Nachteile zu prüfen. Orientiert an den konkreten Zielvorstellungen des Erwerbers kommt dann entweder ein „klassischer“ Unternehmenskauf oder die Übernahme des (Wettbewerber-)Unternehmens durch Kapitalerhöhung in Frage.

Die Klassiker

Der klassische Übernahmefall sieht einen Unternehmenskauf mittels:

  • Share Deal (Erwerb der Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft)
  • Asset Deal (Erwerb von Wirtschaftsgütern der Zielgesellschaft)
  • oder Barkapitalerhöhung bei der Zielgesellschaft

vor.

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Die Strukturierung eines Unternehmenserwerbs im Wege eines Share Deal oder eines Asset Deal orientiert sich an den Ergebnissen der regelmäßig im Vorfeld der geplanten Transaktion durchgeführten Due Diligence und den Zielvorgaben des Erwerbers, wobei hier stets rechtliche, bilanzielle und steuerliche Aspekte die konkrete Strukturierungsvariante beeinflussen.

Besonders im Venture-Capital-Bereich ist neben den vorgenannten Varianten regelmäßig die Strukturierung des Unternehmenserwerbs mittels einer Barkapitalerhöhung bei der Zielgesellschaft (in Kombination mit dem Abschluss eines Beteiligungsvertrages mit der Erwerbergesellschaft) – gerade als Alternative zum klassischen Kauf von Geschäftsanteilen – regelmäßig anzutreffen.

Der Exot: „Share-for-share Exchange“

Beim sogenannten „Share-for-share Exchange“, dem Unternehmenskauf durch Sachkapitalerhöhung bei der Erwerbergesellschaft, wird die Beteiligung an der Zielgesellschaft gegen Ausgabe neuer Geschäftsanteile an der Erwerbergesellschaft in die Erwerbergesellschaft eingebracht (sogenannter „Share-for-share Exchange“).

Der Sachkapitalerhöhung bei der Erwerbergesellschaft liegt dabei ein Einbringungsvertrag zugrunde, bei dem die Gesellschafter des Erwerbers zur Durchführung einer Sachkapitalerhöhung auf die Ausübung ihres Bezugsrechts im Rahmen der Kapitalmaßnahme verzichten. Allein die Gesellschafter der Zielgesellschaft werden zur Übernahme der neuen Stammeinlagen zugelassen. Im Gegenzug verpflichten diese sich, ihre Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft in die Erwerbergesellschaft im Wege der Abtretung einzubringen.

Anders als einem klassischen Share Deal besteht die Gegenleistung für die veräußerten Geschäftsanteile an der Zielgesellschaft – anstelle von Bargeld – also in der Einräumung von Geschäftsanteilen zugunsten des Veräußerers an der Erwerbergesellschaft – es kommt also zu einem Beteiligungstausch.

Vorteil für junge, aber schnell wachsende Unternehmen: Liquides Kapital bleibt da, wo es benötigt wird.

Der Vorteil dieser Transaktionsvariante liegt zunächst darin, dass der Erwerber die gerade in der Frühphase von Unternehmen dringend benötigte eigene Liquidität schont und Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung zur Zahlung eines Barkaufpreises vermieden werden.

Kein Unternehmenskauf light

Es handelt sich bei der vorstehend beschriebenen Variante zwar um eine besondere Form des Unternehmenskaufs, gleichwohl müssen alle Parteien auch hier die gleiche Sorgfalt bei der Ausgestaltung der – sinnvollerweise – wechselseitigen Garantien walten lassen, um jedenfalls zumindest die materiellen Transaktionsrisiken abzusichern. Es gilt im Grundsatz, dass die bei „klassischen“ M&A-Transaktion „gegen Cash“ in der Praxis maßgeblichen Standards beibehalten werden können beziehungsweise sollten, auch wenn die Parteien vermeintlich „nur“ ein Tauschgeschäft vereinbaren:

Garantieerklärungen der Altgesellschafter der Zielgesellschaft

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Für den Erwerber ist die Situation hier relativ komfortabel: Regelmäßig lässt sich die Erwerbergesellschaft durch die Zielgesellschaft und/oder durch den beziehungsweise die Sacheinleger (also den beziehungsweise die Gesellschafter der Zielgesellschaft) in dem Beteiligungsvertrag mehr oder weniger umfassende Garantien abgeben, die denen üblicherweise auch in klassischen Unternehmenskaufverträgen vereinbarten Garantien entsprechen. Auch die Rechtsfolgen von Garantieverletzungen werden üblicherweise im Beteiligungsvertrag eigenständig und abschließend geregelt.

Die von den Sacheinlegern abgegebenen Garantien sind grundsätzlich rechtlich unproblematisch, wenngleich diese – anders als beim klassischen Share Deal unter Umständen nur eine eingeschränkte Bedeutung haben. Hintergrund ist, dass die Sacheinleger – auch ohne Abgabe entsprechender Garantien – jedenfalls aufgrund der gesetzlichen sogenannten Differenzhaftung verpflichtet sind.

Danach gilt, dass der Sacheinleger (verschuldensunabhängig) nicht nur zur Leistung der vereinbarten Sacheinlage (hier: Beteiligung an der Zielgesellschaft), sondern auch zur Erbringung des festgelegten Vermögenswertes verpflichtet ist. Lediglich in Höhe eines etwaigen die Differenzhaftung übersteigenden Betrages, kommt es daher für die Erwerbergesellschaft auf (weitergehende) eigenständige Garantien an.

Bitte wenden – hier geht’s zu den letzten Punkten: Garantieerklärungen der Erwerbergesellschaft, Umtauschverhältnis und Sieben-Jahres-Behaltensfrist.

Bild: © panthermedia.net / Lev Dolgachov

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