Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Die Sondierungsgespräche endeten damit erfolgreich – anders als die zu einer potentiellen Jamaika-Koalition vor fast zwei Monaten. In den wesentlichen Streitpunkten des Flüchtlingszuzugs (Ergebnis: Maximal 220.000 pro Jahr), des Familiennachzugs (1000 Personen pro Monat) und der Rente (Stabilisierung bei 48 Prozent) konnten sich die Sondierer einigen. Doch was planen Union und SPD für die Startup-Szene und mit Blick auf die Digitalisierung?
Gleich im ersten Kapitel verkünden die Großkoalitionäre: „Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland.” Um diese Behauptung zu untermauern, kündigen sie an, „im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß zu reduzieren“. Auch der Zugang zu Wagniskapital solle verbessert werden. Weiter wird ein „Bürokratieabbaugesetz III“ angekündigt, durch das etwa die Statistikpflichten verringert werden sollen. Mit konkreten Maßnahmen halten sie die Sondierer im weiteren Text zurück. Es heißt lediglich: „Wir schaffen Strukturen, die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen.“ Weiter wird versprochen, dass europäische Vorgaben nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen führen sollen. Es solle nur zu weiteren Auflagen kommen, wenn andere dafür wegfallen würden.
Im Kapitel „Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege“ kündigen Union und SPD an, eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einzuführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind“. Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Zudem versprechen die Verhandler, die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige zu reduzieren. Das Wort „Startups“ kommt im Übrigen nicht einmal im gesamten Dokument vor.
Digitalisierung in einer Reihe mit dem Klimawandel
Das so modern anmutende Wort mit dem „D“ hingegen ist gleich in der Überschrift des ersten Kapitels enthalten: „Wirtschaft, Digitalisierung, Bürokratie, Verkehr und Infrastruktur“. Dort wird gefordert, das Kartellrecht „in Bezug auf die Globalisierung und Digitalisierung des Wirtschaftswelt“ zu modernisieren. Weiter heißt es in diesem Abschnitt: „Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden wir durch steuerliche Anreize unterstützen.“
Zudem haben sich die Verhandler mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung darauf geeinigt, „ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen“ zu schaffen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll durch die Versteigerung der 5G-Lizenzen finanziert werden, wobei bislang keine Summe genannt wird. Außerdem hält das Strategiepapier fest, dass Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Nutzer gewährleistet werden müsse. Konkrete Maßnahme werden jedoch auch hier nicht genannt.
Es fällt auf, dass Digitalisierung oft als bedrohliches Szenario gesehen wird. So heißt es auf Seite drei: „Die Soziale Marktwirtschaft […] braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung.“ Eine Seite später wird die Digitalisierung als „Herausforderung“ in eine Reihe mit dem Klimawandel gestellt.
Die potentielle Opposition übt Kritik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte das Abschlusspapier. Es drücke aus, wie ernsthaft Union und SPD daran gearbeitet hätten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, „dass wir auch noch in zehn bis 15 Jahren gut in Deutschland leben können“, sagte die CDU-Vorsitzende nach dem Ende der Sondierungen.
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an den Ergebnissen. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen, sagte gegenüber Gründerszene: „Die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, SPD und der Regionalpartei CSU sind eine echte Enttäuschung.“ Dies gelte im Besonderen auch für die Digitalpolitik. Es gäbe praktisch „keinerlei neue Ideen“.
„Insgesamt stellt das Papier einen digitalpolitischen Rollback par excellence dar“, sagt von Notz weiter. „Mit keinem einzigem Wort gehen Union und SPD beispielsweise auf die dringend notwendige digitalpolitische Kompetenzbündelung auf Regierungsseite ein, die vor Jahren bereits interfraktionell vereinbart wurde.“ Schon im Dezember hatte von Notz im Interview mit Gründerszene gesagt: „Die Groko betreibt aktiv Politik gegen eine gute digitale Aufstellung“. Jetzt fügt er an: „Digitalpolitisch ist diese große Koalition ganz klein.“
Auch FDP-Chef Christian Lindner, der die Jamaika-Verhandlungen hatte platzen lassen, nannte die Ergebnisse der Sondierungen auf Twitter „nicht gut genug für die Zukunft“. In der Tat ist das Abschlusspapier von Union und SPD wesentlich dünner als das Dokument, das den Verhandlungsstand zwischen Union, FDP und Grünen kurz vor dem Jamaika-Aus abbildete. Es entstand allerdings auch in wesentlich kürzerer Zeit.
Dennoch ist nicht zu übersehen, dass der Jamaika-Zwischenstand beim Thema Digitalisierung sehr viel konkreter war. So war im Unterschied zum neuen Dokument eine konkrete Summe für den Ausbau des Glasfasernetzes formuliert. Zudem wurde genauer dargestellt, wie die digitale Verwaltung erreicht werden soll. Union und SPD versprechen nun lediglich, dieses Vorhaben „mit großer Dynamik“ voranzutreiben.
Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups, ist mit den Ergebnissen ebenfalls nicht zufrieden: „Es sieht danach aus, als ob eine neue große Koalition die Digitalisierung weiter verschläft.“ Er beklagt zu wenige konkrete Festlegungen. „Wird bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht nachgelegt, sehen wir leider wieder vier verschenkte Jahre für die deutsche Startup-Wirtschaft auf uns zukommen.“ Allzu große Erwarten an die Sondierungsgespräche hatte er allerdings ohnehin nicht. Zum Ende des Jahres hatte er im Gespräch mit Gründerszene gesagt: „Ich bin nicht allzu optimistisch, dass eine große Koalition auch große Würfe hervorbringen würde.“