Michael Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium

Keine Startup-Veranstaltung mehr ohne Politik – bei Gründern beliebt zu sein ist gerade schick. Schließlich ist Digitalisierung wichtig. So nutzt auch SPD-Politiker Matthias Machnig beim Startup Camp in Berlin die Chance, für sich zu werben.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium sagt auf der Bühne Sätze wie: „Wir brauchen in Deutschland mehr Gründungen und mehr Mut.“ Oder: „Wir werden in Deutschland unternehmerisch nicht erfolgreich sein, wenn wir keine neue Kultur schaffen“.

Machnig plädiert dafür, dass Gründen als Karriere genauso spannend werden müsse wie alle anderen denkbaren Alternativen. Denn: „Das letzte Unternehmen mit Weltrang und Namen aus Deutschland wurde 1972 gegründet und heißt SAP.“

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Es brauche außerdem eine Kultur des Scheiterns. „In Amerika sind Sie erst ein guter Unternehmer, wenn Sie einmal gescheitert sind“, glaubt der Staatssekretär. Steve Jobs sei ein Beispiel dafür. In Deutschland müsse man also einen Kulturwandel herbeiführen. Wie? Das verrät Machnig nicht.

Der SPD-Politiker spricht auch über die finanziellen Voraussetzungen, die geschaffen werden müssten. Er ist der Ansicht, dass es in Deutschland nicht ausreichend Wagniskapital gebe. Als Unterstützung für Startups habe die Politik bereits Einiges aufgezogen: den neuen Coparion-Fonds, das Exist- und Invest-Programm, den High-Tech Gründerfonds. „Aber nach der Gründungsphase kommt eine Hürde, die für viele schwer ist – der Schritt in die Wachstumsphase.“

Dafür müsse man ebenfalls bessere Voraussetzungen schaffen – und hier nennt Machnig einen konkreten Vorschlag. Wollten sich VC-Firmen in Deutschland nicht ansiedeln, müsse man über steuerrechtliche Veränderungen nachdenken, um ein attraktiverer Standort zu werden.

Diese Thesen sind nicht neu, doch das Publikum fühlt sich verstanden. Dann allerdings tritt der Staatssekretär in ein Fettnäpfchen. Zwar müsse technologische Innovation Eingang in alle Bereiche der Volkswirtschaft finden, sagt er, doch die Debatte über Disruption finde er erschreckend. „Haben Uber und Airbnb einen Beitrag für mehr Investitionen in unsere Volkswirtschaft geleistet? Haben sie für mehr Beschäftigung gesorgt? Nein!“, doziert Machnig. Rumoren im Publikum, irritierte Blicke. Machnig aber besteht darauf: Das seien die Werte, an denen sich Startups messen müssten.

Veränderung brauche Deutschland nichtsdestotrotz. „Nur wer sich verändert, bleibt sich treu“, so Machnig. Politische Schritte, die er sich dafür vorstellen könnte, erklärte Machnig zumindest gestern in einem Interview mit Dow Jones:

  • Der steuerliche Verlustvortrag von 25 Prozent solle für Wachstumsunternehmen erhalten werden – trotz einer skeptischen EU-Kommission.
  • Zum Eckpunktepapier Wagniskapital sagt Machnig, damit habe man festgelegt, „dass bei einer eventuellen Neuregelung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen keine neuen Belastungen für die Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen entstehen dürfen“.
  • Das Wettbewerbsrecht solle auf die Höhe der Zeit gebracht werden. „Die Übernahme von typischen Startups bleibt auch künftig gänzlich unberührt. Wir wollen aber ermöglichen, dass sich das Bundeskartellamt kritische Fälle genauer anschauen kann, die bislang aufgrund ihrer Umsatzerlöse nicht geprüft werden konnten.“
Bild: © Michael Voigt