Angesichts des Debakels eines drohenden Verkaufsverbots von Millionen von Elektrogeräten in der Europäischen Union hat das Bundeswirtschaftsministerium die europäische Normungsorganisation Etsi zum schnelleren Arbeiten aufgefordert. Hintergrund sind fehlende Normen für den Betrieb von funkgesteuerten Elektronikgeräten wie Mobiltelefonen, Wlan-Routern und Navigationsgeräten.
Tatsächlich ist ein mögliches Verkaufsverbot innerhalb der EU nur noch wenige Wochen entfernt. Hintergrund ist eine neue EU-Richtlinie für funkende Geräte von 2014, die seit 2016 Gültigkeit hat. Darin ist eine Übergangsfrist von einem Jahr bis Juni 2017 vorgesehen. Bei der Zulassung neuer Baumusternormen kommt es jedoch zu Verzögerungen.
Die „Welt“ hatte im März über das drohende Verkaufsverbot berichtet. Weil die neue Richtlinie zu allgemein formuliert ist, legen sogenannte harmonisierte Europäische Normen (hEN) fest, wie die entsprechenden Elektronikgeräte gebaut sein müssen. Dazu zählen auch Industriemaschinen im Internet der Dinge oder internetgesteuerte Haushaltsgeräte.
EU und Etsi schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu
Die Bundesregierung hatte bereits der EU-Kommission Versäumnisse vorgeworfen. In einem Brief an Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska warnte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD): „Nach Ablauf der Übergangsfrist werden ab Juni 2017 zahllose neue, innovative Produkte aufgrund fehlender Zulassungsnormen nicht auf den Markt gebracht. Alte Produkte von Tausenden europäischer Hersteller können nicht mehr verkauft und müssten vom Markt genommen werden.“ Das gefährde konkret Arbeitsplätze in Handel und mittelständischen Industriebetrieben in Deutschland.
Die Europäische Kommission und Etsi schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Problem zu. Die Kommission sieht die Normungsorganisation nun in der Pflicht. „Ich setze jetzt auf eine zügige, pragmatische und unbürokratische Zusammenarbeit aller Beteiligten im Dienste der europäischen Wirtschaft, Konsumenten und Arbeitnehmer“, schreibt nun Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig in einem Brief an den Etsi-Generaldirektor Luis Jorge Romero.
Bislang seien zu wenige Normen von der Etsi an die Kommission übermittelt worden. „Ich möchte an dieser Stelle meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass trotz der erheblichen Besorgnis bei den europäischen Herstellern weiterhin eine bedeutsame Anzahl von Normen nicht fertiggestellt ist“, heißt es in dem Brief, der der „Welt“ vorliegt. „Diese Verzögerung verschlechtert nicht zuletzt die Position der Normungsorganisationen gegenüber der Kommission in der Diskussion eines pragmatischen Lösungsansatzes.“
Dieser Artikel ist zuerst auf Welt.de erschienen.