Finanzstaatssekretär und Fintech-Beauftragter Jens Spahn (CDU)

Erst vergangene Woche zog Jens Spahn (CDU) nach heftiger Kritik seine Beteiligung an dem Fintech Pareton zurück. Das schwäbische Unternehmen bietet eine kostenpflichtige Software namens Taxbutler, mit der sich Unterlagen für die Steuererklärung automatisch erfassen lassen. „Ich fand das eine pfiffige Idee“, sagte der CDU-Politiker und Fintech-Beauftragte der Bundesregierung vor Kurzem in einem Interview. Wie nun bekannt wurde, ging das Finanzamt offenbar schon vor Jahren gegen das Steuerhilfe-Startup vor. Gegen das Geschäftsmodell habe die Steuerberaterkammer Stuttgart bereits im Oktober 2014 Beschwerde eingelegt, berichtet der Spiegel.

In den vorliegenden Unterlagen heißt es, dass Pareton „nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt und daher nicht zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt“. In Steuersachen dürfen in Deutschland bislang nur qualifizierte Personen wie Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer aushelfen.

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Zu dem damaligen Zeitpunkt beschäftigte das Startup keine dieser Personengruppen. Wenig später folgte deshalb die Untersagungsverfügung. Das Finanzamt Bietigheim-Bissingen soll Pareton mehrere Hilfeleistungen in Steuersachen untersagt haben, darunter die „steuerliche Auswertung von in automatisierten Verfahren erstellten Monats- und Jahresabschlüssen“ sowie das „Erstellen von Jahressteuererklärungen“.

Gründer Matthias Raisch zufolge agiere die Software vollkommen legal. „So geht nun mal Disruption in der Digitalisierung“, sagt er gegenüber dem Spiegel. Er selbst bringt keine der von den Behörden geforderten Qualifikationen mit. Mittlerweile beschäftige Pareton jedoch die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, heißt es in dem Medienbericht. Ein „Team professioneller Steuerfachhilfen“  unterstütze das Startup.

Von den ganzen Querelen habe der CDU-Politiker nichts gewusst, ließ sein Büro mitteilen. „Mit einer Beteiligung von 1,25 Prozent war er nicht in die operative Geschäftsführung eingebunden.“ Kommende Woche soll der Verkauf seiner Anteile stattfinden.

Wie Startups auf Jens Spahns Hipster-Diss reagieren

Bild: Getty Images /Sean Gallup / Staff; DEr Artikel wurde nachträglich angepasst.